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Mietspiegel Frankfurt am Main 2004

Vorlagentyp: NRPDS
2 Stationen im Verfahren6 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

Zu 1: Die Laufzeit des Mietspiegels wird mit 1.06.2004 – 31.05.2006 angegeben. Die Vorlage B 42 trägt das Datum vom 14.01.2005 Zu 2: In den Mietspiegeln 2000 und 2002 werden „Einfamilien – Siedlungshäuser“ mit Wohnflächen unterhalb von 110 qm mit Abschlägen von 32,94 € und 34,82 € pro qm eingestuft! Im Mietspiegel 2004 sind diese Häuser ohne jede Begründung zu „Einfamilienhäusern“ geworden, die mit einem Zuschlag von 1,08 €/qm bedacht werden. Die von Seiten des Magistrats als zusätzliche Begründung aufgeführte Gartenbeigabe trägt nicht. Die Gärten waren als Fortsetzung des Wohnraums im Freien konzipiert, wie Max Bromme ein enger Mitarbeiter von Ernst May ausführt: „Möge die Ausmaße des überdachten Raumes eine starke Verringerung gegen früher ohne Schaden für den Bewohner theoretisch auch vertragen, so wird sich das Leben darin, d.i. die geistige oder körperliche Beweglichkeit, erst dann richtig zügeln lassen, wenn der ergänzende Außenraum vorhanden ist. Aus dieser Erkenntnis heraus führte die durch wirtschaftliche Bedingtheiten hervorgerufene Verkleinerung des Wohnraumes naturnotwendig zur Auflockerung, d.i. zur Vergrößerung der Freiflächen, deren der Mensch nun einmal zur Entfaltung seiner sinnlichen Kräfte bedarf“ (Max Bromme, Der Garten als Freilichtwohnraum, in: Das Wohnungswesen der Stadt Frankfurt am Main, 1930,S.176). Die entsprechenden Wohnungen in den May – Siedlungen sind als „Normalwohnungen“ anzusehen, der Zuschlag von 1,08 €/qm ist zustreichen.

Zu 3: Keller sind „Zubehörräume“, die nicht zur Wohnfläche zählen. Die verlangte neu erfundene Sondergebühr von 0,77/qm für darin befindliche Toiletten wird im Mietspiegel nicht begründet und ist willkürlich, Die „Keller – Klo – Gebühr“ ist deshalb zu streichen.

Inhalt

Antrag vom 02.06.2005, NR 1886

Betreff:

Mietspiegel Frankfurt am Main 2004

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Magistrat und der zuständige Dezernent werden beauftragt, den Mietspiegel zukünftig vor dem Beginn seiner Laufzeit vorzulegen.
  2. Der Einfamilienhauszuschlag für Wohnungen aus den "May – Siedlungen“ der 20er Jahre in Höhe von 1,08 € wird gestrichen.
  3. Der Mietaufschlag für eine Kellertoilette in Höhe von 0,77 € wird gestrichen.

Begründung:

Zu 1: Die Laufzeit des Mietspiegels wird mit 1.06.2004 – 31.05.2006 angegeben. Die Vorlage B 42 trägt das Datum vom 14.01.2005

Zu 2: In den Mietspiegeln 2000 und 2002 werden "Einfamilien – Siedlungshäuser“ mit Wohnflächen unterhalb von 110 qm mit Abschlägen von 32,94 € und 34,82 € pro qm eingestuft! Im Mietspiegel 2004 sind diese Häuser ohne jede Begründung zu "Einfamilienhäusern“ geworden, die mit einem Zuschlag von 1,08 €/qm bedacht werden. Die von Seiten des Magistrats als zusätzliche Begründung aufgeführte Gartenbeigabe trägt nicht. Die Gärten waren als Fortsetzung des Wohnraums im Freien konzipiert, wie Max Bromme ein enger Mitarbeiter von Ernst May ausführt:

"Möge die Ausmaße des überdachten Raumes eine starke Verringerung gegen früher ohne Schaden für den Bewohner theoretisch auch vertragen, so wird sich das Leben darin, d.i. die geistige oder körperliche Beweglichkeit, erst dann richtig zügeln lassen, wenn der ergänzende Außenraum vorhanden ist.

Aus dieser Erkenntnis heraus führte die durch wirtschaftliche Bedingtheiten hervorgerufene Verkleinerung des Wohnraumes naturnotwendig zur Auflockerung, d.i. zur Vergrößerung der Freiflächen, deren der Mensch nun einmal zur Entfaltung seiner sinnlichen Kräfte bedarf“ (Max Bromme, Der Garten als Freilichtwohnraum, in: Das Wohnungswesen der Stadt Frankfurt am Main, 1930,S.176).

Die entsprechenden Wohnungen in den May – Siedlungen sind als "Normalwohnungen“ anzusehen, der Zuschlag von 1,08 €/qm ist zustreichen.

Zu 3: Keller sind "Zubehörräume“, die nicht zur Wohnfläche zählen. Die verlangte neu erfundene Sondergebühr von 0,77/qm für darin befindliche Toiletten wird im Mietspiegel nicht begründet und ist willkürlich, Die "Keller – Klo – Gebühr“ ist deshalb zu streichen.

Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.01.2005, B 42 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 08.06.2005

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Januar 2005BB 42Mietspiegel Frankfurt am Main 2004 Tabelle der ortsüblichen Vergleichsmieten für das Gebiet der Stadt Frankfurt am Main Stand Juni 2004Magistratsbericht
  2. 2. Juni 2005Sie sind hier
    NRNR 1886Mietspiegel Frankfurt am Main 2004
    STVV-Antrag · PDS

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 41 · 02.06.2005
TO I, TOP 12
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 42 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1886 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

KAV
Sitzung 39 · 27.06.2005
TO II, TOP 18
Angenommen
1. (Die Vorlage B 42 wurde von der KAV nicht behandelt.) 2. Der Vorlage NR 1886 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 42 · 30.06.2005
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 42 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1886 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1950 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 43 · 08.09.2005
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 42 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1886 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1950 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1984 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 1985 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 44 · 29.09.2005
TO I, TOP 7
Abgelehnt
Punkt 2: Die Vorlage NR 1886 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 42 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1886 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1950 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1984 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 1984 werden abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1985 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) zu 3. Ziffer 1.: CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Ablehnung) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. zu a): CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu b) Ziffer 2.: CDU und SPD gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 3. und 4.: CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und FAG (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 42 = Kenntnis, NR 1886, NR 1950 und NR 1985 = Annahme, NR 1984 = Ziffern 1. und 2. Annahme, Ziffern 3. und 4. Ablehnung) Die Linke. (B 42 = Zurückweisung, NR 1886, NR 1950, NR 1984 und NR 1985 = Annahme) BFF (B 42 = Kenntnis, NR 1886, NR 1950, NR 1984 und NR 1985 = Annahme) E.L. (B 42 = Zurückweisung, NR 1886, NR 1950 und NR 1985 = Annahme, NR 1984 = Ziffer 1. Prüfung und Berichterstattung, Ziffern 2. bis 4. Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 48 · 13.10.2005
TO II, TOP 2
Abgelehnt
Punkt 4: Die Vorlage NR 1886 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage NR 1787 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 1962 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage B 42 dient zur Kenntnis. 4. Die Vorlage NR 1886 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 1950 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1984 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 1984 werden abgelehnt. 7. Die Vorlage NR 1985 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FDPFAGREPDie LinkeBFFE.l
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, Die Linke. und E.L. gegen FDP, FAG, REP und BFF (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, FDP, FAG, REP, Die Linke. und BFF gegen GRÜNE (= erster Absatz sowie zweiter Absatz Buchstaben b) und c) Annahme im Rahmen NR 1984, Buchstaben a) und d) Ablehnung) sowie E.L. (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen FAG, Die Linke. und E.L. (= Zurückweisung) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG, REP, Die Linke., BFF und E.L. (= Annahme) zu 5. Ziffer 1.: CDU, SPD, FDP, FAG, REP, Die Linke., BFF und E.L. gegen GRÜNE (= Ablehnung) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke., BFF und E.L. zu 6. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke. und BFF gegen E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) b) Ziffer 2.: CDU, SPD und E.L. gegen GRÜNE, FAG, REP, Die Linke. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 3. und 4.: CDU, SPD, REP und E.L. gegen GRÜNE, FDP, FAG, Die Linke. und BFF (= Annahme) zu 7. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG, REP, Die Linke., BFF und E.L. (= Annahme)

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