Änderungsantrag zum Bike-and-Ride-Konzept
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Antrag vom 27.04.2005, NR 1833
Betreff:
Änderungsantrag zum Bike-and-Ride-Konzept
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Dem Magistratsvortrag wird mit folgenden Änderungen zugestimmt.
- In Abschnitt "C-Lösung" wird der Satz "Die Umsetzung erfolgt in Phasen. Es werden jeweils 10 B+R-Anlagen eingerichtet, danach erfolgt die Überprüfung der Wirksamkeit" gestrichen.
- Der Magistrat wird beauftragt, - sich bei der Erstellung der Bau- und Finanzierungsvorlage mit dem Planungsverband ins Benehmen zu setzen, um die dem Bike&Ride-Konzept zugrundeliegenden Zahlen mit den aktuelleren Daten des Planungsverbandes abzugleichen und das Konzept entsprechend zu aktualisieren. - eine Befragung zum bestehenden Angebot und den zu mobilisierenden Nachfragepotentialen durchzuführen und die gewonnenen Erkenntnisse in das Konzept einfließen zu lassen. - zusammen mit der Bau- und Finanzierungsvorlage ein Konzept für die zügige zeitliche Umsetzung vorzulegen. - mit der Bau- und Finanzierungsvorlage ein Konzept für begleitende Öffentlichkeitsarbeit vorzulegen. - in regelmäßigen Abständen Zählungen / Befragungen durchzuführen und das Konzept bei Bedarf entsprechend anzupassen. Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Günter Dürr Stadtv. Barbara Heymann Stadtv. Heidemarie Kircher Stadtv. Klaus Oesterling Stadtv. Elke Sautner Stadtv. Silke Seitz Stadtv. Dr. Matthias Stoffregen Stadtv. Elke Tafel Stadtv. Gert Rainer Wagner Stadtv. Arnold Weber Stadtv. Marion Weil-DöpelHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.01.2005, M 6 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 04.05.2005
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 27. April 2005 brachte SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 7 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 14.07.2005 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf7 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 6 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1776, NR 1833 und NR 1840 zugestimmt. 2. a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 1776 werden abgelehnt. b) Den Ziffern 3. bis 5. der Vorlage NR 1776 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1833 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 1840 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 1837 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 1873 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 1878 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 1912 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. M 6: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) zu 2. a) CDU, SPD, FAG und REP gegen GRÜNE (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) b) Ziffern 3. und 4.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) Ziffer 5.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) zu 4. Ziffern 1. bis 4.: CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) Ziffer 5.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG und REP (= Annahme) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Annahme) zu 7. Ziffer 1.: CDU, SPD, FAG und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (M 6, NR 1776, NR 1833, NR 1840, OA 1837, OA 1878 und OA 1912 = Annahme, OA 1873 = Enthaltung) BFF (M 6 und NR 1840 = Annahme, NR 1776 = Ziffern 1. und 2. Ablehnung, Rest Annahme, NR 1833 = Ablehnung, OA 1837, OA 1873, OA 1878 und OA 1912 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (M 6, NR 1776, OA 1837 und OA 1912 = Annahme, NR 1833 und NR 1840 = Ablehnung, OA 1873 = Ziffern 1. und 4. Annahme, Ziffern 2. und 3. Ablehnung, OA 1878 = Prüfung und Berichterstattung) E.L. (M 6, NR 1776, OA 1837 und OA 1873 = Annahme, NR 1833 und NR 1840 = Ablehnung, OA 1878 und OA 1912 = Prüfung und Berichterstattung)
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1. Der Vorlage M 6 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1776, NR 1833 und NR 1840 zugestimmt. 2. a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 1776 werden abgelehnt. b) Den Ziffern 3. bis 5. der Vorlage NR 1776 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1833 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 1840 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 1837 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 1873 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 1878 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 1912 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. M 6: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. a) CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) b) Ziffern 3. und 4.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 5.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 4. Ziffern 1. bis 4.: CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Ablehnung) Ziffer 5.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG (= Annahme) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. Ziffer 1.: CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE (= Ablehnung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 6 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1776, NR 1833 und NR 1840 zugestimmt. 2. a) Den Ziffern 3. bis 5. der Vorlage NR 1776 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 1776 werden abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1833 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 1840 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 1837 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 1873 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 1878 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. a) Die Vorlage OA 1912 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Heuser, Hanisch, Sauer, Oesterling, Rinn und Gisela Becker dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. M 6: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen REP (= Ablehnung) zu 2. a) NR 1776 Ziffern 3. und 4.: CDU, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) NR 1776 Ziffer 5.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) b) NR 1776 Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, FAG, REP und BFF gegen GRÜNE, PDS und E.L. (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. NR 1833: CDU, SPD, FDP, FAG und PDS gegen GRÜNE, REP, BFF und E.L. (= Ablehnung) zu 4. NR 1840 Ziffern 1. bis 4.: CDU, SPD, FDP, FAG, PDS und BFF gegen GRÜNE, REP und E.L. (= Ablehnung) NR 1840 Ziffer 5.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und BFF gegen REP und E.L. (= Ablehnung) zu 5. OA 1837: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG, REP, PDS und E.L. (= Annahme) zu 6. OA 1873: CDU, SPD, GRÜNE, FAG und BFF gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP und E.L. (= Annahme); PDS (= Enthaltung) zu 7. OA 1878 Ziffer 1.: CDU, SPD, FAG, REP, BFF und E.L. gegen GRÜNE (= Ablehnung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie PDS (= Annahme) OA 1878 Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP, BFF und E.L. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und PDS (= Annahme) zu 8. OA 1912: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, BFF und E.L. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP und PDS (= Annahme)