Bürgerversammlung in Griesheim: Magistrat in der Pflicht
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Thema Kultur verfolgenBegründung
in der Pflicht Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat möge veranlassen:
- In und für Griesheim findet baldmöglichst, auf jeden Fall noch vor der Sommerpause 2010, eine öffentliche, vom Magistrat veranstaltete Bürgerversammlung statt.
- Thema der Bürgerversammlung ist der geplante Umzug des Marokkanisch- Islamischen Kulturvereins - Bilal Moschee innerhalb des Stadtteils sowie alle damit verbundenen Fragen und Probleme.
- Außer Vertretern des Magistrats, des Bürgervereins Griesheim, des Vereinsrings, des Ortsbeirats und der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung nehmen auch Vertreter des Marokkanisch-Islamischen Kulturvereins - Bilal Moschee teil. Letzteren wird ausreichend Gelegenheit gegeben, ihre Sicht und ihr Projekt darzulegen. Begründung: Vorgänge in und um die Bilal- Moschee und den Kulturverein in Griesheim haben, besonders im Zusammenhang mit dem Umzug und Ausbau des Kulturvereins innerhalb des Stadtteils, zu hohem Informationsbedarf bei den Bürgerinnen und Bürgern geführt. Auf einer Veranstaltung des Bürgervereins Griesheim wurde deshalb in breitem Konsens gefordert, der Magistrat möge eine öffentliche Bürgerversammlung zu diesem Thema organisieren.
Inhalt
Antrag vom 19.05.2010, NR 1869
Betreff: Bürgerversammlung in Griesheim: Magistrat in der Pflicht Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat möge veranlassen:
- In und für Griesheim findet baldmöglichst, auf jeden Fall noch vor der Sommerpause 2010, eine öffentliche, vom Magistrat veranstaltete Bürgerversammlung statt.
- Thema der Bürgerversammlung ist der geplante Umzug des Marokkanisch- Islamischen Kulturvereins - Bilal Moschee innerhalb des Stadtteils sowie alle damit verbundenen Fragen und Probleme.
- Außer Vertretern des Magistrats, des Bürgervereins Griesheim, des Vereinsrings, des Ortsbeirats und der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung nehmen auch Vertreter des Marokkanisch-Islamischen Kulturvereins - Bilal Moschee teil. Letzteren wird ausreichend Gelegenheit gegeben, ihre Sicht und ihr Projekt darzulegen. Begründung: Vorgänge in und um die Bilal- Moschee und den Kulturverein in Griesheim haben, besonders im Zusammenhang mit dem Umzug und Ausbau des Kulturvereins innerhalb des Stadtteils, zu hohem Informationsbedarf bei den Bürgerinnen und Bürgern geführt. Auf einer Veranstaltung des Bürgervereins Griesheim wurde deshalb in breitem Konsens gefordert, der Magistrat möge eine öffentliche Bürgerversammlung zu diesem Thema organisieren.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 6 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 26.05.2010
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 19. Mai 2010 brachte FREIE_WÄHLER diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.07.2010 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD, Stv. Holtz und Stv. Schenk (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER und Stv. Schenk (= Annahme)