Kein Einsatz von Herbiziden durch das Sportamt
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Antrag vom 21.07.2005, NR 1978
Betreff:
Kein Einsatz von Herbiziden durch das Sportamt
Im Amtsblatt vom 19.04.2005 wurden durch das Sportamt der Stadt Frankfurt 1200 l des Herbizids Roundup Ultra ausgeschrieben. Nach Aussage des Sportamtes wird das Mittel seit vielen Jahren verwendet, und niemand habe seither Probleme damit gehabt. Gemäß Kleingartenordnung der Stadt Frankfurt (Abs. 4) ist der Einsatz von chemischen Unkrautvernichtungsmitteln (Herbiziden) aber verboten. Auch verpflichtet sich jeder Landwirt, der von der Stadt ein Grundstück pachtet zum Herbizidverzicht. Zudem bestätigen alle Ämter, sich an eine interne Vereinbarung zu halten, die den Verzicht auf Herbizide zum Inhalt hat. Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Sportamt hier Sonderrechte genießen sollte.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Magistrat wird aufgefordert, den Einsatz von Herbiziden durch das Sportamt unverzüglich zu unterbinden, und der Stadtverordnetenversammlung zu berichten, auf welcher Grundlage diese Praxis durchgeführt und jahrelang geduldet wurde.
Antragstellende Fraktion: GRÜNE
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. Juli 2005Sie sind hierNRNR 1978Kein Einsatz von Herbiziden durch das SportamtSTVV-Antrag · GRÜNE
- 16. Dezember 2005Antwort des Magistrats · nach 21 WochenBB 825Kein Einsatz von Herbiziden durch das SportamtMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung) FAG (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Prüfung und Berichterstattung) Die Linke. und E.L. (= Annahme) BFF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, FAG, Die Linke. und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung)