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Planung für die nördliche Autogenstraße sozialverträglich gestalten

Vorlagentyp: NRSPD
7 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Inhalt

Antrag vom 07.09.2005, NR 2013

Betreff:

Planung für die nördliche Autogenstraße sozialverträglich gestalten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bebauung der nördlichen Autogenstrasse in Griesheim hat sich an folgenden Grundsätzen zu orientieren:

  1. Jegliche Planung für eine Bebauung/Nutzung des Bahngeländes an der nördlichen Autogenstrasse muss sozialverträglich zur bestehenden Bevölkerungsstruktur und städtebaulich verträglich zur vorhandenen Baustruktur.
  2. Dies kann sowohl durch eine reine Wohnbebauung (Eigentum- und/oder Mietwohnungen als auch durch eine mit Gewerbe (z.B. Hotel/Boardinghouse, Büros) durchmischte Bebauung erreicht werden.
  3. Bedingung für den fließenden Verkehr ist die Beibehaltung des Eineichtungsverkehrs von Ost nach West und für den ruhenden Verkehr die Lösung des Parkproblems (ggf. auch Einrichtung des Anwohnerparkens)
  4. Für den in der Autogenstraße vorhandenen Jugendklub des Internationalen Bundes ist neuer Standort im südlichen Griesheim bereitzustellen, der einen nahtlosen Weiterbetrieb der Einrichtung ermöglicht.
  5. Im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben sind verbindliche Zusagen einzuholen, dass im zeitlichen Zusammenhang mit dem Bauvorhaben die Sanierung des S-Bahnhofes sowie Verbesserungen des Erscheinungsbildes des Bahnhofsvorplatzes einhergehen.

Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Günter Dürr Stadtv. Barbara Heymann Stadtv. Heidemarie Kircher Stadtv. Klaus Oesterling Stadtv. Reinhard Pietsch Stadtv. Elke Sautner Stadtv. Silke Seitz Stadtv. Elke Tafel Stadtv. Gert Rainer Wagner Stadtv. Arnold Weber Stadtv. Marion Weil-DöpelHauptvorlage: Antrag vom 29.06.2005, NR 1954 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 14.09.2005

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 7. September 2005 brachte SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 7 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 13.10.2005 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 43 · 08.09.2005
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1954 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 2013 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 44 · 12.09.2005
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1954 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 2013 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 45 · 26.09.2005
TO I, TOP 10
Angenommen
1. Der Vorlage NR 1954 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 2013 wird im Rahmen der Vorlage NR 1954 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDREP
Sonstige:
FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Die Linke (NR 1954 und NR 2013 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FDPREP
Sonstige:
FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, SPD (= ohne Zusatz) und GRÜNE gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke. (NR 1954 und NR 2013 = Ablehnung)

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 44 · 29.09.2005
TO I, TOP 8
Angenommen
1. Der Vorlage NR 1954 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 2013 wird im Rahmen der Vorlage NR 1954 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Sonstige:
FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)REP (NR 1954 und NR 2013 = Ablehnung)Die Linke (NR 1954 und NR 2013 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 2)
Sonstige:
CDU (ohne Zusatz)SPD (ohne Zusatz)GrüneFDPFAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, SPD (= ohne Zusatz), GRÜNE und FDP; FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 1954 und NR 2013 = Ablehnung) Die Linke. (NR 1954 und NR 2013 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

OBR 6
Sitzung 44 · 04.10.2005
TO I, TOP 27
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 2013 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 46 · 11.10.2005
TO I, TOP 19
Angenommen
1. Der Vorlage NR 1954 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 2013 wird im Rahmen der Vorlage NR 1954 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPD
Sonstige:
REP (NR 1954 und NR 2013 = Ablehnung)Die Linke (NR 1954 und NR 2013 = Ablehnung)BFF (NR 1954 = Annahme, NR 2013 = Ablehnung)E.l (NR 1954 und NR 2013 = Prüfung und Berichterstattung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGSPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FAG; SPD (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und Die Linke. (NR 1954 und NR 2013 = Ablehnung) BFF (NR 1954 = Annahme, NR 2013 = Ablehnung) E.L. (NR 1954 und NR 2013 = Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 48 · 13.10.2005
TO II, TOP 7
Angenommen
1. Der Vorlage NR 1954 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 2013 wird im Rahmen der Vorlage NR 1954 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGBFF
Ablehnung:
SPDE.lREPDie Linke
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
REPDie LinkeBFFE.lSPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen SPD und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP und Die Linke. (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP, Die Linke. und BFF (= Ablehnung) sowie E.L. (= Prüfung und Berichterstattung); SPD (= Annahme ohne Zusatz)

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