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Vernünftige Standortwahl für einen Aufzug auf dem Paulsplatz

Vorlagentyp: NRCDUSPDFDP
4 SitzungenAngenommen
Vorlage
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Begründung

Mit Beschluß vom 27.01.2005, § 8567, hat die Stadtverordnetenversammlung sich für den Bau eines Aufzugs zur Erreichung der Toilettenanlagen auf dem Paulsplatz ausgespro-chen. Auf dem durch den Beschluß für den Bau benötigten Platz betreibt ein mittelständisches Unternehmen seit Jahren seinen Stand im Rahmen des Weihnachtsmarktes. Dieses Unternehmen hat, der möglichen Bebauung Rechnung tragend, für Umbaumaßnahmen an seinem Stand mehrere Zehntausend Euro für die Umbauung der bestehenden Toiletten-treppe, den Einbau einer Platane innerhalb der Standfläche sowie den Anbau an den Straßenbahnleitungsmast aufgewendet. Sollte der Aufzug nach den jetzt vorliegenden Plänen errichtet werden, wird das Unternehmen seiner Existenzgrundlage beraubt.

Inhalt

Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 10.03.2005, NR 1774

Betreff:

Vernünftige Standortwahl für einen Aufzug auf dem Paulsplatz

Mit Beschluß vom 27.01.2005, § 8567, hat die Stadtverordnetenversammlung sich für den Bau eines Aufzugs zur Erreichung der Toilettenanlagen auf dem Paulsplatz ausgespro-chen.

Auf dem durch den Beschluß für den Bau benötigten Platz betreibt ein mittelständisches Unternehmen seit Jahren seinen Stand im Rahmen des Weihnachtsmarktes. Dieses Unternehmen hat, der möglichen Bebauung Rechnung tragend, für Umbaumaßnahmen an seinem Stand mehrere Zehntausend Euro für die Umbauung der bestehenden Toiletten-treppe, den Einbau einer Platane innerhalb der Standfläche sowie den Anbau an den Straßenbahnleitungsmast aufgewendet.

Sollte der Aufzug nach den jetzt vorliegenden Plänen errichtet werden, wird das Unternehmen seiner Existenzgrundlage beraubt.

Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Der geplante Aufzug zum Erreichen der Toilettenanlage am Paulsplatz wird – wie es den ursprünglichen Planungen entspricht - westlich des Straßenbahnleitungsmastes gebaut.

Antragstellende Fraktion: CDU SPD FDPZuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 16.03.2005

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 10. März 2005 brachten CDU, SPD, FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 19.04.2005 im OBR 1 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 41 · 15.03.2005
TO I, TOP 50
Angenommen
Der Vorlage NR 1774 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPFAGREPPDSBFFE.l
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF und E.L. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 43 · 17.03.2005
TO II, TOP 82
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1774 auf die Tagesordnung II der 43. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 1774 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSBFFE.l
zu b)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFAGREPPDSBFFE.l
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. zu b) CDU, SPD, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung)

Ältestenausschusses
Sitzung 45 · 17.03.2005
TO I, TOP 15
Beraten
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1774 auf die Tagesordnung II der 43. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss die Entscheidung über die Vorlage NR 1774 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
REP (Aufnahme auf TO II)PDS (Aufnahme auf TO II)BFF (Aufnahme auf TO II)E.l (Aufnahme auf TO II)
zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a): CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF und E.L. (= Aufnahme auf TO II)

OBR 1
Sitzung 40 · 19.04.2005
TO I, TOP 62
Angenommen
Dem Antrag, sich mit der Vorlage NR 1774 nicht zu befassen, wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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