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Sperrung des nördlichen Mainufers

Vorlagentyp: NRSPD
3 SitzungenAngenommen
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Begründung

Mit der Neugestaltung der Mainuferanlagen ist die Stadt an den Fluss gerückt. Die Parkanlagen am Main werden von der Frankfurter Bevölkerung sehr gut angenommen. Mit der Sperrung der nördlichen Mainuferstraßen werden Lärm- und Schadstoffemissionen in diesem Bereich vermieden, und der Erholungswert dieses Gebietes wird weiter gesteigert. Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Anna Latsch Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 06.01.2006, OF 990/1 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 21.12.2005 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 10.01.2006, TO I, TOP 37 Beschluss:

  1. Die Vorlage NR 2166 dient zur Kenntnis.
  2. Die Vorlage OF 990/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Absatz der Begründung der letzte Satz gestrichen wird. Abstimmung: zu
  3. Einstimmige Annahme zu
  4. Annahme bei vier Enthaltungen CDU
  5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.01.2006, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 2166 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und REP (= Ablehnung) SPD, GRÜNE, und FAG (= Annahme) FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage NR 2166 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) BFF (= Ablehnung)
  6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.01.2006, TO II, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage NR 2166 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG, Die Linke. und E.L. gegen CDU, REP und BFF sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 10663,
  7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.01.2006 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Antrag vom 14.12.2005, NR 2166

Betreff:

Sperrung des nördlichen Mainufers

Vorgang:

Hinweis: Frau Oberbürgermeisterin Petra Roth hat mit Schreiben vom 02.02.2006 diesem Beschluss gemäß § 63 HGO widersprochen.

Dieser Widerspruch hat aufschiebende Wirkung.

Kein Beratungsbedarf der Fraktionen, daher erledigt durch Widerspruch der Oberbürgermeisterin

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die Straße (Untermainkai und Mainkai) am nördlichen Mainufer, zwischen der Lange Straße und der Neue Mainzer Straße an Sonntagen für den motorisierten Individualverkehr zu sperren.

Begründung:

Mit der Neugestaltung der Mainuferanlagen ist die Stadt an den Fluss gerückt. Die Parkanlagen am Main werden von der Frankfurter Bevölkerung sehr gut angenommen.

Mit der Sperrung der nördlichen Mainuferstraßen werden Lärm- und Schadstoffemissionen in diesem Bereich vermieden, und der Erholungswert dieses Gebietes wird weiter gesteigert.

Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Anna LatschNebenvorlage: Antrag vom 06.01.2006, OF 990/1 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 21.12.2005

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 14. Dezember 2005 brachte SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 26.01.2006 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 1
Sitzung 47 · 10.01.2006
TO I, TOP 37
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage NR 2166 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 990/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Absatz der Begründung der letzte Satz gestrichen wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei vier Enthaltungen CDU

Verkehrsausschusses
Sitzung 47 · 17.01.2006
TO I, TOP 11
Abgelehnt
Die Vorlage NR 2166 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUREPBFF
Ablehnung:
SPDGrüneFAGDie LinkeÖkoLinX-ARLE.l
Sonstige:
FDP (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU und REP (= Ablehnung) SPD, GRÜNE, und FAG (= Annahme) FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage NR 2166 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) BFF (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 51 · 26.01.2006
TO II, TOP 25
Angenommen
Der Vorlage NR 2166 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAGDie LinkeE.lÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUREPBFFFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG, Die Linke. und E.L. gegen CDU, REP und BFF sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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