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Nordseite der Autogenstraße umgebungsverträglich bebauen

Vorlagentyp: NRCDU
7 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Begründung

Im Bereich des Stadtteils Griesheim hat die Deutsche Bahn AG einige Gleise aufgelassen. Dadurch ist ein etwa 360 m langer, unbebauter Geländestreifen auf der Nordseite der Autogenstraße entstanden. Die Grundstückseigentümerin beabsichtigt, diesen Bereich bebauen zu lassen. Für diesen Bereich besteht kein Bebauungsplan. Informationen zufolge beabsichtigt die Eigentümerin nicht nur eine dreigeschossige Wohnbebauung zuzüglich Staffelgeschoss, sondern auch ein sechsstöckiges Büro- und Ladengebäude zu errichten. Die Südseite der Autogenstraße ist überwiegend durch eine zweigeschossige Bebauung zuzüglich Dachgeschoss geprägt. Daher soll der Magistrat sein gemeindliches Einvernehmen zu einem Bauantrag mit der Maßgabe erteilen, dass nur einer zweigeschossigen Bebauung zuzüglich Dach- bzw. Staffelgeschoss zugestimmt wird. Sofern die Grundstückseigentümerin nicht nur Wohnungen errichten will, sondern auch Büros, Läden und Praxen, sind diese in den zweigeschossigen Gebäuden unterzubringen. Im Interesse der Nutzer dieser geplanten Gebäude soll die Bebauung möglichst weit von den Bahngleisen entfernt erfolgen. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Jochem Heumann Stadtv. Peter Wagner Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.09.2005, NR 2013 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 06.07.2005 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2005, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage NR 1954 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 08.09.2005, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage NR 1954 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 2013 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  5. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 12.09.2005, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO
  6. Die Beratung der Vorlage NR 1954 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  7. Die Beratung der Vorlage NR 2013 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  10. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 26.09.2005, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  11. Der Vorlage NR 1954 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  12. Der Vorlage NR 2013 wird im Rahmen der Vorlage NR 1954 zugestimmt. Abstimmung: zu
  13. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
  14. CDU, SPD (= ohne Zusatz) und GRÜNE gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Die Linke. (NR 1954 und NR 2013 = Ablehnung)
  15. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 29.09.2005, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  16. Der Vorlage NR 1954 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  17. Der Vorlage NR 2013 wird im Rahmen der Vorlage NR 1954 zugestimmt. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
  19. CDU, SPD (= ohne Zusatz), GRÜNE und FDP; FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (NR 1954 und NR 2013 = Ablehnung) Die Linke. (NR 1954 und NR 2013 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
  20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.10.2005, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  21. Der Vorlage NR 1954 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  22. Der Vorlage NR 2013 wird im Rahmen der Vorlage NR 1954 zugestimmt. Abstimmung: zu
  23. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  24. CDU, GRÜNE, FDP und FAG; SPD (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und Die Linke. (NR 1954 und NR 2013 = Ablehnung) BFF (NR 1954 = Annahme, NR 2013 = Ablehnung) E.L. (NR 1954 und NR 2013 = Prüfung und Berichterstattung)
  25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.10.2005, TO II, TOP 7 Beschluss:
  26. Der Vorlage NR 1954 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  27. Der Vorlage NR 2013 wird im Rahmen der Vorlage NR 1954 zugestimmt. Abstimmung: zu
  28. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen SPD und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP und Die Linke. (= Ablehnung) zu
  29. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP, Die Linke. und BFF (= Ablehnung) sowie E.L. (= Prüfung und Berichterstattung); SPD (= Annahme ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 10091,
  30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.10.2005 Aktenzeichen: 63 0

Inhalt

Antrag vom 29.06.2005, NR 1954

Betreff:

Nordseite der Autogenstraße umgebungsverträglich bebauen

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, sein gemeindliches Einvernehmen zu einem eventuellen Bauantrag für den Bereich zwischen der Nordseite der Autogenstraße in Griesheim und den Bahngleisen nur mit der Maßgabe zu erklären, dass die Bebauung max. zwei Geschosse zuzüglich Dach- bzw. Staffelgeschoss hoch sein darf.

Begründung:

Im Bereich des Stadtteils Griesheim hat die Deutsche Bahn AG einige Gleise aufgelassen. Dadurch ist ein etwa 360 m langer, unbebauter Geländestreifen auf der Nordseite der Autogenstraße entstanden.

Die Grundstückseigentümerin beabsichtigt, diesen Bereich bebauen zu lassen. Für diesen Bereich besteht kein Bebauungsplan. Informationen zufolge beabsichtigt die Eigentümerin nicht nur eine dreigeschossige Wohnbebauung zuzüglich Staffelgeschoss, sondern auch ein sechsstöckiges Büro- und Ladengebäude zu errichten.

Die Südseite der Autogenstraße ist überwiegend durch eine zweigeschossige Bebauung zuzüglich Dachgeschoss geprägt. Daher soll der Magistrat sein gemeindliches Einvernehmen zu einem Bauantrag mit der Maßgabe erteilen, dass nur einer zweigeschossigen Bebauung zuzüglich Dach- bzw. Staffelgeschoss zugestimmt wird.

Sofern die Grundstückseigentümerin nicht nur Wohnungen errichten will, sondern auch Büros, Läden und Praxen, sind diese in den zweigeschossigen Gebäuden unterzubringen.

Im Interesse der Nutzer dieser geplanten Gebäude soll die Bebauung möglichst weit von den Bahngleisen entfernt erfolgen.

Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Jochem Heumann Stadtv. Peter WagnerNebenvorlage: Antrag vom 07.09.2005, NR 2013 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 06.07.2005

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 29. Juni 2005 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 7 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 13.10.2005 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
OBR 6
Sitzung 43 · 06.09.2005
TO I, TOP 27
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 1954 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 43 · 08.09.2005
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1954 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 2013 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 44 · 12.09.2005
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1954 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 2013 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 45 · 26.09.2005
TO I, TOP 10
Angenommen
1. Der Vorlage NR 1954 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 2013 wird im Rahmen der Vorlage NR 1954 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDREP
Sonstige:
FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Die Linke (NR 1954 und NR 2013 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FDPREP
Sonstige:
FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, SPD (= ohne Zusatz) und GRÜNE gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke. (NR 1954 und NR 2013 = Ablehnung)

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 44 · 29.09.2005
TO I, TOP 8
Angenommen
1. Der Vorlage NR 1954 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 2013 wird im Rahmen der Vorlage NR 1954 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Sonstige:
FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)REP (NR 1954 und NR 2013 = Ablehnung)Die Linke (NR 1954 und NR 2013 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 2)
Sonstige:
CDU (ohne Zusatz)SPD (ohne Zusatz)GrüneFDPFAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, SPD (= ohne Zusatz), GRÜNE und FDP; FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 1954 und NR 2013 = Ablehnung) Die Linke. (NR 1954 und NR 2013 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 46 · 11.10.2005
TO I, TOP 19
Angenommen
1. Der Vorlage NR 1954 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 2013 wird im Rahmen der Vorlage NR 1954 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPD
Sonstige:
REP (NR 1954 und NR 2013 = Ablehnung)Die Linke (NR 1954 und NR 2013 = Ablehnung)BFF (NR 1954 = Annahme, NR 2013 = Ablehnung)E.l (NR 1954 und NR 2013 = Prüfung und Berichterstattung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGSPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FAG; SPD (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und Die Linke. (NR 1954 und NR 2013 = Ablehnung) BFF (NR 1954 = Annahme, NR 2013 = Ablehnung) E.L. (NR 1954 und NR 2013 = Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 48 · 13.10.2005
TO II, TOP 7
Angenommen
1. Der Vorlage NR 1954 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 2013 wird im Rahmen der Vorlage NR 1954 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGBFF
Ablehnung:
SPDE.lREPDie Linke
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
REPDie LinkeBFFE.lSPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen SPD und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP und Die Linke. (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP, Die Linke. und BFF (= Ablehnung) sowie E.L. (= Prüfung und Berichterstattung); SPD (= Annahme ohne Zusatz)

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