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Straßenbahndepot Sachsenhausen nicht länger verfallen lassen

Vorlagentyp: NRFDP
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Begründung

Bei der Neubebauung des ehemaligen Straßenbahndepots Sachsenhausen kommt es vor allem auf städtebauliche und architektonische Qualität an. Der im Planungsausschuss vorgestellte Entwurf entspricht weitestgehend dem von der Stadtverordnetenversammlung am 26.02.2004 beschlossenen Rahmenplan (§ 6907), den der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung mit dem Vortrag M 171 vorgelegt hatte. In diesem Vortrag und Beschluss sind für die Ausnutzung des Grundstücks auf der Grundlage des § 34 BauGB keine oberen Grenzen festgesetzt worden. Insbesondere sind keine Werte aus dem vorgelaufenen städtebaulichen Wettbewerb vorgegeben worden. Den Investoren kann deshalb nicht nachträglich hieraus ein Nachteil entstehen, zumal sich die Ausnutzung des Grundstücks mit einer GFZ von ca. 1,57 (bzw. 1,87 wenn die Dach- bzw. Staffelgeschosse einbezogen werden) sehr deutlich unterhalb der umgebenden Bebauung hält. Das vorgeschlagene Nutzungskonzept wird zu einer Bereicherung Sachsenhausens führen. Hierzu trägt die Frankfurter Rundschau und die Stadtteilbücherei bei. Die Ansiedlung der letzteren im Depot wurde schon im städtebaulichen Wettbewerb vorgesehen und sollte deshalb nicht mit dem Wohnungsbau in Konflikt gesetzt werden. Ein großflächiger Lebensmittelmarkt in einer großen Markthalle wird den Standort aufwerten, ohne in Konkurrenz zu der wesentlich vielseitigeren Einzelhandelsmeile Schweizer Straße zu treten. Den Belangen des Denkmalschutzes wird durch das vorgestellte Konzept in der Variante der großen östlichen Markthalle weitestgehend Rechnung getragen.

Inhalt

Antrag vom 05.10.2005, NR 2045

Betreff:

Straßenbahndepot Sachsenhausen nicht länger verfallen lassen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das im Planungsausschuss am 12.09.2005 vorgestellte Bebauungskonzept wird grundsätzlich von der Stadtverordnetenversammlung unterstützt.

  1. Das Nutzungskonzept mit den Gebäudeteilen für die

- Frankfurter Rundschau in der westlichen Halle und entlang der Hedderichstraße (mit einer halböffentlichen Fläche von ca. 350 qm für Veranstaltungen), mit

- feinteiligem Einzelhandel und Gastronomie im Erdgeschoss sowie der Stadtteilbücherei im Dachgeschoss der mittleren Halle, mit

- einem großen Lebensmitteleinzelhandel in der gesamten östlichen Halle, mit

- Wohngebäuden entlang der Bruchstraße und einem kleinen Wohngebäude an der Hedderichstraße und mit einer

- Quartiersgarage mit ca. 40-80 Stellplätzen unter dem Areal wird für das Grundstück und die Lage am Südbahnhof für richtig befunden.

  1. Im Interesse der Denkmalpflege sollten die Gebäudefronten entlang der Textorstraße sowie die östliche Halle als ein großer Raum möglichst weitgehend gesichert werden. Das in die westliche Halle eingestellte Gebäude ist eine architektonische Lösung, die unterstützt wird.
  2. Da das vorgestellte städtebauliche Konzept weitestgehend dem von der Stadtverordnetenversammlung (§ 6907 vom 26.02.2004) beschlossenen Rahmenplan entspricht, kann es entsprechend dem vorgenannten Beschluss nach § 34 BauGB genehmigt werden.

Begründung:

Bei der Neubebauung des ehemaligen Straßenbahndepots Sachsenhausen kommt es vor allem auf städtebauliche und architektonische Qualität an.

Der im Planungsausschuss vorgestellte Entwurf entspricht weitestgehend dem von der Stadtverordnetenversammlung am 26.02.2004 beschlossenen Rahmenplan (§ 6907), den der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung mit dem Vortrag M 171 vorgelegt hatte.

In diesem Vortrag und Beschluss sind für die Ausnutzung des Grundstücks auf der Grundlage des § 34 BauGB keine oberen Grenzen festgesetzt worden. Insbesondere sind keine Werte aus dem vorgelaufenen städtebaulichen Wettbewerb vorgegeben worden. Den Investoren kann deshalb nicht nachträglich hieraus ein Nachteil entstehen, zumal sich die Ausnutzung des Grundstücks mit einer GFZ von ca. 1,57 (bzw. 1,87 wenn die Dach- bzw. Staffelgeschosse einbezogen werden) sehr deutlich unterhalb der umgebenden Bebauung hält.

Das vorgeschlagene Nutzungskonzept wird zu einer Bereicherung Sachsenhausens führen. Hierzu trägt die Frankfurter Rundschau und die Stadtteilbücherei bei. Die Ansiedlung der letzteren im Depot wurde schon im städtebaulichen Wettbewerb vorgesehen und sollte deshalb nicht mit dem Wohnungsbau in Konflikt gesetzt werden. Ein großflächiger Lebensmittelmarkt in einer großen Markthalle wird den Standort aufwerten, ohne in Konkurrenz zu der wesentlich vielseitigeren Einzelhandelsmeile Schweizer Straße zu treten.

Den Belangen des Denkmalschutzes wird durch das vorgestellte Konzept in der Variante der großen östlichen Markthalle weitestgehend Rechnung getragen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. Oktober 2005Sie sind hier
    NRNR 2045Straßenbahndepot Sachsenhausen nicht länger verfallen lassen
    STVV-Antrag · FDP
  2. 3. Februar 2006BB 73Straßenbahndepot Sachsenhausen nicht länger verfallen lassenMagistratsbericht
  3. 18. September 2006BB 375Straßenbahndepot Sachsenhausen nicht länger verfallen lassenMagistratsbericht
  4. 9. März 2007BB 159Straßenbahndepot Sachsenhausen nicht länger verfallen lassenMagistratsbericht
  5. 20. August 2007Antwort des Magistrats · nach 98 WochenBB 589Straßenbahndepot Sachsenhausen nicht länger verfallen lassenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 5
Sitzung 48 · 04.11.2005
TO I, TOP 24
Angenommen
Der Vorlage NR 2045 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 46 · 07.11.2005
TO I, TOP 10
Abgelehnt
Die Vorlage NR 2045 in geänderter Fassung wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu Ziffer 1. und 2)
Zustimmung:
CDU
Ablehnung:
GrüneFDPREP
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu Ziffer 3)
Zustimmung:
CDUStv. Baier
Ablehnung:
2 GrüneFDPREP
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: CDU gegen GRÜNE, FDP und REP (= Annahme); SPD und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 3.: CDU und Stv. Baier gegen 2 GRÜNE, FDP und REP (= Annahme); SPD und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 47 · 15.11.2005
TO I, TOP 23
Beraten
a) Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion in Ziffer 2. der Vorlage NR 2045 die Worte "möglichst weitgehend" gestrichen hat. b) Der geänderten Fassung der Vorlage NR 2045 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
Stadtv. Baier (Ziffer 3. Ablehnung)REP (Annahme)Die Linke (Annahme)E.l (Annahme)ÖkoLinX-ARL (Prüfung und Berichterstattung)
Enthaltung:
BFF
zu b)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu b) SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) Protokollerklärung der CDU: Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass aus ihrer Sicht die Entscheidung, ob ein Bauvorhaben nach § 34 BauGB zu genehmigen ist, nicht über eine politische Beschlussfassung herbeizuführen ist, sondern von den zuständigen Behörden. Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stadtv. Baier (= Ziffer 3. Ablehnung) REP, Die Linke. und E.L. (= Annahme) BFF (= Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 49 · 17.11.2005
TO II, TOP 18
Beraten
a) Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion in Ziffer 2. der Vorlage NR 2045 die Worte "möglichst weitgehend" gestrichen hat. b) Der geänderten Fassung der Vorlage NR 2045 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu b / Ziffer 1. und 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGREPDie LinkeE.l
Ablehnung:
CDUÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
BFF
zu b / Ziffer 3)
Zustimmung:
SPD12 GrüneFDPFAGREPDie LinkeE.l
Ablehnung:
CDUStv. BaierÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu b) Ziffern 1. und 2.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke. und E.L. gegen CDU (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) Ziffer 3.: SPD, 12 GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke. und E.L. gegen CDU und Stv. Baier (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung)

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