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.Ehemaliger Campus Bockenheim der Johann Wolfgang Goethe-Universität. (3) Bebauung und Entwicklung des Campus Bockenheim mit dem Land neu verhandeln

Vorlagentyp: NRDie_Linke.
2 Stationen im Verfahren8 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

Die Salvatorische Klausel ( § 15 des Vertrages vom 15. März 1999) ermöglicht Neuverhandlungen der „Letter of Intent“, in der Nutzungsziffern und –arten der zukünftigen Bebauung festgelegt sind. Die Klausel: „ Nichtigkeit, Wirksamkeitsbeschränkungen oder Undurchführbarkeiten einzelner Klauseln lassen die Geltung der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Fall, eine wirksame und rechtlich zulässige Regelung zu treffen, die den ursprünglichen wirtschaftlichen und rechtlichen Zielen möglichst nahe kommt. Die berechtigten Interessen der Vertragsparteien sind gegenseitig zu respektieren.“ Seit 1999 hat sich die Situation auf dem Immobilienmarkt grundlegend verändert. Zur Zeit stehen in Frankfurt ca. 2,1 Mio. qm Büroraum, 17,3 % der Bürofläche, leer. Auch in den umliegenden Gemeinden gibt es beträchtliche Leerstände. Andererseits besteht in Frankfurt weiterhin ein erhöhter Bedarf an Wohnraum. Deshalb kommt eine Änderung der Festsetzungen des Rahmenplans zum Bebauungsplan „Ehemaliger Campus Bockenheim“ auch den berechtigten Interessen des Landes Hessen entgegen, weil eine Verringerung der Nutzungsziffern und eine Erhöhung des Wohnanteils die Vermarktungsmöglichkeiten der Grundstücke verbessert. Angesichts der prekären Finanzlage des Landes ein wichtiger Gesichtspunkt. Eine Verringerung der Nutzungsziffern – die zum großen Teil gegen Höchstziffern der BaunutzungsVO verstoßen – ermöglicht eine Entwicklung und Bebauung des Geländes, die den Interessen unserer Stadt Frankfurt und der Menschen in Bockenheim und im Westend entspricht. Antragstellende Fraktion: Die Linke. Antragsteller/innen: Stadtv. Dr. Eberhard Dähne Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.10.2005, M 214 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 09.11.2005 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 07.11.2005, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage M 214 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 2087 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  3. Die Beratung der Vorlage NR 2088 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  4. Die Beratung der Vorlage NR 2089 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2005, TO II, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO
  10. Die Beratung der Vorlage M 214 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  11. Die Beratung der Vorlage NR 2087 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  12. Die Beratung der Vorlage NR 2088 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  13. Die Beratung der Vorlage NR 2089 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  15. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  16. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  17. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  18. Sitzung des OBR 2 am 28.11.2005, TO I, TOP 9 Auf Antrag von SPD und GRÜNEN ist Beschluss: Anregung OA 2155 2005
  19. Die Vorlage M 214 wird unter Hinweis auf OA 2155 abgelehnt. Die Vorlage OA 2155 lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
  20. Die Vorlage M 214 wird abgelehnt.
  21. Der Magistrat wird angewiesen, das Bebauungsplanverfahren Nr. 569 zu beenden und ein neues Bebauungsplanverfahren einzuleiten.
  22. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, in den den zuständigen Gremien vorzulegenden neuen Bebauungsplan - sowie auch in den Rahmenplan - die Inhalte der Anregung des Ortsbeirates 2, OA 2093 vom 26.09.2005, einzuarbeiten."
  23. Die Vorlage NR 2089 dient zur Kenntnis.
  24. Die Vorlage NR 2126 dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu
  25. SPD und GRÜNE gegen CDU und FDP (M 214 = Annahme) zu
  26. Einstimmige Annahme zu
  27. Einstimmige Annahme
  28. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 05.12.2005, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO
  29. Die Beratung der Vorlage M 214 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  30. Die Beratung der Vorlage NR 2087 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  31. Die Beratung der Vorlage NR 2088 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  32. Die Beratung der Vorlage NR 2089 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  33. Die Beratung der Vorlage NR 2126 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  34. Die Beratung der Vorlage NR 2128 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  35. Die Beratung der Vorlage OA 2155 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  36. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  37. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  38. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  39. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  40. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  41. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  42. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2005, TO II, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO
  44. Die Beratung der Vorlage M 214 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  45. Die Beratung der Vorlage NR 2087 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  46. Die Beratung der Vorlage NR 2088 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  47. Die Beratung der Vorlage NR 2089 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  48. Die Beratung der Vorlage NR 2126 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  49. Die Beratung der Vorlage NR 2128 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  50. Die Beratung der Vorlage OA 2155 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  51. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  52. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  53. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  54. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  55. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  56. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  57. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  58. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 16.01.2006, TO I, TOP 11 Frau Margret Schulz wird als betroffene Anwohnerin gemäß § 62 (6) HGO zu den Beratungen hinzugezogen. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  59. Der Vorlage M 214 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 2126, NR 2128 und NR 2152 zugestimmt.
  60. Die Vorlage NR 2087 wird abgelehnt.
  61. Die Vorlage NR 2088 wird abgelehnt.
  62. Die Vorlage NR 2089 wird abgelehnt.
  63. Der Vorlage NR 2126 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  64. Der Vorlage NR 2128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  65. Der Vorlage NR 2152 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Worte "Der M 214 wird mit den folgenden Änderungen zugestimmt" durch die Worte "Mit dem Land Hessen soll mit dem Ziel verhandelt werden, den Bebauungsplan in den folgenden Punkten abzuändern" ersetzt und der vorletzte Satz gestrichen wird.
  66. Die Vorlage OA 2155 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  67. M 214: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen FAG (= Ablehnung) zu
  68. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen FAG (= Annahme) zu
  69. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen FAG (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) zu
  70. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  71. SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  72. Ziffern I. und II. 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen REP (= Ablehnung) Ziffern II. 2. bis 5.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu
  73. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu
  74. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Annahme) Ziffer 3.: CDU und REP (= Ablehnung) SPD (= vereinfachtes Verfahren) GRÜNE und FAG (= Annahme) Der Vorsitzende stellt fest, dass Ziffer 3. der Vorlage OA 2155 keine Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 214 und NR 2126 = Annahme, NR 2087, NR 2088 und NR 2089 = Ablehnung, NR 2128 = Ziffer II.
  75. Annahme, Rest Ablehnung, NR 2152 = Ziffern 1. und
  76. Ablehnung, Ziffer
  77. Annahme, OA 2155 = Ziffer
  78. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. vereinfachtes Verfahren) Die Linke. (M 214 = Ablehnung, NR 2087, NR 2088, NR 2089, NR 2126, NR 2128, NR 2152 und OA 2155 = Annahme) BFF (M 214 und NR 2089 = Ablehnung, NR 2087, NR 2088, NR 2128, NR 2152 und OA 2155 = Annahme, NR 2126 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 214, NR 2128, NR 2152 und OA 2155 = Ablehnung, NR 2087, NR 2088, NR 2089 und NR 2126 = Annahme) E.L. (M 214, NR 2128 und NR 2152 = Ablehnung, NR 2087, NR 2088, NR 2089, NR 2126 und OA 2155 = Annahme)
  79. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.01.2006, TO II, TOP 2 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  80. Der Vorlage M 214 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 2126, NR 2128 und NR 2152 zugestimmt.
  81. Die Vorlage NR 2087 wird abgelehnt.
  82. Die Vorlage NR 2088 wird abgelehnt.
  83. Die Vorlage NR 2089 wird abgelehnt.
  84. Der Vorlage NR 2126 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  85. Der Vorlage NR 2128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  86. Der Vorlage NR 2152 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Worte "Der M 214 wird mit den folgenden Änderungen zugestimmt" durch die Worte "Mit dem Land Hessen soll mit dem Ziel verhandelt werden, den Bebauungsplan in den folgenden Punkten abzuändern" ersetzt und der vorletzte Satz gestrichen wird.
  87. Die Vorlage OA 2155 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  88. M 214: CDU, SPD,GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu
  89. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu
  90. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) zu
  91. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  92. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  93. Ziffern I. und II. 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) Ziffern II. 2.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern II. 3. bis 5.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Ablehnung) zu
  94. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ziffern 1. und
  95. Ablehnung, Ziffer
  96. Annahme) zu
  97. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Annahme) Ziffer 3.: CDU (= Ablehnung) SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) GRÜNE und FAG (= Annahme)
  98. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.01.2006, TO II, TOP 35 Beschluss:
  99. Der Vorlage M 214 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 2126, NR 2128 und NR 2152 zugestimmt.
  100. Die Vorlage NR 2087 wird abgelehnt.
  101. Die Vorlage NR 2088 wird abgelehnt.
  102. Die Vorlage NR 2089 wird abgelehnt.
  103. Der Vorlage NR 2126 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  104. Der Vorlage NR 2128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  105. Der Vorlage NR 2152 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Worte "Der M 214 wird mit den folgenden Änderungen zugestimmt" durch die Worte "Mit dem Land Hessen soll mit dem Ziel verhandelt werden, den Bebauungsplan in den folgenden Punkten abzuändern" ersetzt und der vorletzte Satz gestrichen wird. 8.
    • a)Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 2155 werden abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 3. der Vorlage OA 2155 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  106. M 214: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, Die Linke., BFF und E.L. (= Ablehnung) zu
  107. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, Die Linke., BFF und E.L. (= Annahme) zu
  108. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, Die Linke., BFF und E.L. (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, FAG, Die Linke., BFF und E.L. (= Annahme) zu
  109. CDU, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen SPD und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Die Linke. und E.L. (= Annahme) zu
  110. SPD, GRÜNE, FAG, FDP, REP, Die Linke. und E.L. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) zu
  111. Ziffern I. und II. 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, BFF und Die Linke. gegen FDP, REP und E.L. (= Ablehnung) Ziffern II. 2.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF und Die Linke. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP und E.L. (= Ablehnung) Ziffern II. 3 bis 5.: SPD, GRÜNE, FAG, BFF und Die Linke. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, REP und E.L. (= Ablehnung) zu
  112. Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen FDP und E.L. (= Ablehnung); Die Linke. und BFF (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen E.L. (= Ablehnung); FDP, Die Linke. und BFF (= Annahme) zu 8. zu
    • a)Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und FAG, Die Linke., BFF und E.L. (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG, Die Linke., BFF und E.L. (= Annahme) zu
    • b)CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG, Die Linke., BFF und E.L. (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 214, NR 2128, NR 2152 und OA 2155 = Ablehnung, NR 2087, NR 2088, NR 2089 und NR 2126 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 10672,
  113. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.01.2006 Aktenzeichen: 61 00

Inhalt

Antrag vom 02.11.2005, NR 2089

Betreff:

"Ehemaliger Campus Bockenheim der Johann Wolfgang Goethe-Universität" (3) Bebauung und Entwicklung des Campus Bockenheim mit dem Land neu verhandeln

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Magistratsvorlage M 214 vom 17.10.05 wird an den Magistrat zurückverwiesen
  2. Die Stadt Frankfurt tritt mit dem Land Hessen in Verhandlungen über Veränderungen der "Letter of Intent“ ( Anlage 3 des Vertrages vom
  3. März 1999 ) mit folgenden Zielen ein: - Verringerung der Nutzungsziffern - Anpassung der Nutzungsarten an die veränderte Marktsituation des Jahres 2005.
  4. Veränderte Nutzungsziffern und Nutzungsarten würden unter anderem die Erfüllung folgender Forderungen ermöglichen.
  5. Die Neubau-Bruttogeschoßfläche des Bebauungsplangebiets wird von 330.000 qm, auf 260.000 qm Bruttogeschoßfläche reduziert. 2. 60 % der Neubaufläche werden als Wohnraum und 40% der Neubaufläche als Gewerbe/ Büros ausgewiesen.
  6. Die alte Druckerei Dohndorf an der Zeppelinallee wird erhalten, und zu einem Industriemuseum umgebaut.
  7. Die Freifläche zwischen Druckerei und Depot wird zur Nutzung durch Erwachsene, Jugendliche und Kinder gestaltet
  8. Vom Depot zur Bockenheimer Warte werden breite Straßenübergänge geschaffen. Es wird ein Konzept zur Nutzung der Bockenheimer Warte erstellt.
  9. Familiengerechte Wohnungen , Wohnanlagen " Wohnen – Alt und Jung“, und Betreutes Wohnen werden zwischen Gräfstr. und Senckenberganlage, bis zum Senckenbergmuseum an der Senckenberganlage geschaffen.
  10. Am Durchgang von der Bockenheimer Warte zur Mertonstr., und/oder am Landwehrweg wird ein schmaler Wasserlauf durchgelegt. Daneben ist ein Wissenschafts-Pfad der 7 Sinne anzulegen. Die Mertonstr. bleibt verkehrsfrei.
  11. In der Gräfstraße wird das Philosophikum von Ferdinand Kramer erhalten. Es wird zu einer Vielfach-Nutzung umgestaltet
  12. In der Robert-Mayer-Str./Senckenbergallee in Richtung Messe, wird auf den Hochhauspulk verzichtet. Die Sternwarte bleibt erhalten und erhält keine Beschattung.
  13. Auf dem Mittelstreifen der Senckenberganlage wird bis zum Ende an der Messe der prähistorische Pfad fortgesetzt, oder durch Modelle Frankfurter Erfinder ergänzt.
  14. Wohnungen werden im Anschluß an das Planetarium an der Robert-Mayer-Str. gebaut.
  15. Die Erschließung der Tiefgaragen im Gebiet hat über die Bockenheimer Landstr. und die Senckenberganlage zu erfolgen. Begründung: Die Salvatorische Klausel ( § 15 des Vertrages vom
  16. März 1999) ermöglicht Neuverhandlungen der "Letter of Intent“, in der Nutzungsziffern und –arten der zukünftigen Bebauung festgelegt sind. Die Klausel: " Nichtigkeit, Wirksamkeitsbeschränkungen oder Undurchführbarkeiten einzelner Klauseln lassen die Geltung der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Fall, eine wirksame und rechtlich zulässige Regelung zu treffen, die den ursprünglichen wirtschaftlichen und rechtlichen Zielen möglichst nahe kommt. Die berechtigten Interessen der Vertragsparteien sind gegenseitig zu respektieren.“ Seit 1999 hat sich die Situation auf dem Immobilienmarkt grundlegend verändert. Zur Zeit stehen in Frankfurt ca. 2,1 Mio. qm Büroraum, 17,3 % der Bürofläche, leer. Auch in den umliegenden Gemeinden gibt es beträchtliche Leerstände. Andererseits besteht in Frankfurt weiterhin ein erhöhter Bedarf an Wohnraum. Deshalb kommt eine Änderung der Festsetzungen des Rahmenplans zum Bebauungsplan "Ehemaliger Campus Bockenheim“ auch den berechtigten Interessen des Landes Hessen entgegen, weil eine Verringerung der Nutzungsziffern und eine Erhöhung des Wohnanteils die Vermarktungsmöglichkeiten der Grundstücke verbessert. Angesichts der prekären Finanzlage des Landes ein wichtiger Gesichtspunkt. Eine Verringerung der Nutzungsziffern – die zum großen Teil gegen Höchstziffern der BaunutzungsVO verstoßen – ermöglicht eine Entwicklung und Bebauung des Geländes, die den Interessen unserer Stadt Frankfurt und der Menschen in Bockenheim und im Westend entspricht. Antragstellende Fraktion: Die Linke. Antragsteller/innen: Stadtv. Dr. Eberhard DähneHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.10.2005, M 214 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 09.11.2005

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Oktober 2005MM 2141. Bebauungsplan Nr. 569 .Senckenberganlage/Bockenheimer Warte. 2. Rahmenplan .Ehemaliger Campus Bockenheim der Johann Wolfgang Goethe-Universität.Magistratsvortrag
  2. 2. November 2005Sie sind hier
    NRNR 2089.Ehemaliger Campus Bockenheim der Johann Wolfgang Goethe-Universität. (3) Bebauung und Entwicklung des Campus Bockenheim mit dem Land neu verhandeln
    STVV-Antrag · Die_Linke.

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 46 · 07.11.2005
TO I, TOP 19
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 214 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 2087 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 2088 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 2089 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 47 · 15.11.2005
TO II, TOP 23
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 214 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 2087 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 2088 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 2089 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

OBR 2
Sitzung 47 · 28.11.2005
TO I, TOP 9
Zur Kenntnis
Anregung OA 2155 2005 1. Die Vorlage M 214 wird unter Hinweis auf OA 2155 abgelehnt. Die Vorlage OA 2155 lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Vorlage M 214 wird abgelehnt. 2. Der Magistrat wird angewiesen, das Bebauungsplanverfahren Nr. 569 zu beenden und ein neues Bebauungsplanverfahren einzuleiten. 3. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, in den den zuständigen Gremien vorzulegenden neuen Bebauungsplan - sowie auch in den Rahmenplan - die Inhalte der Anregung des Ortsbeirates 2, OA 2093 vom 26.09.2005, einzuarbeiten." 2. Die Vorlage NR 2089 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage NR 2126 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUFDP
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU und FDP (M 214 = Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 47 · 05.12.2005
TO I, TOP 16
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 214 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 2087 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 2088 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 2089 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 2126 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage NR 2128 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 2155 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 7)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 48 · 13.12.2005
TO II, TOP 13
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 214 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 2087 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 2088 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 2089 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 2126 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage NR 2128 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 2155 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 7)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 48 · 16.01.2006
TO I, TOP 11
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 214 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 2126, NR 2128 und NR 2152 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2087 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 2088 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 2089 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 2126 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Der Vorlage NR 2128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Der Vorlage NR 2152 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Worte "Der M 214 wird mit den folgenden Änderungen zugestimmt" durch die Worte "Mit dem Land Hessen soll mit dem Ziel verhandelt werden, den Bebauungsplan in den folgenden Punkten abzuändern" ersetzt und der vorletzte Satz gestrichen wird. 8. Die Vorlage OA 2155 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / M 214)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Ablehnung:
FAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Ablehnung:
FAG
zu 3 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Ablehnung:
FAG
zu 3 / Ziffer 2. und 3)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
GrüneFAG
zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüneREP
Ablehnung:
SPDFAG
zu 5)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGREP
Ablehnung:
CDU
zu 6)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
REPGrüne
zu 7)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
zu 8 / Ziffer 1. und 2)
Zustimmung:
CDUGrüneREP
Ablehnung:
SPDFAG
zu 8 / Ziffer 3)
Zustimmung:
CDUREP
Ablehnung:
GrüneFAG
Sonstige:
SPD (vereinfachtes Verfahren)
zu 1)
Sonstige:
FDP (M 214 und NR 2126 = Annahme, NR 2087, NR 2088 und NR 2089 = Ablehnung, NR 2128 = Ziffer II. 2. Annahme, Rest Ablehnung, NR 2152 = Ziffern 1. und 2. Ablehnung, Ziffer 3. Annahme, OA 2155 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. vereinfachtes Verfahren)Die Linke (M 214 = Ablehnung, NR 2087, NR 2088, NR 2089, NR 2126, NR 2128, NR 2152 und OA 2155 = Annahme)BFF (M 214 und NR 2089 = Ablehnung, NR 2087, NR 2088, NR 2128, NR 2152 und OA 2155 = Annahme, NR 2126 = Enthaltung)ÖkoLinX-ARL (M 214, NR 2128, NR 2152 und OA 2155 = Ablehnung, NR 2087, NR 2088, NR 2089 und NR 2126 = Annahme)E.l (M 214, NR 2128 und NR 2152 = Ablehnung, NR 2087, NR 2088, NR 2089, NR 2126 und OA 2155 = Annahme)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. M 214: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen FAG (= Annahme) zu 3. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen FAG (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. Ziffern I. und II. 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen REP (= Ablehnung) Ziffern II. 2. bis 5.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu 8. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Annahme) Ziffer 3.: CDU und REP (= Ablehnung) SPD (= vereinfachtes Verfahren) GRÜNE und FAG (= Annahme) Der Vorsitzende stellt fest, dass Ziffer 3. der Vorlage OA 2155 keine Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (M 214 und NR 2126 = Annahme, NR 2087, NR 2088 und NR 2089 = Ablehnung, NR 2128 = Ziffer II. 2. Annahme, Rest Ablehnung, NR 2152 = Ziffern 1. und 2. Ablehnung, Ziffer 3. Annahme, OA 2155 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. vereinfachtes Verfahren) Die Linke. (M 214 = Ablehnung, NR 2087, NR 2088, NR 2089, NR 2126, NR 2128, NR 2152 und OA 2155 = Annahme) BFF (M 214 und NR 2089 = Ablehnung, NR 2087, NR 2088, NR 2128, NR 2152 und OA 2155 = Annahme, NR 2126 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 214, NR 2128, NR 2152 und OA 2155 = Ablehnung, NR 2087, NR 2088, NR 2089 und NR 2126 = Annahme) E.L. (M 214, NR 2128 und NR 2152 = Ablehnung, NR 2087, NR 2088, NR 2089, NR 2126 und OA 2155 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 49 · 24.01.2006
TO II, TOP 2
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 214 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 2126, NR 2128 und NR 2152 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2087 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 2088 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 2089 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 2126 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Der Vorlage NR 2128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Der Vorlage NR 2152 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Worte "Der M 214 wird mit den folgenden Änderungen zugestimmt" durch die Worte "Mit dem Land Hessen soll mit dem Ziel verhandelt werden, den Bebauungsplan in den folgenden Punkten abzuändern" ersetzt und der vorletzte Satz gestrichen wird. 8. Die Vorlage OA 2155 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / M 214)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
zu 3 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
zu 3 / Ziffer 2. und 3)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAG
zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAG
zu 5)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
CDU
zu 6)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
FDPGrüne
zu 7)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
FDP
zu 8 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAG
zu 8 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPFAG
zu 8 / Ziffer 3)
Zustimmung:
CDU
Ablehnung:
GrüneFAG
Sonstige:
SPD (vereinfachtes Verfahren)FDP (vereinfachtes Verfahren)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. M 214: CDU, SPD,GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 3. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. Ziffern I. und II. 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) Ziffern II. 2.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern II. 3. bis 5.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Ablehnung) zu 7. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ziffern 1. und 2. Ablehnung, Ziffer 3. Annahme) zu 8. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Annahme) Ziffer 3.: CDU (= Ablehnung) SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) GRÜNE und FAG (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 51 · 26.01.2006
TO II, TOP 35
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 214 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 2126, NR 2128 und NR 2152 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2087 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 2088 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 2089 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 2126 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Der Vorlage NR 2128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Der Vorlage NR 2152 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Worte "Der M 214 wird mit den folgenden Änderungen zugestimmt" durch die Worte "Mit dem Land Hessen soll mit dem Ziel verhandelt werden, den Bebauungsplan in den folgenden Punkten abzuändern" ersetzt und der vorletzte Satz gestrichen wird. 8. a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 2155 werden abgelehnt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 2155 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / M 214)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
FAGDie LinkeBFFE.l
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
FAGDie LinkeBFFE.l
zu 3 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
FAGDie LinkeBFFE.l
zu 3 / Ziffer 2. und 3)
Zustimmung:
CDUSPDFDPREP
Ablehnung:
GrüneFAGDie LinkeBFFE.l
zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPREPBFF
Ablehnung:
SPDFAGDie LinkeE.l
zu 5)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGFDPREPDie LinkeE.l
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
BFF
zu 6)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGBFFDie Linke
Ablehnung:
FDPREPE.lGrüneFAGBFFDie Linke
zu 7 / Ziffer 1. und 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Ablehnung:
FDPE.lDie LinkeBFF
zu 7 / Ziffer 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Ablehnung:
E.lFDPDie LinkeBFF
zu 8 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPREP
Ablehnung:
SPDFAGDie LinkeBFFE.l
zu 8 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüneREP
Ablehnung:
SPDFDPFAGDie LinkeBFFE.l
zu 8 / b)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAGDie LinkeBFFE.lREP
zu 1)
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (M 214, NR 2128, NR 2152 und OA 2155 = Ablehnung, NR 2087, NR 2088, NR 2089 und NR 2126 = Annahme)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. M 214: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, Die Linke., BFF und E.L. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, Die Linke., BFF und E.L. (= Annahme) zu 3. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, Die Linke., BFF und E.L. (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, FAG, Die Linke., BFF und E.L. (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen SPD und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Die Linke. und E.L. (= Annahme) zu 5. SPD, GRÜNE, FAG, FDP, REP, Die Linke. und E.L. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) zu 6. Ziffern I. und II. 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, BFF und Die Linke. gegen FDP, REP und E.L. (= Ablehnung) Ziffern II. 2.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF und Die Linke. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP und E.L. (= Ablehnung) Ziffern II. 3 bis 5.: SPD, GRÜNE, FAG, BFF und Die Linke. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, REP und E.L. (= Ablehnung) zu 7. Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen FDP und E.L. (= Ablehnung); Die Linke. und BFF (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen E.L. (= Ablehnung); FDP, Die Linke. und BFF (= Annahme) zu 8. zu a) Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und FAG, Die Linke., BFF und E.L. (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG, Die Linke., BFF und E.L. (= Annahme) zu b) CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG, Die Linke., BFF und E.L. (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 214, NR 2128, NR 2152 und OA 2155 = Ablehnung, NR 2087, NR 2088, NR 2089 und NR 2126 = Annahme)

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