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Vermögenshaushalt 1. UA 5800 - Park- und Gartenanlagen, Stadtgrün HSt. 949507 - Neuanlage und Sanierung von Grünflächen 2. UA 6300 - Gemeindestraßen HSt.…

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Vermögenshaushalt 1. UA 5800 - Park- und Gartenanlagen, Stadtgrün HSt. 949507 - Neuanlage und Sanierung von Grünflächen 2. UA 6300 - Gemeindestraßen HSt. 941200 - Umgestaltung der Mainzer Landstraße von Platz der Republik bis Opernplatz

Vorlagentyp: NRCDU
2 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

  1. Die geplante geringfügige Erweiterung des Grüneburgparks soll zu Lasten von Parkplätzen in der Siesmayerstraße realisiert werden, die von Besuchern des Parks und des Palmengartens sowie von Besuchern und Anwohnern des Westends dringend benötigt werden. Diese ideologisch begründete Maßnahme kann deshalb entfallen.
  2. Der Kreuzungsbereich Mainzer Landstraße/Taunusanlage ist seit Jahren ein Schandfleck. Während die privaten Investoren in diesem Bereich ihre Grundstücke attraktiv gestalten, hat der rot-grüne Magistrat die im Zusammenhang mit den neuen Hochhäusern vom CDU-geführten Magistrat und seinem Planungsdezernenten Dr. Küppers kreierte Idee einer "Mainzer Allee" mit breiten Bürgersteigen und ansprechender Baumpflanzung ad acta gelegt. Zumindest ist kurzfristig die Verbesserung dieses Kreuzungsbereiches in gegebenenfalls einfacher Ausführung erforderlich. Hierfür sollten die für die Parkplatzvernichtung am Palmengarten geplanten Mittel verwendet werden. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie und Brandschutz Verkehrsausschuss Versandpaket: 29.06.1993 Beratungsergebnisse:
  3. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.07.1993, TO I, TOP 5 .13 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 178 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)
  4. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Brandschutz am 15.07.1993, TO I, TOP 4 .4 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 178 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) Aktenzeichen: 67-0

Inhalt

Antrag vom 23.06.1993, NR 178

Betreff: Vermögenshaushalt

  1. UA 5800 - Park- und Gartenanlagen, Stadtgrün HSt. 949507 - Neuanlage und Sanierung von Grünflächen
  2. UA 6300 - Gemeindestraßen HSt. 941200 - Umgestaltung der Mainzer Landstraße von Platz der Republik bis Opernplatz Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zur Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung der Stadt Frankfurt am Main für das Haushaltsjahr 1993, M 88 vom 14.05.
  3. Die Vorlage wurde durch Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 22.07.1993, § 703, beschlossen. Das Ergebnis ist in der Beschlußausfertigung, § 703, vom 22.07.1993 dokumentiert. Tenor:
  4. Die bei Unterabschnitt 5800, Haushaltsstelle 949507, beantragte Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 360.000,-- DM zur Erweiterung des Grüneburgparks wird gestrichen.
  5. Gleichzeitig wird bei Unterabschnitt 6300, Haushaltsstelle 941200, eine
  6. Rate von 360.000,-- DM für Umgestaltungsmaßnahmen im Bereich Mainzer Landstraße/ Taunusanlage veranschlagt. Begründung:
  7. Die geplante geringfügige Erweiterung des Grüneburgparks soll zu Lasten von Parkplätzen in der Siesmayerstraße realisiert werden, die von Besuchern des Parks und des Palmengartens sowie von Besuchern und Anwohnern des Westends dringend benötigt werden. Diese ideologisch begründete Maßnahme kann deshalb entfallen.
  8. Der Kreuzungsbereich Mainzer Landstraße/Taunusanlage ist seit Jahren ein Schandfleck. Während die privaten Investoren in diesem Bereich ihre Grundstücke attraktiv gestalten, hat der rot-grüne Magistrat die im Zusammenhang mit den neuen Hochhäusern vom CDU-geführten Magistrat und seinem Planungsdezernenten Dr. Küppers kreierte Idee einer "Mainzer Allee" mit breiten Bürgersteigen und ansprechender Baumpflanzung ad acta gelegt. Zumindest ist kurzfristig die Verbesserung dieses Kreuzungsbereiches in gegebenenfalls einfacher Ausführung erforderlich. Hierfür sollten die für die Parkplatzvernichtung am Palmengarten geplanten Mittel verwendet werden. Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie und Brandschutz Verkehrsausschuss Versandpaket: 29.06.1993

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 23. Juni 1993 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.07.1993 im Ausschusses für Umwelt, Energie und Brandschutz abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 3 · 13.07.1993
TO I, TOP 5
Abgelehnt
Die Vorlage NR 178 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)

Ausschusses für Umwelt, Energie und Brandschutz
Sitzung 3 · 15.07.1993
TO I, TOP 4
Abgelehnt
Die Vorlage NR 178 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) Aktenzeichen: 67-0

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