Umweltzone - der große Bluff?
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Umweltzone wird abgeschafft, da sie dem Anspruch, die Feinstaubbelastung zu reduzieren, in der Realität nicht gerecht wird. Begründung: In der unten gezeigten Tabelle, in der die Tage der Grenzwertüberschreitungen für Feinstaub an den einzelnen Messpunkten in Frankfurt am Main von 2007 bis 2011 nach Angaben des Umweltbundesamts aufgeführt sind, ist eine steigende Tendenz nach Einführung der Umweltzone am 01.10.2008 zu erkennen. Friedberger Ldstr. Höchst Ost Sindlingen 2007 33 17 16 18 2008 22 7 6 6 Einführung Umweltzone 01.10.2008 2009 36 19 15 19 2010 26 7 8 10 2011 42 9 9 20 Durch Fokussierung auf den Kfz-Verkehr werden andere entscheidende Ursachen wie der nach Eröffnung der Landebahn Nordwest kontinuierlich wachsende Flugverkehr, die Zunahme von Feuerungsanlagen mit Feinstaub produzierenden Brennstoffen, industrielle Emissionen und nicht zuletzt die von Menschen nicht beeinflussbare Inversionswetterlage ausgeblendet. Wie aus den oben dargestellten Messwerten zu erkennen ist, dient die Umweltzone nicht der Reduktion des Feinstaubs. Stattdessen werden Bürger dazu gezwungen, das Kreditwesen und die Autoindustrie zu fördern, indem sie neue Kraftfahrzeuge anschaffen müssen, obwohl sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht das Geld dafür haben.
Inhalt
Antrag vom 17.01.2012, NR 196
Betreff: Umweltzone - der große Bluff? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Umweltzone wird abgeschafft, da sie dem Anspruch, die Feinstaubbelastung zu reduzieren, in der Realität nicht gerecht wird.
Begründung: In der unten gezeigten Tabelle, in der die Tage der Grenzwertüberschreitungen für Feinstaub an den einzelnen Messpunkten in Frankfurt am Main von 2007 bis 2011 nach Angaben des Umweltbundesamts aufgeführt sind, ist eine steigende Tendenz nach Einführung der Umweltzone am 01.10.2008 zu erkennen. Friedberger Ldstr. Höchst Ost Sindlingen 2007 33 17 16 18 2008 22 7 6 6 Einführung Umweltzone 01.10.2008 2009 36 19 15 19 2010 26 7 8 10 2011 42 9 9 20 Durch Fokussierung auf den Kfz-Verkehr werden andere entscheidende Ursachen wie der nach Eröffnung der Landebahn Nordwest kontinuierlich wachsende Flugverkehr, die Zunahme von Feuerungsanlagen mit Feinstaub produzierenden Brennstoffen, industrielle Emissionen und nicht zuletzt die von Menschen nicht beeinflussbare Inversionswetterlage ausgeblendet. Wie aus den oben dargestellten Messwerten zu erkennen ist, dient die Umweltzone nicht der Reduktion des Feinstaubs. Stattdessen werden Bürger dazu gezwungen, das Kreditwesen und die Autoindustrie zu fördern, indem sie neue Kraftfahrzeuge anschaffen müssen, obwohl sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht das Geld dafür haben.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 18.01.2012
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 17. Januar 2012 brachte FREIE_WÄHLER diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.03.2012 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) NPD (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen FDP, FREIE WÄHLER und NPD (= Annahme)