Europatunnel wie ursprünglich geplant vierspurig ausbauen!
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Thema Fahrradfahren verfolgenInhalt
Antrag vom 29.03.2010, NR 1799
Betreff: Europatunnel wie ursprünglich geplant vierspurig ausbauen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, bei den Investoren darauf hinzuwirken, dass der im Europaviertel unter dem Europapark zu bauende Autotunnel, wie ursprünglich geplant, vierspurig gebaut wird.
Begründung: Wie in letzter Zeit zu vernehmen war, gibt es Überlegungen, den im Europaviertel vorgesehenen ursprünglich als vierspurigen Tunnel geplanten Europatunnel nur zweispurig zu bauen. Dadurch könnten die Investoren kurzfristig ca. 8mio Euro einsparen. Vor dem Hintergrund einer nachhaltigen Verkehrs- und Stadtplanung, aber auch hinsichtlich der vergangenen Diskussionen und Planungen zum gesamten Projekt Europaviertel und im speziellen zur Erweiterung der Einzelhandelsflächen im UEC sowie der damit verbundenen gewünschten Anbindung der Europaallee an die Autobahn A66, wäre es fatal besagten Tunnel nur zweispurig auszubauen. Die bisher bekannten Verkehrsprognosen und die mittelfristig angestrebte Anbindung an die Autobahn, um den Verkehr effizienter zu verteilen und möglichst viele Kunden aus dem Umland vom MTZ abzuziehen und für das UEC zu gewinnen, lassen sinnvollerweise nur einen vierspurigen Ausbau des Europatunnels zu. Bei den vielen langwierigen Diskussionen über die Einzelhandelsfläche im Europaviertel wurde immer wieder beteuert und anhand besagter Verkehrsplanungen und Verkehrsprognosen bekräftigt, dass keine Kaufkraft aus der Innenstadt abgezogen würde. Da bisher ein sehr belebtes und von vielen auch aus dem Umland kommenden Verkehrsteilnehmern stark frequentiertes Europaviertel erklärtes Ziel ist, gilt es, Sünden in der Verkehrsplanung wie in der Vergangenheit, wie z.B. bei dem U-Bahnbau auf der Eschersheimer Landstraße, möglichst zu vermeiden und schon heute weitsichtig für die Zukunft zu planen. Alle Parteien im Römer waren sich außerdem in der Vergangenheit einig, dass der Autoverkehr möglichst unterirdisch zu führen ist. Bei einem nur zweispurig ausgebauten Tunnel würden mindestens während der Stoßzeiten - zu denen auch mehr Fußgänger, Schüler, Fahrradfahrer auf den Straßen unterwegs sind -, zwangsläufig mehr PKW auf oberirdische Straßen ausweichen, als es bei einem vierspurigen Tunnel der Fall wäre. Antragstellende Person(en): Stadtv. Wolff HoltzZuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2 Versandpaket: 07.04.2010
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. März 2010 brachte fraktionsunabhängig diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 8 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 11.11.2010 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf8 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU und FDP (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen FREIE WÄHLER und Stv. Holtz (= Annahme)