Verfälschende Geschichtsdarstellungen im „Integrationskonzept“ korrigieren!
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
"Integrationskonzept" korrigieren! Die Stadtverordneten mögen beschließen, der Magistrat wird aufgefordert:
- Die folgende Textstelle auf Seite 20 der Anlage "Integrations- und Diversitätskonzept" zur M 132 umgehend zu korrigieren. Bisherige Formulierung: "Für die jetzt lebenden Generationen sind Erfahrungen von Diktatur, Krieg und Vertreibung, die fortdauernde Verantwortung für das Verbrechen des Holocaust...von großer Bedeutung. Wer in unserer Stadt dauerhaft lebt, teilt diese Verantwortung und kann sich ihr nicht entziehen mit dem Hinweis, er selbst oder seine Familie komme nicht von hier." Korrigierte Formulierung: "Für die jetzt lebenden Generationen sind die Überlieferung der Erfahrungen von Diktatur, Krieg und Vertreibung, das politische und moralische Gebot der Erinnerung an das Verbrechen des Holocaust...von großer Bedeutung. Wer in unserer Stadt dauerhaft lebt, sollte sich dieser besonderen historischen Verpflichtung Deutschlands und Frankfurts bewusst sein oder bewusst werden."
- Die folgende Textstelle auf Seite 20 der Anlage "Integrations- und Diversitätskonzep" zur M 132 ebenfalls umgehend zu korrigieren. Bisherige Formulierung: "...nach 1945 fanden nicht nur viele Deutsche aus dem östlichen Europa, sondern auch die sogen. Gastarbeiter mit ihren Angehörigen in unserer Stadt eine neue Heimat." Korrigierte Formulierung: "...nach 1945 fanden nicht nur viele Vertriebene aus den ehemaligen deutschen Ost- und Siedlungsgebieten, Flüchtlinge aus der DDR und deutschstämmige Aussiedler aus Osteuropa und Asien, sondern auch ausländische Arbeitskräfte mit ihren Angehörigen in unserer Stadt eine neue Heimat." Begründung: Auf Seite 20 des "Integrations- und Diversitätskonzepts" finden sich gleich mehrere Formulierungen, die offensichtlich falsch, unsinnig, unhaltbar und geschichts- verfälschend sind. Denn selbstverständlich gibt es für die jetzt lebenden Generationen in Frankfurt keine "fortdauernde Verantwortung für das Verbrechen des Holocaust". Die Verantwortung für dieses Verbrechen haben allein diejenigen gehabt, die dieses ungeheuerliche Verbrechen geplant, beschlossen und durchgeführt haben. Diese reale persönliche Verantwortung und Schuld darf nicht relativiert oder verallgemeinert werden. Da es im geltenden Recht weder eine Erbschuld noch eine Kollektivschuld gibt, geben kann und geben darf, muss diese Textstelle in der oben aufgezeigten Weise geändert werden. Selbstverständlich ist es auch unsinnig und anmaßend, Einwanderer und deren Nachkommen in eine Art historische Kollektivhaftung für das Verbrechen des Holocaust nehmen zu wollen. Der bisherigen Formulierung im "Integrationskonzept" zufolge müssten selbst nach Frankfurt eingewanderte Juden aus der ehemaligen Sowjetunion diese "fortdauernde Verantwortung" teilen! Das ist nicht nur absurd, sondern auch zutiefst verletzend für den betroffenen Personenkreis. Wer undifferenziert die Formulierung: "...nach 1945 fanden nicht nur viele Deutsche aus dem östlichen Europa...in unserer Stadt eine neue Heimat", macht sich - ob nun wissentlich oder unbedacht - einer faktischen Geschichtsfälschung schuldig. Der Respekt vor dem schweren Schicksal ungezählter Menschen, die nach 1945 in Frankfurt nach Vertreibung und Verfolgung eine neue Heimat gefunden habe, gebietet auch in diesem Fall eine umgehende Korrektur dieser in jeder Weise unhaltbaren und unerträglichen Formulierung.
Inhalt
Antrag vom 20.07.2010, NR 1926
Betreff: Verfälschende Geschichtsdarstellungen im "Integrationskonzept" korrigieren! Die Stadtverordneten mögen beschließen, der Magistrat wird aufgefordert:
- Die folgende Textstelle auf Seite 20 der Anlage "Integrations- und Diversitätskonzept" zur M 132 umgehend zu korrigieren. Bisherige Formulierung: "Für die jetzt lebenden Generationen sind Erfahrungen von Diktatur, Krieg und Vertreibung, die fortdauernde Verantwortung für das Verbrechen des Holocaust...von großer Bedeutung. Wer in unserer Stadt dauerhaft lebt, teilt diese Verantwortung und kann sich ihr nicht entziehen mit dem Hinweis, er selbst oder seine Familie komme nicht von hier." Korrigierte Formulierung: "Für die jetzt lebenden Generationen sind die Überlieferung der Erfahrungen von Diktatur, Krieg und Vertreibung, das politische und moralische Gebot der Erinnerung an das Verbrechen des Holocaust...von großer Bedeutung. Wer in unserer Stadt dauerhaft lebt, sollte sich dieser besonderen historischen Verpflichtung Deutschlands und Frankfurts bewusst sein oder bewusst werden."
- Die folgende Textstelle auf Seite 20 der Anlage "Integrations- und Diversitätskonzep" zur M 132 ebenfalls umgehend zu korrigieren. Bisherige Formulierung: "...nach 1945 fanden nicht nur viele Deutsche aus dem östlichen Europa, sondern auch die sogen. Gastarbeiter mit ihren Angehörigen in unserer Stadt eine neue Heimat." Korrigierte Formulierung: "...nach 1945 fanden nicht nur viele Vertriebene aus den ehemaligen deutschen Ost- und Siedlungsgebieten, Flüchtlinge aus der DDR und deutschstämmige Aussiedler aus Osteuropa und Asien, sondern auch ausländische Arbeitskräfte mit ihren Angehörigen in unserer Stadt eine neue Heimat." Begründung: Auf Seite 20 des "Integrations- und Diversitätskonzepts" finden sich gleich mehrere Formulierungen, die offensichtlich falsch, unsinnig, unhaltbar und geschichts- verfälschend sind. Denn selbstverständlich gibt es für die jetzt lebenden Generationen in Frankfurt keine "fortdauernde Verantwortung für das Verbrechen des Holocaust". Die Verantwortung für dieses Verbrechen haben allein diejenigen gehabt, die dieses ungeheuerliche Verbrechen geplant, beschlossen und durchgeführt haben. Diese reale persönliche Verantwortung und Schuld darf nicht relativiert oder verallgemeinert werden. Da es im geltenden Recht weder eine Erbschuld noch eine Kollektivschuld gibt, geben kann und geben darf, muss diese Textstelle in der oben aufgezeigten Weise geändert werden. Selbstverständlich ist es auch unsinnig und anmaßend, Einwanderer und deren Nachkommen in eine Art historische Kollektivhaftung für das Verbrechen des Holocaust nehmen zu wollen. Der bisherigen Formulierung im "Integrationskonzept" zufolge müssten selbst nach Frankfurt eingewanderte Juden aus der ehemaligen Sowjetunion diese "fortdauernde Verantwortung" teilen! Das ist nicht nur absurd, sondern auch zutiefst verletzend für den betroffenen Personenkreis. Wer undifferenziert die Formulierung: "...nach 1945 fanden nicht nur viele Deutsche aus dem östlichen Europa...in unserer Stadt eine neue Heimat", macht sich - ob nun wissentlich oder unbedacht - einer faktischen Geschichtsfälschung schuldig. Der Respekt vor dem schweren Schicksal ungezählter Menschen, die nach 1945 in Frankfurt nach Vertreibung und Verfolgung eine neue Heimat gefunden habe, gebietet auch in diesem Fall eine umgehende Korrektur dieser in jeder Weise unhaltbaren und unerträglichen Formulierung.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.06.2010, M 132 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 21.07.2010
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. Juli 2010 brachte FREIE_WÄHLER diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 7 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 30.09.2010 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf7 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage M 132 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1923 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage NR 1925 dient zur Kenntnis. 4. Die Vorlage NR 1926 dient zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 132 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1923 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1925 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1926 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 1962 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Beratung der Vorlage) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Beratung der Vorlage) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Beratung der Vorlage) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Beratung der Vorlage) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Beratung der Vorlage)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 132 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1923 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1925 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1926 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 1962 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Beratung der Vorlage) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Beratung der Vorlage) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Beratung der Vorlage) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Beratung der Vorlage) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Beratung der Vorlage)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 132 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1923 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1925 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1926 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. a) Die Beratung der Vorlage NR 1962 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Hübner dient zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL zu 5. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (9 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 132 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1923 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1925 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1926 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1962 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 1996 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 1191 wird abgelehnt. 8. a) Der erste Satz der Vorlage K 42 wird abgelehnt. b) Der zweite Satz der Vorlage K 42 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage K 43 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme im Rahmen NR 1996) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 8. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 9. erster Satz: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zweiter Satz: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 132 = Annahme im Rahmen NR 1996)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 132 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1923 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1925 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1926 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1962 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 1996 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 1191 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 1200 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 9. a) Der erste Satz der Vorlage K 42 wird abgelehnt. b) Der zweite Satz der Vorlage K 42 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage K 43 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme im Rahmen NR 1996) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 9. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 10. erster Satz: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zweiter Satz: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 132 = Annahme im Rahmen NR 1996, NR 1923, NR 1925, NR 1926, NR 1962, OA 1191, K 42 und K 43 = Ablehnung, NR 1996 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 132 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Namentliche Abstimmung zur Vorlage M 132: Stadtverordnete Ayyildiz Ja* Stadtverordneter Baier Ja Stadtverordneter Baumgärtner Ja* Stadtverordnete Becker Ja* Stadtverordnete Dr. von Beckh Nein Stadtverordnete Bender Ja Stadtverordneter Brillante Ja* Stadtverordneter Bührmann Ja Stadtverordnete Burkert Ja Stadtverordnete Ursula Busch Ja* Stadtverordneter Hans Busch Ja* Stadtverordneter Cunitz Ja Stadtverordneter Daum Ja Stadtverordnete David Ja Stadtverordnete Demaria Ja Stadtverordneter Diehl Ja Stadtverordnete Dörhöfer Ja Stadtverordneter Dürr Ja* Stadtverordnete Enzmann Ja* Stadtverordneter Feldmann Ja* Stadtverordnete Feldmayer fehlt Stadtverordneter Fey Ja* Stadtverordneter Dr. Galanos Ja Stadtverordnete Gauls Ja Stadtverordneter Gerhardt Ja Stadtverordnete Dr. Hambrock Ja Stadtverordnete Hanisch Ja Stadtverordnete Prinzessin von Hannover fehlt Stadtverordnete auf der Heide Ja Stadtverordneter Heumann Ja Stadtverordneter Heuser Ja Stadtverordneter Holtz Nein Stadtverordneter Hübner Nein Stadtverordneter Kirchner Ja Stadtverordneter Klingelhöfer Ja* Stadtverordnete Köremezli-Erkiner Ja* Stadtverordnete Krauße Ja Stadtverordneter Krebs fehlt Stadtverordnete Lang Ja Stadtverordneter Lange Ja Stadtverordneter Langer fehlt Stadtverordnete Latsch fehlt Stadtverordnete Dr. Lehr Ja Stadtverordneter zu Löwenstein Ja Stadtverordnete Loizides Ja Stadtverordneter Mack Ja* Stadtverordneter Majer Ja Stadtverordnete Meister Ja Stadtverordneter Mertens Ja Stadtverordnete Momsen Ja Stadtverordneter Müller Nein Stadtverordneter Ochs Ja* Stadtverordneter Oesterling Ja* Stadtverordneter Paris Ja* Stadtverordneter Paulsen Ja Stadtverordneter Pürsün Ja Stadtverordneter Quirin Ja Stadtverordneter Rätzke Ja Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn Ja* Stadtverordnete Reifschneider-Groß Ja Stadtverordneter Reininger Ja* Stadtverordnete Rinn Ja Stadtverordnete Sautner Ja* Stadtverordneter Schenk Nein Stadtverordnete Scheurich Ja* Stadtverordneter Schneeweis Ja Stadtverordneter Schneider Ja Stadtverordneter Scholz Ja Stadtverordnete Seitz Ja* Stadtverordneter Dr. Seubert Ja Stadtverordneter Siegler Ja Stadtverordneter Stapf Ja Stadtverordneter Stock Ja Stadtverordnete Streb-Hesse Ja* Stadtverordnete Tafel-Stein Ja Stadtverordnete Dr. Teufel Ja Stadtverordnete Thiele Ja* Stadtverordnete Triantafillidou Ja Stadtverordneter Trinklein Ja Stadtverordneter Viehl Ja* Stadtverordnete Volpp Ja* Stadtverordneter Vowinckel Ja Stadtverordneter Wagner Ja Stadtverordneter Stefan Freiherr von Wangenheim Ja Stadtverordnete Sylvia Weber fehlt Stadtverordneter Arnold Weber Ja* Stadtverordnete Weil-Döpel Ja* Stadtverordnete Weißbach Ja Stadtverordnete Dr. Weyland Ja Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker Ja* Stadtverordneter Yüksel Ja* Stadtverordneter Zarcadas Ja* Stadtverordneter Zieran Ja* (*= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1996) 2. Die Vorlage NR 1923 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1925 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1926 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1962 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 1996 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 1191 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 1200 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 9. a) Der erste Satz der Vorlage K 42 wird abgelehnt. b) Der zweite Satz der Vorlage K 42 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. a) Die Vorlage K 43 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Kirchner, Yüksel, Paulsen, Köremezli-Erkiner, von Wangenheim, Brillante, Hübner, Zieran und Holtz sowie von Frau Stadträtin Dr. Eskandari-Grünberg und des Vorsitzenden der KAV, Herrn Gülegen, dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen FREIE WÄHLER und Stv. Holtz (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen FREIE WÄHLER und Stv. Holtz (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen FREIE WÄHLER (= Annahme); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 6. Ziffern 1., 4. und 5.: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., FAG, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie Stv. Holtz (= Ablehnung) zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen FREIE WÄHLER und Stv. Holtz (= Annahme) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 9. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz (= Ablehnung) zu 10. zu a) Satz 1: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL gegen Stv. Holtz (= Annahme) Satz 2: CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FAG und Stv. Holtz (= Annahme)