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Kein Lagerbetrieb mit Schwerlastverkehr im Wohngebiet Sandweg/Waldschmidtstraße

Vorlagentyp: NRFAG
4 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

Es ist angesichts der schadstoffbelasteten Luft in Frankfurt nicht angezeigt, weiteren Schwerlastverkehr in Wohngebiete zu ziehen. Gegen die Ansiedlung eines Lagerbetriebs in die denkmalgeschützte Naxoshalle spricht auch, dass der Sandweg nachträglich in das Projekt „Schöneres Frankfurt“ aufgenommen wurde. Allerdings ist es auch nicht einsehbar, dass die hochverschuldete Stadt weiterhin bis 2011 monatlich 28.ooo Euro Miete für eine leere Halle zahlt. Die Stadt sollte das Auslaufen anderer Mietverträge mit dem Eigentümer der Naxoshalle zur Stärkung ihrer Verhandlungsposition nutzen. Antragstellende Fraktion: FAG Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 29.06.2005 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2005, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage NR 1942 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, PDS und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.09.2005, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1942 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke., BFF und E.L. (= Annahme) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2005, TO II, TOP 2 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1942 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2005, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage NR 1942 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, Die Linke., BFF und E.L. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 9892, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2005 Aktenzeichen: 61 0

Inhalt

Antrag vom 28.06.2005, NR 1942

Betreff:

Kein Lagerbetrieb mit Schwerlastverkehr im Wohngebiet Sandweg/Waldschmidtstraße

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat trägt Sorge dafür, dass das Liegenschaftsamt die Naxoshalle nicht an Unternehmen weiter vermietet, die zusätzlichen Schwerlastverkehr in das Wohngebiet ziehen.
  2. Der Magistrat führt Verhandlungen mit dem Eigentümer der Naxoshalle, Herrn Buchmann, dahingehend, dass das Mietverhältnis vorzeitig aufgelöst wird. Als Argumente für ein Entgegenkommen des Eigentümers nutzt der Magistrat – wie es in der Immobilienwirtschaft üblich ist - das Auslaufen der Mietverträge anderer Großimmobilien, die ebenfalls von Herrn Buchmann vermietet werden.
  3. Der Magistrat berichtet, ob es richtig ist, dass der Boden der Naxoshalle mit Schleifschlacken kontaminiert ist und wenn ja, ob deshalb eine Mietminderung geprüft wurde.
  4. Der Magistrat prüft, welche Alternativstandorte freien Theatern zur Verfügung gestellt werden können, (z. B. Lagerhallen in der Hanauer Landstraße, Zeltaufbauten auf dem Zürichhausgelände, etc.).

Begründung:

Es ist angesichts der schadstoffbelasteten Luft in Frankfurt nicht angezeigt, weiteren Schwerlastverkehr in Wohngebiete zu ziehen. Gegen die Ansiedlung eines Lagerbetriebs in die denkmalgeschützte Naxoshalle spricht auch, dass der Sandweg nachträglich in das Projekt "Schöneres Frankfurt“ aufgenommen wurde.

Allerdings ist es auch nicht einsehbar, dass die hochverschuldete Stadt weiterhin bis 2011 monatlich 28.ooo Euro Miete für eine leere Halle zahlt. Die Stadt sollte das Auslaufen anderer Mietverträge mit dem Eigentümer der Naxoshalle zur Stärkung ihrer Verhandlungsposition nutzen.

Antragstellende Fraktion: FAGZuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 29.06.2005

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 28. Juni 2005 brachte FAG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 22.09.2005 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 4
Sitzung 43 · 06.09.2005
TO II, TOP 18
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 1942 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDPDSREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, PDS und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 43 · 13.09.2005
TO I, TOP 7
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1942 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAGREPDie LinkeBFFE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke., BFF und E.L. (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 45 · 20.09.2005
TO II, TOP 2
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1942 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 47 · 22.09.2005
TO II, TOP 14
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1942 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAGREPDie LinkeBFFE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, Die Linke., BFF und E.L. (= Annahme)

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