Frankfurt braucht Leitlinien für eine zukunftsweisende Wohnungspolitik
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Magistrat berücksichtigt die aufgezählten Veröffentlichungen in seinen Leitlinien entweder überhaupt nicht oder ungenügend. Das Revisionsamt hat im Zusammenhang mit der Jahresrechnung 2003 festgestellt: „Einnahmen von ca. 52 Mio. Euro aus der Fehlbelegungsabgabe der
Inhalt
Antrag vom 30.11.2005, NR 2130
Betreff:
Frankfurt braucht Leitlinien für eine zukunftsweisende Wohnungspolitik
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Bericht B 371 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
- Der Magistrat wird aufgefordert, die wohnungspolitischen Leitlinien unter Berücksichtigung und im Zusammenhang mit folgenden Veröffentlichungen zu überarbeiten:
-
- Stadt Frankfurt am Main, Dezernat für Sport und Wohnungswesen, Hg.,Kommunale Wohnraumversorgung, Jahresbericht 2002/2003, April 2004
- 2. Dies., Stadtplanungsamt, Wohnbauland – Entwicklungsprogramm 2004
- ( ehemals Rahmenablaufplan Wohnen)
- 3. Dies., Revisionsamt, Schlussberichte über Prüfung der Jahresrechnungen 2003, Frankfurt 2005, S. 82 ff
- 4. Heinz Sautter, Renate Guder, Wohnraumbericht Frankfurt am Main, Musterbericht im Auftrag der Stadt Frankfurt, hrsg. Vom Institut Wohnen und Umwelt ( IWU ), Darmstadt Mai 2004
- 5. Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main, Hg., Zukunftstrends Wohnungsmarkt Frankfurt/Rhein-Main, Juli 2005
- Der Magistrat legt dar, wie zukünftig sichergestellt wird, dass Mittel aus der Fehlbelegungsabgabe zweckgerichtet für den sozialen Wohnungsbau und nicht für die Förderung von Wohnungen mit höheren Mieten verwandt werden.
- Der Magistrat legt dar, wie zukünftig sicher gestellt wird, dass die von der Mehrheit des Stadtparlaments beschlossene Wohnungspolitik auch von den städtischen Wohnungsbaugesellschaften umgesetzt wird.
- Der Magistrat legt dar, wie die Zielvorstellung zum genossenschaftlichen Wohnen erfüllt werden soll: "zusätzlich zum konventionellen Wohnungsbau werden Selbsthilfeprokekte und genossenschaftlich organisierte Modelle vermehrt gefördert“ ( S. 4 ).
Begründung:
Der Magistrat berücksichtigt die aufgezählten Veröffentlichungen in seinen Leitlinien entweder überhaupt nicht oder ungenügend.
Das Revisionsamt hat im Zusammenhang mit der Jahresrechnung 2003 festgestellt:
"Einnahmen von ca. 52 Mio. Euro aus der Fehlbelegungsabgabe der
Die wiederholt vorgetragene Aussage des Geschäftsführers der ABG, Frank Junker, dass er den sozialen Wohnungsbau ablehnt - der von ihm gewünschte Wechsel von der Objekt zu Subjektförderung bedeutet nichts anderes – widerspricht dem Willen der Mehrheit des Stadtparlaments.
Denkbar als Instrument der Förderung genossenschaftlichen Wohnens wäre die Einräumung von Erbbaurechten und die Klärung der Möglichkeiten, die sich aus dem großen Grundstückseigentum städtischer Stiftungen ergeben.
Antragstellende Fraktion: Die Linke. Antragsteller/innen: Stadtv. Dr. Eberhard DähneHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 06.05.2005, B 371 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 07.12.2005
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 30. November 2005 brachte Die_Linke. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 26.01.2006 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 371 dient unter Hinweis auf die Vorlage NR 2133 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1900 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 2000 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 2011 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 2034 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 2035 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage NR 2036 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage NR 2130 wird abgelehnt. 9. Der Vorlage NR 2133 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 10. Die Vorlage OA 1977 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und FAG (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 3. CDU und SPD gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU und SPD gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Annahme) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Annahme) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Annahme) zu 8. CDU, SPD und FDP; GRÜNE (= Ablehnung unter Hinweis auf NR 2011) gegen FAG (= Annahme) zu 9. CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und FAG (= Ablehnung) zu 10. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Ziffern 1. und 2. Annahme, Ziffern 3. und 4. vereinfachtes Verfahren) sowie FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 371 = Kenntnis, NR 1900, NR 2000, NR 2011, NR 2035, NR 2036 und NR 2130 = Ablehnung, NR 2034 und NR 2133 = Annahme, OA 1977 = Ziffern 1. und 2. Prüfung und Berichterstattung, Ziffern 3. und 4. Annahme) Die Linke. (B 371 = Zurückweisung, NR 1900, NR 2000, NR 2011, NR 2130 und OA 1977 = Annahme, NR 2034 = Prüfung und Berichterstattung, NR 2035, NR 2036 und NR 2133 = Ablehnung) BFF (B 371 = Kenntnis, NR 1900, NR 2034 und NR 2036 = Ablehnung, NR 2000 und NR 2011 = Prüfung und Berichterstattung, NR 2035 und OA 1977 = Annahme, NR 2130 und NR 2133 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 371 = Zurückweisung, NR 1900, NR 2000, NR 2130 und OA 1977 = Annahme, NR 2011, NR 2034, NR 2035, NR 2036 und NR 2133 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 371 dient unter Hinweis auf die Vorlage NR 2133 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1900 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 2000 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 2011 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 2034 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 2035 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage NR 2036 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage NR 2130 wird abgelehnt. 9. Der Vorlage NR 2133 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 10. Die Vorlage OA 1977 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und FAG (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 3. CDU und SPD gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU und SPD gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Annahme) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Annahme) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Annahme) zu 8. CDU, SPD und FDP; GRÜNE (= Ablehnung unter Hinweis auf NR 2011) gegen FAG (= Annahme) zu 9. CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und FAG (= Ablehnung) zu 10. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Ziffern 1. und 2. Annahme, Ziffern 3. und 4. vereinfachtes Verfahren) sowie FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 371 = Kenntnis, NR 1900, NR 2000, NR 2011, NR 2035 und NR 2036 = Ablehnung, NR 2034 = Annahme, OA 1977 = Ziffern 1. und 2. Prüfung und Berichterstattung, Ziffern 3. und 4. Annahme) Die Linke. (B 371 = Zurückweisung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 371 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 2. Die Vorlage NR 1900 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 3. Die Vorlage NR 2000 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 4. Die Vorlage NR 2011 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 5. Die Vorlage NR 2034 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 6. Die Vorlage NR 2035 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 7. Die Vorlage NR 2036 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 8. Die Vorlage NR 2130 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 9. Die Vorlage NR 2133 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 10. Die Vorlage OA 1977 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke., BFF und ÖkoLinX-ARL zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke., BFF und ÖkoLinX-ARL zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke., BFF und ÖkoLinX-ARL zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke., BFF und ÖkoLinX-ARL zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke., BFF und ÖkoLinX-ARL zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke., BFF und ÖkoLinX-ARL zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke., BFF und ÖkoLinX-ARL zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke., BFF und ÖkoLinX-ARL zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke., BFF und ÖkoLinX-ARL zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke., BFF und ÖkoLinX-ARL
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 371 dient unter Hinweis auf die Vorlage NR 2133 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1900 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 2000 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 2011 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 2034 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 2035 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage NR 2036 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage NR 2130 wird abgelehnt. 9. Der Vorlage NR 2133 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 10. Die Vorlage OA 1977 wird abgelehnt. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Hambrock, Rinn, Lange, Sautner und Dr. Dähne sowie von Bürgermeister Vandreike dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. B 371: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE, FDP, FAG und Die Linke. (= Zurückweisung) zu 2. NR 1900: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG und Die Linke. (= Annahme) zu 3. NR 2000: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE, FAG und Die Linke. (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. NR 2011: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE, FAG und Die Linke. (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. NR 2034: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP, FAG und REP (= Annahme) sowie Die Linke. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. NR 2035: CDU, SPD, GRÜNE, REP und Die Linke. gegen FDP und FAG (= Annahme) zu 7. NR 2036: CDU, SPD, GRÜNE, REP und Die Linke. gegen FDP und FAG (= Annahme) zu 8. NR 2130: CDU, SPD, FDP und REP; GRÜNE (= Ablehnung unter Hinweis auf NR 2011) gegen FAG, Die Linke. (= Annahme) zu 9. NR 2133: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE, FDP, FAG und Die Linke. (= Ablehnung) zu 10. OA 1977 Ziffern 1. und 2.: CDU und SPD gegen GRÜNE und Die Linke. (= Annahme) sowie FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) OA 1977 Ziffern 3. und 4.: CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP und Die Linke. (= Annahme)