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Kein Einsatz von Herbiziden durch das Sportamt

Vorlagentyp: NRGRÜNE
21 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren4 Sitzungen

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Antrag vom 21.07.2005, NR 1978

Betreff:

Kein Einsatz von Herbiziden durch das Sportamt

Im Amtsblatt vom 19.04.2005 wurden durch das Sportamt der Stadt Frankfurt 1200 l des Herbizids Roundup Ultra ausgeschrieben. Nach Aussage des Sportamtes wird das Mittel seit vielen Jahren verwendet, und niemand habe seither Probleme damit gehabt. Gemäß Kleingartenordnung der Stadt Frankfurt (Abs. 4) ist der Einsatz von chemischen Unkrautvernichtungsmitteln (Herbiziden) aber verboten. Auch verpflichtet sich jeder Landwirt, der von der Stadt ein Grundstück pachtet zum Herbizidverzicht. Zudem bestätigen alle Ämter, sich an eine interne Vereinbarung zu halten, die den Verzicht auf Herbizide zum Inhalt hat. Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Sportamt hier Sonderrechte genießen sollte.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Magistrat wird aufgefordert, den Einsatz von Herbiziden durch das Sportamt unverzüglich zu unterbinden, und der Stadtverordnetenversammlung zu berichten, auf welcher Grundlage diese Praxis durchgeführt und jahrelang geduldet wurde.

Antragstellende Fraktion: GRÜNE

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. Juli 2005Sie sind hier
    NRNR 1978Kein Einsatz von Herbiziden durch das Sportamt
    STVV-Antrag · GRÜNE
  2. 16. Dezember 2005Antwort des Magistrats · nach 21 WochenBB 825Kein Einsatz von Herbiziden durch das SportamtMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 44 · 08.09.2005
TO I, TOP 11
Angenommen
Der Vorlage NR 1978 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
CDU
Sonstige:
REP (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Prüfung und Berichterstattung)

Sportausschusses
Sitzung 43 · 15.09.2005
TO I, TOP 6
Beraten
Die Vorlage NR 1978 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
Grüne
Sonstige:
FDP (Prüfung und Berichterstattung)REP (Prüfung und Berichterstattung)FAG (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung) FAG (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 45 · 20.09.2005
TO I, TOP 49
Beraten
Die Vorlage NR 1978 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAG
Enthaltung:
BFF
Sonstige:
REP (Prüfung und Berichterstattung)Die Linke (Annahme)E.l (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Prüfung und Berichterstattung) Die Linke. und E.L. (= Annahme) BFF (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 47 · 22.09.2005
TO II, TOP 24
Beraten
Die Vorlage NR 1978 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPREP
Ablehnung:
GrüneFAGDie LinkeE.l
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, FAG, Die Linke. und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung)

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