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Mietspiegel I Den Mietspiegel weiter entwickeln

Vorlagentyp: NRGRÜNE
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Begründung

Den Mietspiegel weiter entwickeln Der Ende 2004 in Kraft getretene neue Mietspiegel wurde gegenüber seinen Vorgängern in einigen wesentlichen Punkten entscheidend verbessert. So spiegeln sowohl die nun stark differenzierte Einteilung in verschiedene Baualtersklassen als auch das ausgeweitete Zu- und Abschlagsystem unsere heutigen Anforderungen an und Bewertungskriterien für Wohnraum deutlich besser wieder – und somit die Gegebenheiten des hiesigen Wohnungsmarktes. Gleichwohl haben die Diskussionen um den neuen Mietspiegel gezeigt, dass in einigen Punkten offensichtlich ein Nachbesserungsbedarf besteht. Beispielsweise ist die Einordnung der Wohnungen in einzelne Baualtersklassen eines der entscheidenden Kriterien des aktuellen Mietspiegels; die dazu notwendigen Daten wurden im Zuge der Mieterbefragung erhoben. MieterInnen kennen jedoch das genaue Baudatum des betreffenden Wohnhauses meist nicht wirklich und sind über den Umfang und das Datum von Sanierungsmaßnahmen nicht derart informiert, dass sie entsprechend § 16 Abs. 1 WoFG eine der neuen Baualters-Tabelle entsprechende, genaue Einordnung ihrer Wohnungen vorzunehmen vermögen. Für die nächste Erhebung wäre deshalb eine Überprüfung der Baualtersklasse durch die VermieterInnen wünschenswert. Weitere Mängel des aktuellen Mietspiegels bestehen darin, dass die innerhalb der Baualtersklasse 1919 bis 1948 zu verzeichnenden starken Qualitätsunterschiede im Wohnungsbestand keine ausreichende Berücksichtigung finden und dass trotz des ausgeweiteten Zu- und Abschlagsystem wiederum auf die Einbeziehung ökologischer Kriterien verzichtet wurde. Als das gravierendste Manko des neuen Mietspiegels schließlich ist das Verfahren zu nennen, nach dem er in Kraft getreten ist. Da die Mietspiegelkommission zu keiner Einigung finden konnte, ist anders als bislang in Frankfurt üblich ein Mietspiegel allein des Magistrats in Kraft getreten. Das Resultat sind Streitereien und Auseinandersetzungen, die MieterInnen auf der einen und VermieterInnen auf der anderen Seite gleichermaßen verunsichern und beunruhigen. Deshalb möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

  1. Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob bei der Datenerhebung zum Frankfurter Mietspiegel zukünftig grundsätzlich auch die VermieterInnenseite einbezogen werden kann.
  2. Der Magistrat möge darauf hinwirken, dass künftig innerhalb der Baualtersklasse 1919 bis 1948 die Siedlungshäuser gesondert behandelt werden, insbesondere dass zwischen den May-Siedlungen der 1920er Jahre und dem Volkswohnungsbau ab Mitte der 1930 Jahre differenziert wird.
  3. Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass das Zu- und Abschlagsystem des Frankfurter Mietspiegels im Hinblick auf ökologische Kriterien weiterentwickelt wird.
  4. Der Magistrat wird aufgefordert, entschieden darauf hinzuwirken, dass künftige Frankfurter Mietspiegel von der eingesetzten Mietspiegelkommission einvernehmlich beschlossen und somit von einer breiten Basis getragen werden. Sollte dies trotz aller diesbezüglichen Bemühungen des Magistrates einmal nicht möglich sein, werden inhaltliche und formale Veränderungen des betreffenden Mietspiegel – und zwar sowohl bezüglich der Datenerhebung als auch des Zu- und Abschlagssystems – der Stadtverordnetenversammlung vor dessen Inkrafttreten vorgestellt.

Inhalt

Antrag vom 02.08.2005, NR 1984

Betreff:

Mietspiegel I Den Mietspiegel weiter entwickeln

Der Ende 2004 in Kraft getretene neue Mietspiegel wurde gegenüber seinen Vorgängern in einigen wesentlichen Punkten entscheidend verbessert. So spiegeln sowohl die nun stark differenzierte Einteilung in verschiedene Baualtersklassen als auch das ausgeweitete Zu- und Abschlagsystem unsere heutigen Anforderungen an und Bewertungskriterien für Wohnraum deutlich besser wieder – und somit die Gegebenheiten des hiesigen Wohnungsmarktes. Gleichwohl haben die Diskussionen um den neuen Mietspiegel gezeigt, dass in einigen Punkten offensichtlich ein Nachbesserungsbedarf besteht.

Beispielsweise ist die Einordnung der Wohnungen in einzelne Baualtersklassen eines der entscheidenden Kriterien des aktuellen Mietspiegels; die dazu notwendigen Daten wurden im Zuge der Mieterbefragung erhoben. MieterInnen kennen jedoch das genaue Baudatum des betreffenden Wohnhauses meist nicht wirklich und sind über den Umfang und das Datum von Sanierungsmaßnahmen nicht derart informiert, dass sie entsprechend § 16 Abs. 1 WoFG eine der neuen Baualters-Tabelle entsprechende, genaue Einordnung ihrer Wohnungen vorzunehmen vermögen. Für die nächste Erhebung wäre deshalb eine Überprüfung der Baualtersklasse durch die VermieterInnen wünschenswert. Weitere Mängel des aktuellen Mietspiegels bestehen darin, dass die innerhalb der Baualtersklasse 1919 bis 1948 zu verzeichnenden starken Qualitätsunterschiede im Wohnungsbestand keine ausreichende Berücksichtigung finden und dass trotz des ausgeweiteten Zu- und Abschlagsystem wiederum auf die Einbeziehung ökologischer Kriterien verzichtet wurde. Als das gravierendste Manko des neuen Mietspiegels schließlich ist das Verfahren zu nennen, nach dem er in Kraft getreten ist. Da die Mietspiegelkommission zu keiner Einigung finden konnte, ist anders als bislang in Frankfurt üblich ein Mietspiegel allein des Magistrats in Kraft getreten. Das Resultat sind Streitereien und Auseinandersetzungen, die MieterInnen auf der einen und VermieterInnen auf der anderen Seite gleichermaßen verunsichern und beunruhigen.

Deshalb möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

  1. Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob bei der Datenerhebung zum Frankfurter Mietspiegel zukünftig grundsätzlich auch die VermieterInnenseite einbezogen werden kann.
  2. Der Magistrat möge darauf hinwirken, dass künftig innerhalb der Baualtersklasse 1919 bis 1948 die Siedlungshäuser gesondert behandelt werden, insbesondere dass zwischen den May-Siedlungen der 1920er Jahre und dem Volkswohnungsbau ab Mitte der 1930 Jahre differenziert wird.
  3. Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass das Zu- und Abschlagsystem des Frankfurter Mietspiegels im Hinblick auf ökologische Kriterien weiterentwickelt wird.
  4. Der Magistrat wird aufgefordert, entschieden darauf hinzuwirken, dass künftige Frankfurter Mietspiegel von der eingesetzten Mietspiegelkommission einvernehmlich beschlossen und somit von einer breiten Basis getragen werden. Sollte dies trotz aller diesbezüglichen Bemühungen des Magistrates einmal nicht möglich sein, werden inhaltliche und formale Veränderungen des betreffenden Mietspiegel – und zwar sowohl bezüglich der Datenerhebung als auch des Zu- und Abschlagssystems – der Stadtverordnetenversammlung vor dessen Inkrafttreten vorgestellt.

Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.01.2005, B 42

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Januar 2005BB 42Mietspiegel Frankfurt am Main 2004 Tabelle der ortsüblichen Vergleichsmieten für das Gebiet der Stadt Frankfurt am Main Stand Juni 2004Magistratsbericht
  2. 2. August 2005Sie sind hier
    NRNR 1984Mietspiegel I Den Mietspiegel weiter entwickeln
    STVV-Antrag · GRÜNE
  3. 9. Januar 2006BB 111) Mietspiegel deutlich verbessern! 2) Mietspiegel Frankfurt am Main 2004 Tabelle der ortsüblichen Vergleichsmieten für das Gebiet der Stadt Frankfurt am Main Stand Juni 2004Magistratsbericht
  4. 24. April 2006BB 2171. Mietspiegel deutlich verbessern! 2. Mietspiegel Frankfurt am Main 2004 Tabelle der ortsüblichen Vergleichsmieten für das Gebiet der Stadt Frankfurt am Main Stand Juni 2004Magistratsbericht
  5. 28. August 2006BB 3341. Mietspiegel deutlich verbessern! 2. Mietspiegel Frankfurt am Main 2004 Tabelle der ortsüblichen Vergleichsmieten für das Gebiet der Stadt Frankfurt am Main Stand Juni 2004Magistratsbericht
  6. 18. Dezember 2006Antwort des Magistrats · nach 100 WochenBB 5351. Mietspiegel deutlich verbessern 2. Mietspiegel in Frankfurt am Main 2004 Tabelle der ortsüblichen VergleichsmietenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
KAV
Sitzung 40 · 05.09.2005
TO II, TOP 31
Angenommen
Punkt 3: Der Vorlage NR 1984 wird zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. (Die Vorlage B 42 wurde von der KAV nicht behandelt.) 2. Der Vorlage NR 1950 wird zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1984 wird zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 1985 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 43 · 08.09.2005
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 42 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1886 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1950 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1984 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 1985 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 44 · 29.09.2005
TO I, TOP 7
Angenommen
Punkt 4: a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1984 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 1984 werden abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 42 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1886 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1950 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1984 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 1984 werden abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1985 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) zu 3. Ziffer 1.: CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Ablehnung) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. zu a): CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu b) Ziffer 2.: CDU und SPD gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 3. und 4.: CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und FAG (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 42 = Kenntnis, NR 1886, NR 1950 und NR 1985 = Annahme, NR 1984 = Ziffern 1. und 2. Annahme, Ziffern 3. und 4. Ablehnung) Die Linke. (B 42 = Zurückweisung, NR 1886, NR 1950, NR 1984 und NR 1985 = Annahme) BFF (B 42 = Kenntnis, NR 1886, NR 1950, NR 1984 und NR 1985 = Annahme) E.L. (B 42 = Zurückweisung, NR 1886, NR 1950 und NR 1985 = Annahme, NR 1984 = Ziffer 1. Prüfung und Berichterstattung, Ziffern 2. bis 4. Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 48 · 13.10.2005
TO II, TOP 2
Angenommen
Punkt 6: a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1984 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 1984 werden abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage NR 1787 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 1962 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage B 42 dient zur Kenntnis. 4. Die Vorlage NR 1886 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 1950 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1984 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 1984 werden abgelehnt. 7. Die Vorlage NR 1985 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 6 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPDie LinkeBFF
Ablehnung:
E.l
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, Die Linke. und E.L. gegen FDP, FAG, REP und BFF (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, FDP, FAG, REP, Die Linke. und BFF gegen GRÜNE (= erster Absatz sowie zweiter Absatz Buchstaben b) und c) Annahme im Rahmen NR 1984, Buchstaben a) und d) Ablehnung) sowie E.L. (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen FAG, Die Linke. und E.L. (= Zurückweisung) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG, REP, Die Linke., BFF und E.L. (= Annahme) zu 5. Ziffer 1.: CDU, SPD, FDP, FAG, REP, Die Linke., BFF und E.L. gegen GRÜNE (= Ablehnung) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke., BFF und E.L. zu 6. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke. und BFF gegen E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) b) Ziffer 2.: CDU, SPD und E.L. gegen GRÜNE, FAG, REP, Die Linke. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 3. und 4.: CDU, SPD, REP und E.L. gegen GRÜNE, FDP, FAG, Die Linke. und BFF (= Annahme) zu 7. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG, REP, Die Linke., BFF und E.L. (= Annahme)

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 47 · 12.01.2006
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 11) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 10086,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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