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Mietspiegel II Den Mietspiegel nicht missbrauchen

Vorlagentyp: NRGRÜNE
2 Stationen im Verfahren4 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

Den Mietspiegel nicht missbrauchen In der Satzung der städtischen Wohnungsholding (ABG Frankfurt Holding) ist für das Handeln der Geschäftsführung auch eine soziale Verantwortung gegenüber den Mietern und Mieterinnen in Abwägung zu den wirtschaftlichen Interessen festgeschrieben. D.h. auch bei der Frage von Mieterhöhungen muss die Geschäftsführung im Zweifelsfall das Wirtschaftinteresse zugunsten des sozialen Friedens hintenanstellen. Dieser Abwägungsprozess scheint aktuell nicht mehr gegeben. Vielmehr missbraucht die Holding den Spielraum, den die Kriterienausweitung im neuen Mietspiegel gestattet (wie der berühmten Gästetoilette im Keller), zur vollen Ausschöpfung der Möglichkeiten zur Mieterhöhung. Die Holding hat damit ihre marktstabilisierende und mäßigende Position aufgegeben. Die Stadtverordnetenversammlung wird daher gebeten, den Magistrat aufzufordern, dahingehend Einfluss auf die ABG Frankfurt Holding zu nehmen, dass die Zuschlagsmöglichkeiten des Mietspiegels nicht ausgeschöpft werden, sondern vielmehr der regulativ wirkende Abstand erhalten bleibt. dass keine Erhöhungen aufgrund strittiger Auslegungen von Kriterien erfolgen, die unweigerlich Klagen nach sich ziehen und wieder für Unruhe unter der Mieterschaft sorgen.

Inhalt

Antrag vom 02.08.2005, NR 1985

Betreff:

Mietspiegel II Den Mietspiegel nicht missbrauchen

In der Satzung der städtischen Wohnungsholding (ABG Frankfurt Holding) ist für das Handeln der Geschäftsführung auch eine soziale Verantwortung gegenüber den Mietern und Mieterinnen in Abwägung zu den wirtschaftlichen Interessen festgeschrieben. D.h. auch bei der Frage von Mieterhöhungen muss die Geschäftsführung im Zweifelsfall das Wirtschaftinteresse zugunsten des sozialen Friedens hintenanstellen.

Dieser Abwägungsprozess scheint aktuell nicht mehr gegeben. Vielmehr missbraucht die Holding den Spielraum, den die Kriterienausweitung im neuen Mietspiegel gestattet (wie der berühmten Gästetoilette im Keller), zur vollen Ausschöpfung der Möglichkeiten zur Mieterhöhung. Die Holding hat damit ihre marktstabilisierende und mäßigende Position aufgegeben.

Die Stadtverordnetenversammlung wird daher gebeten, den Magistrat aufzufordern,

dahingehend Einfluss auf die ABG Frankfurt Holding zu nehmen,

dass die Zuschlagsmöglichkeiten des Mietspiegels nicht ausgeschöpft werden, sondern vielmehr der regulativ wirkende Abstand erhalten bleibt.

dass keine Erhöhungen aufgrund strittiger Auslegungen von Kriterien erfolgen, die unweigerlich Klagen nach sich ziehen und wieder für Unruhe unter der Mieterschaft sorgen.

Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.01.2005, B 42 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 10.08.2005

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Januar 2005BB 42Mietspiegel Frankfurt am Main 2004 Tabelle der ortsüblichen Vergleichsmieten für das Gebiet der Stadt Frankfurt am Main Stand Juni 2004Magistratsbericht
  2. 2. August 2005Sie sind hier
    NRNR 1985Mietspiegel II Den Mietspiegel nicht missbrauchen
    STVV-Antrag · GRÜNE

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
KAV
Sitzung 40 · 05.09.2005
TO II, TOP 31
Angenommen
Punkt 4: Der Vorlage NR 1985 wird zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. (Die Vorlage B 42 wurde von der KAV nicht behandelt.) 2. Der Vorlage NR 1950 wird zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1984 wird zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 1985 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 43 · 08.09.2005
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 42 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1886 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1950 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1984 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 1985 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 44 · 29.09.2005
TO I, TOP 7
Abgelehnt
Punkt 5: Die Vorlage NR 1985 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 42 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1886 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1950 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1984 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 1984 werden abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1985 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) zu 3. Ziffer 1.: CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Ablehnung) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. zu a): CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu b) Ziffer 2.: CDU und SPD gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 3. und 4.: CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und FAG (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 42 = Kenntnis, NR 1886, NR 1950 und NR 1985 = Annahme, NR 1984 = Ziffern 1. und 2. Annahme, Ziffern 3. und 4. Ablehnung) Die Linke. (B 42 = Zurückweisung, NR 1886, NR 1950, NR 1984 und NR 1985 = Annahme) BFF (B 42 = Kenntnis, NR 1886, NR 1950, NR 1984 und NR 1985 = Annahme) E.L. (B 42 = Zurückweisung, NR 1886, NR 1950 und NR 1985 = Annahme, NR 1984 = Ziffer 1. Prüfung und Berichterstattung, Ziffern 2. bis 4. Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 48 · 13.10.2005
TO II, TOP 2
Abgelehnt
Punkt 7: Die Vorlage NR 1985 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage NR 1787 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 1962 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage B 42 dient zur Kenntnis. 4. Die Vorlage NR 1886 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 1950 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1984 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 1984 werden abgelehnt. 7. Die Vorlage NR 1985 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 7)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAGREPDie LinkeBFFE.l
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, Die Linke. und E.L. gegen FDP, FAG, REP und BFF (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, FDP, FAG, REP, Die Linke. und BFF gegen GRÜNE (= erster Absatz sowie zweiter Absatz Buchstaben b) und c) Annahme im Rahmen NR 1984, Buchstaben a) und d) Ablehnung) sowie E.L. (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen FAG, Die Linke. und E.L. (= Zurückweisung) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG, REP, Die Linke., BFF und E.L. (= Annahme) zu 5. Ziffer 1.: CDU, SPD, FDP, FAG, REP, Die Linke., BFF und E.L. gegen GRÜNE (= Ablehnung) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke., BFF und E.L. zu 6. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke. und BFF gegen E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) b) Ziffer 2.: CDU, SPD und E.L. gegen GRÜNE, FAG, REP, Die Linke. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 3. und 4.: CDU, SPD, REP und E.L. gegen GRÜNE, FDP, FAG, Die Linke. und BFF (= Annahme) zu 7. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG, REP, Die Linke., BFF und E.L. (= Annahme)

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