Erhalt der Platensiedlung
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Das Planungsdezernat hat öffentlich Planungen vorgestellt, die zum Ziel haben, die Rosa-Luxemburg-Straße abzureißen und dergestalt neu zu bauen, das die neue Straße quer durch die Platensiedlung verlaufen würde, mit dem Ergebnis, dass der Totalabriss der Siedlung unvermeidlich wäre. Erneut würde dadurch preiswerter Wohnraum ohne jede Not vernichtet.
Inhalt
Antrag vom 18.01.2012, NR 204
Betreff: Erhalt der Platensiedlung Das Planungsdezernat hat öffentlich Planungen vorgestellt, die zum Ziel haben, die Rosa-Luxemburg-Straße abzureißen und dergestalt neu zu bauen, das die neue Straße quer durch die Platensiedlung verlaufen würde, mit dem Ergebnis, dass der Totalabriss der Siedlung unvermeidlich wäre. Erneut würde dadurch preiswerter Wohnraum ohne jede Not vernichtet. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:
- Die Pläne, die Rosa-Luxemburg-Straße quer durch die Platensiedlung neu zu bauen, werden nicht weiterverfolgt.
- Der Totalabriss der Platensiedlung wird nicht weiterverfolgt.
- Stattdessen erarbeitet der Magistrat ein Konzept, wie die vorhandenen Wohngebäude warmkostenneutral ökologisch modernisiert werden können.
- Die ABG Holding wird aufgefordert, den von ihr zu verantwortenden Sanierungsrückstand in den Erhaltungsinvestitionen unverzüglich abzuarbeiten.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 9 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 25.01.2012
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 18. Januar 2012 brachte SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 8 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 29.03.2012 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf8 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Ziffern 3. und 4.: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) NPD (= Annahme) REP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und NPD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 3. und 4.: CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD, LINKE., Piraten und NPD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)