Vernünftige Standortwahl für einen Aufzug auf dem Paulsplatz
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Neues zu Paulsplatz per E-MailBegründung
Mit Beschluß vom 27.01.2005, § 8567, hat die Stadtverordnetenversammlung sich für den Bau eines Aufzugs zur Erreichung der Toilettenanlagen auf dem Paulsplatz ausgespro-chen. Auf dem durch den Beschluß für den Bau benötigten Platz betreibt ein mittelständisches Unternehmen seit Jahren seinen Stand im Rahmen des Weihnachtsmarktes. Dieses Unternehmen hat, der möglichen Bebauung Rechnung tragend, für Umbaumaßnahmen an seinem Stand mehrere Zehntausend Euro für die Umbauung der bestehenden Toiletten-treppe, den Einbau einer Platane innerhalb der Standfläche sowie den Anbau an den Straßenbahnleitungsmast aufgewendet. Sollte der Aufzug nach den jetzt vorliegenden Plänen errichtet werden, wird das Unternehmen seiner Existenzgrundlage beraubt.
Inhalt
Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 10.03.2005, NR 1774
Betreff:
Vernünftige Standortwahl für einen Aufzug auf dem Paulsplatz
Mit Beschluß vom 27.01.2005, § 8567, hat die Stadtverordnetenversammlung sich für den Bau eines Aufzugs zur Erreichung der Toilettenanlagen auf dem Paulsplatz ausgespro-chen.
Auf dem durch den Beschluß für den Bau benötigten Platz betreibt ein mittelständisches Unternehmen seit Jahren seinen Stand im Rahmen des Weihnachtsmarktes. Dieses Unternehmen hat, der möglichen Bebauung Rechnung tragend, für Umbaumaßnahmen an seinem Stand mehrere Zehntausend Euro für die Umbauung der bestehenden Toiletten-treppe, den Einbau einer Platane innerhalb der Standfläche sowie den Anbau an den Straßenbahnleitungsmast aufgewendet.
Sollte der Aufzug nach den jetzt vorliegenden Plänen errichtet werden, wird das Unternehmen seiner Existenzgrundlage beraubt.
Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:
Der geplante Aufzug zum Erreichen der Toilettenanlage am Paulsplatz wird – wie es den ursprünglichen Planungen entspricht - westlich des Straßenbahnleitungsmastes gebaut.
Antragstellende Fraktion: CDU SPD FDPZuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 16.03.2005
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 10. März 2005 brachten CDU, SPD, FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 19.04.2005 im OBR 1 angenommen.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF und E.L. (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. zu b) CDU, SPD, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a): CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF und E.L. (= Aufnahme auf TO II)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme