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Mietspiegel deutlich verbessern!

Vorlagentyp: NRCDU
76 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren5 Sitzungen

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Begründung

Mieter und Vermieter können grundsätzlich die Höhe der Miete frei vereinbaren, wenn sie einen neuen Vertrag unterschreiben. Der Gesetzgeber schreibt jedoch Höchstgrenzen vor, um Mieter vor Wucher und Mietpreisüberhöhung zu schützen. Mietspiegel dienen somit zur Orientierung beim Preis, sie schaffen Transparenz und Rechtssicherheit. Diese Transparenz ist bei dem Mietspiegel 2004 nicht immer gegeben weil bei seiner Erarbeitung in der Mietspiegelkommission offensichtlich Kommunikationsfehler aufgetreten sind. Auch deshalb waren einige Schwächen des neuen Mietspiegels nicht mehr zu verhindern. Das wichtigste Kriterium einer Wohnung ist - neben Größe und Zustand - die Lage. Dies muss bei der Erstellung des neuen Mietspiegels noch stärker berücksichtigt werden.

Inhalt

Antrag vom 06.07.2005, NR 1962

Betreff:

Mietspiegel deutlich verbessern!

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Erarbeitung künftiger Mietspiegel auf einen deutlich verbesserten Informationsfluss innerhalb der Mietspiegel-Kommission zu achten und zudem auch die Stadtverordnetenversammlung besser über die Aufstellung des neuen Mietspiegels zu informieren. Die beteiligten Institute und Fachleute sind durch frühzeitige Ausschreibung auszuwählen.

Darüber hinaus wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob

a) ein rechtzeitiger Erfahrungsaustausch mit vergleichbaren Städten, (ggf. auch ohne Mietspiegel oder mit Spannenmietspiegeln) erfolgen kann,

b) umweltschonende Materialen, Technik und Investitionen zur Energieeinsparung verstärkt im Mietspiegel belohnt werden können?

c) Nutzflächen sowie Grund und Boden auf verbesserter Basis im Mietspiegel berücksichtigt werden können?

d) die unterschiedlichen Wohnlagen in Frankfurt noch besser unterschieden werden können?

Begründung:

Mieter und Vermieter können grundsätzlich die Höhe der Miete frei vereinbaren, wenn sie einen neuen Vertrag unterschreiben. Der Gesetzgeber schreibt jedoch Höchstgrenzen vor, um Mieter vor Wucher und Mietpreisüberhöhung zu schützen. Mietspiegel dienen somit zur Orientierung beim Preis, sie schaffen Transparenz und Rechtssicherheit.

Diese Transparenz ist bei dem Mietspiegel 2004 nicht immer gegeben weil bei seiner Erarbeitung in der Mietspiegelkommission offensichtlich Kommunikationsfehler aufgetreten sind. Auch deshalb waren einige Schwächen des neuen Mietspiegels nicht mehr zu verhindern.

Das wichtigste Kriterium einer Wohnung ist - neben Größe und Zustand - die Lage. Dies muss bei der Erstellung des neuen Mietspiegels noch stärker berücksichtigt werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. Juli 2005Sie sind hier
    NRNR 1962Mietspiegel deutlich verbessern!
    STVV-Antrag · CDU
  2. 9. Januar 2006BB 111) Mietspiegel deutlich verbessern! 2) Mietspiegel Frankfurt am Main 2004 Tabelle der ortsüblichen Vergleichsmieten für das Gebiet der Stadt Frankfurt am Main Stand Juni 2004Magistratsbericht
  3. 24. April 2006BB 2171. Mietspiegel deutlich verbessern! 2. Mietspiegel Frankfurt am Main 2004 Tabelle der ortsüblichen Vergleichsmieten für das Gebiet der Stadt Frankfurt am Main Stand Juni 2004Magistratsbericht
  4. 28. August 2006BB 3341. Mietspiegel deutlich verbessern! 2. Mietspiegel Frankfurt am Main 2004 Tabelle der ortsüblichen Vergleichsmieten für das Gebiet der Stadt Frankfurt am Main Stand Juni 2004Magistratsbericht
  5. 18. Dezember 2006Antwort des Magistrats · nach 76 WochenBB 5351. Mietspiegel deutlich verbessern 2. Mietspiegel in Frankfurt am Main 2004 Tabelle der ortsüblichen VergleichsmietenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
KAV
Sitzung 40 · 05.09.2005
TO II, TOP 3
Angenommen
Der Vorlage NR 1962 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 43 · 08.09.2005
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1962 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 44 · 29.09.2005
TO I, TOP 7
Angenommen
Der Vorlage NR 1962 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPFAGREPDie LinkeBFF
Ablehnung:
E.l
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= erster Absatz sowie zweiter Absatz Buchstaben b) und c) Annahme im Rahmen NR 1984, Buchstaben a) und d) Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, Die Linke. und BFF (= Annahme) E.L. (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 48 · 13.10.2005
TO II, TOP 2
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage NR 1962 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage NR 1787 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 1962 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage B 42 dient zur Kenntnis. 4. Die Vorlage NR 1886 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 1950 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1984 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 1984 werden abgelehnt. 7. Die Vorlage NR 1985 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFAGREPDie LinkeBFF
zu 2 / a und d)
Ablehnung:
E.l
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, Die Linke. und E.L. gegen FDP, FAG, REP und BFF (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, FDP, FAG, REP, Die Linke. und BFF gegen GRÜNE (= erster Absatz sowie zweiter Absatz Buchstaben b) und c) Annahme im Rahmen NR 1984, Buchstaben a) und d) Ablehnung) sowie E.L. (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen FAG, Die Linke. und E.L. (= Zurückweisung) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG, REP, Die Linke., BFF und E.L. (= Annahme) zu 5. Ziffer 1.: CDU, SPD, FDP, FAG, REP, Die Linke., BFF und E.L. gegen GRÜNE (= Ablehnung) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke., BFF und E.L. zu 6. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke. und BFF gegen E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) b) Ziffer 2.: CDU, SPD und E.L. gegen GRÜNE, FAG, REP, Die Linke. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 3. und 4.: CDU, SPD, REP und E.L. gegen GRÜNE, FDP, FAG, Die Linke. und BFF (= Annahme) zu 7. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG, REP, Die Linke., BFF und E.L. (= Annahme)

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 47 · 12.01.2006
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 11) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 10086,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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