Planfeststellungsverfahren für den geplanten Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main - Einwendungen der Stadt Frankfurt gegen den Antrag der Fraport AG auf…
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Planfeststellungsverfahren für den geplanten Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main - Einwendungen der Stadt Frankfurt gegen den Antrag der Fraport AG auf Planfeststellung der Landebahn Nordwest
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Antrag vom 02.03.2005, NR 1746
Betreff:
Planfeststellungsverfahren für den geplanten Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main - Einwendungen der Stadt Frankfurt gegen den Antrag der Fraport AG auf Planfeststellung der Landebahn Nordwest
Der Antrag NR 1737 wird wie folgt ergänzt :
3. Die Stadtverordnetenversammlung erklärt hiermit ihre Absicht, einen möglichen Widerspruch der Oberbürgermeisterin gegen diesen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zurückzuweisen.
4. Der Magistrat wird beauftragt, nach Zurückweisung des Widerspruchs der Oberbürgermeisterin durch die Stadtverordnetenversammlung bei der planfeststellenden Behörde nach § 31 (7) Verwaltungsverfahrensgesetz unter Hinweis auf die Rechtsfolgen rückwirkend eine Fristverlängerung zu beantragen.
§ 31 (7) führt aus: "Fristen, die von einer Behörde gesetzt sind, können verlängert werden. Sind solche Fristen bereits abgelaufen, so können sie rückwirkend verlängert werden, insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen.“
Antragstellende Fraktion: SPD GRÜNE FAGHauptvorlage: Antrag vom 25.02.2005, NR 1737 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 09.03.2005
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 2. März 2005 brachten SPD, GRÜNE, FAG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.03.2005 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage NR 1737 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1746 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1746 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1872 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1874 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 1875 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage OA 1876 wird abgelehnt. 7. Der Vorlage OA 1877 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 3. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 4. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 5. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 6. CDU und FDP (= Ablehnung) SPD (= vereinfachtes Verfahren) GRÜNE und FAG (= Annahme) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 1876 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. zu 7. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (NR 1737, NR 1746, NR 1872, NR 1874, OA 1875, OA 1876 und OA 1877 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage NR 1737 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1746 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1746 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1872 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1874 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 1875 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage OA 1876 wird abgelehnt. 7. a) Der Vorlage OA 1877 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Oesterling, Sikorski, Gisela Becker, Uwe Becker, Stein, Ditfurth, Dr. Dähne, Langer und Hübner sowie von Oberbürgermeisterin Roth dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. NR 1737: SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. NR 1746: SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 3. OA 1872: SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 4. OA 1874: SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 5. OA 1875: SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 6. OA 1876: GRÜNE, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) sowie SPD (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung) zu 7. OA 1877: SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Es dient zur Kenntnis, dass Oberbürgermeisterin Roth gemäß § 63 Absatz 1 der Hessischen Gemeindeordnung gegen den vorstehenden Beschluss Widerspruch eingelegt hat.