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Tag der offenen Tür im Römer wieder einführen!

Vorlagentyp: NRPDSE.L.
8 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Bis zu seiner Abschaffung im Jahr 2003 war der Tag der offenen Tür für die Frankfurterinnen und Frankfurter eine beliebte Gelegenheit, ihr Rathaus von innen zu sehen und zu ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern Kontakt aufzunehmen. Gerade in einer Zeit, in der mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger den Wahlen fern bleiben, sind Veranstaltungen, die den Austausch der Bürgerinnen und Bürger mit der Politik ermöglichen, besonders wichtig. Deshalb muss der Tag der offenen Tür wieder eingeführt werden. Dass das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an ihrem Rathaus nach wie vor groß ist, hat das Römer-Jubiläum mit seinen über 50.000 Gästen im März erneut gezeigt. Mit enthusiastischen Worten berichtet der Leiter des Presse- und Informationsamts, Herr Nikolaus Münster: „Die Resonanz bei den Bürgern war so groß, dass sich schon eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn eine Schlange quer über den Römerberg bildete und am Sonntag der Besucherstrom in den überfüllten Rathausräumen zeitweise fast zum Stillstand kam.“ Das seinerzeit als Begründung für die Abschaffung des Tags der offenen Tür vorgetragene Argument der Kostenersparnis ist ebenso unglaubhaft wie kurzsichtig: Eine Veranstaltung, die dazu beiträgt, die allseits beklagte „Politikverdrossenheit“ zu vermindern, sollte den Verantwortlichen dieses Geld wert sein. Aus demselben Grund ist es wichtig, die Initiativen engagierter Bürgerinnen und Bürger in den Tag der offenen Tür einzubeziehen: Denn die beste Strategie gegen „Politikverdrossenheit“ und „Wahlmüdigkeit“ ist bürgerschaftliches Engagement für das Allgemeinwohl. Dies muss auch von offizieller Seite anerkannt und gewürdigt werden.

Inhalt

Antrag vom 10.05.2005, NR 1870

Betreff:

Tag der offenen Tür im Römer wieder einführen!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Tag der offenen Tür im Römer wird ab sofort wieder regelmäßig jedes Jahr durchgeführt.
  2. Der nächste Tag der offenen Tür findet möglichst im Herbst 2005 statt.
  3. Die Räumlichkeiten bieten barrierefreien Zugang.
  4. Beim Tag der offenen Tür erhalten neben den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, den Ortsbeiräten, den Ämtern und Institutionen der Stadt Frankfurt am Main auch Initiativen aus den verschiedenen Bereichen bürgerschaftlichen Engagements wie Kultur, Sport, Soziales, Bildung, Politik, Integration und Emanzipation von Minderheiten Gelegenheit zur Darstellung ihrer Arbeit.

Begründung:

Bis zu seiner Abschaffung im Jahr 2003 war der Tag der offenen Tür für die Frankfurterinnen und Frankfurter eine beliebte Gelegenheit, ihr Rathaus von innen zu sehen und zu ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern Kontakt aufzunehmen. Gerade in einer Zeit, in der mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger den Wahlen fern bleiben, sind Veranstaltungen, die den Austausch der Bürgerinnen und Bürger mit der Politik ermöglichen, besonders wichtig. Deshalb muss der Tag der offenen Tür wieder eingeführt werden.

Dass das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an ihrem Rathaus nach wie vor groß ist, hat das Römer-Jubiläum mit seinen über 50.000 Gästen im März erneut gezeigt. Mit enthusiastischen Worten berichtet der Leiter des Presse- und Informationsamts, Herr Nikolaus Münster: "Die Resonanz bei den Bürgern war so groß, dass sich schon eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn eine Schlange quer über den Römerberg bildete und am Sonntag der Besucherstrom in den überfüllten Rathausräumen zeitweise fast zum Stillstand kam.“

Das seinerzeit als Begründung für die Abschaffung des Tags der offenen Tür vorgetragene Argument der Kostenersparnis ist ebenso unglaubhaft wie kurzsichtig: Eine Veranstaltung, die dazu beiträgt, die allseits beklagte "Politikverdrossenheit“ zu vermindern, sollte den Verantwortlichen dieses Geld wert sein.

Aus demselben Grund ist es wichtig, die Initiativen engagierter Bürgerinnen und Bürger in den Tag der offenen Tür einzubeziehen: Denn die beste Strategie gegen "Politikverdrossenheit“ und "Wahlmüdigkeit“ ist bürgerschaftliches Engagement für das Allgemeinwohl. Dies muss auch von offizieller Seite anerkannt und gewürdigt werden.

Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 11.05.2005

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 10. Mai 2005 brachten PDS, E.L. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 8 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 14.07.2005 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
KAV
Sitzung 37 · 30.05.2005
TO II, TOP 17
Beraten
Die KAV hat zu der Vorlage NR 1870 keinen Beschluss gefasst.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

OBR 1
Sitzung 41 · 31.05.2005
TO I, TOP 37
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage NR 1870 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 43 · 14.06.2005
TO I, TOP 11
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1870 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

KAV
Sitzung 38 · 15.06.2005
TO II, TOP 23
Angenommen
Der Vorlage NR 1870 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 45 · 16.06.2005
TO I, TOP 11
Beraten
Die Vorlage NR 1870 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 42 · 28.06.2005
TO I, TOP 15
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 1870 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDUREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, CDU und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 44 · 12.07.2005
TO I, TOP 6
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1870 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 46 · 14.07.2005
TO I, TOP 15
Abgelehnt
a) Die Vorlage NR 1870 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Dr. Dähne dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAGREPPDSE.l
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS und E.L. (= Annahme) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Baier rügt Stadtverordneten Dr. Dähne wegen eines unparlamentarischen Ausdrucks.

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