Kein Fußweg für Autofahrer
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Neues zu Insterburger Straße per E-MailBegründung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass der Walburga-Zizka-Weg an den beiden Enden mit Drängelgitter, Pfosten o. ä. Absperrungen versehen wird und bis zur Errichtung dieser Maßnahme vermehrt Polizeikontrollen durchgeführt werden. Zudem soll der dort ansässige Gewerbebetrieb darauf hingewiesen werden, dass dieser Weg nicht zur Warenanlieferung genutzt werden kann und das Hinweisschild entfernt werden muß. Begründung: Der Fuß- und Radweg wird von Kurierfahrern und anderen PKW sowie Motorrädern als Abkürzung von der Insterburger Straße zur Königsberger Straße missbraucht. Anwohner beobachten immer öfter gefährliche Situationen zwischen arglosen Passanten und plötzlich auftauchenden Autofahrern. Die Stadtpolizei und das Straßenverkehrsamt, beide von Bürgern über diese Situation in Kenntnis gesetzt, blieben bisher leider inaktiv. Man sollte nicht warten bis Personen zu Schaden kommen.
Inhalt
Antrag vom 27.04.2010, NR 1838
Betreff: Kein Fußweg für Autofahrer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass der Walburga-Zizka-Weg an den beiden Enden mit Drängelgitter, Pfosten o. ä. Absperrungen versehen wird und bis zur Errichtung dieser Maßnahme vermehrt Polizeikontrollen durchgeführt werden. Zudem soll der dort ansässige Gewerbebetrieb darauf hingewiesen werden, dass dieser Weg nicht zur Warenanlieferung genutzt werden kann und das Hinweisschild entfernt werden muß.
Begründung: Der Fuß- und Radweg wird von Kurierfahrern und anderen PKW sowie Motorrädern als Abkürzung von der Insterburger Straße zur Königsberger Straße missbraucht. Anwohner beobachten immer öfter gefährliche Situationen zwischen arglosen Passanten und plötzlich auftauchenden Autofahrern. Die Stadtpolizei und das Straßenverkehrsamt, beide von Bürgern über diese Situation in Kenntnis gesetzt, blieben bisher leider inaktiv. Man sollte nicht warten bis Personen zu Schaden kommen.Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 28.04.2010
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 27. April 2010 brachte REP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.05.2010 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und Jourdan gegen REP und Wöhle (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Stv. Holtz (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen FREIE WÄHLER und REP (= Annahme); Stv. Holtz (= Enthaltung)