Verkehrssicherung an der Offenbacher Landstraße
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Neues zu Offenbacher Landstraße per E-MailBegründung
Landstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, so schnell wie möglich durch zusätzliche Verkehrszeichen oder eine Lichtsignalanlage in der Nähe des Hortes an der Offenbacher Landstraße für eine Gewährleistung der Verkehrssicherheit der Kinder zu sorgen. Begründung: In den Räumen der ehemaligen Postfiliale in Oberrad ist ein neuer Hort mit weiteren Betreuungsplätzen für Kinder entstanden. Dieser Standort liegt unmittelbar an der Offenbacher Landstraße. An dieser Stelle wird gerast und der Bürgersteig ist sehr eng und unübersichtlich - auch aufgrund parkender Autos. Im November letzten Jahres hat der Magistrat angekündigt, dass er in einem ersten Schritt eine Langzeiterhebung des Verkehrs auf der Offenbacher Landstraße vornehmen und dabei die Fahrgeschwindigkeit sowie die Anzahl der Fahrzeuge erfassen werde. Nach Auswertung der Ergebnisse werde dann kurzfristig über weitergehende Maßnahmen zu befinden sein. Eine Signalanlage in Höhe des Hortes sei in die Vormerkliste für die Erstellung von Lichtsignalanlagen aufgenommen worden. Aufgrund der akuten Gefährdungssituation sollten entsprechende Maßnahmen jedoch nicht weiter aufgeschoben, sondern schnellstmöglich eingeleitet werden.
Inhalt
Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 22.02.2010, NR 1739
Betreff: Verkehrssicherung an der Offenbacher Landstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, so schnell wie möglich durch zusätzliche Verkehrszeichen oder eine Lichtsignalanlage in der Nähe des Hortes an der Offenbacher Landstraße für eine Gewährleistung der Verkehrssicherheit der Kinder zu sorgen.
Begründung: In den Räumen der ehemaligen Postfiliale in Oberrad ist ein neuer Hort mit weiteren Betreuungsplätzen für Kinder entstanden. Dieser Standort liegt unmittelbar an der Offenbacher Landstraße. An dieser Stelle wird gerast und der Bürgersteig ist sehr eng und unübersichtlich - auch aufgrund parkender Autos. Im November letzten Jahres hat der Magistrat angekündigt, dass er in einem ersten Schritt eine Langzeiterhebung des Verkehrs auf der Offenbacher Landstraße vornehmen und dabei die Fahrgeschwindigkeit sowie die Anzahl der Fahrzeuge erfassen werde. Nach Auswertung der Ergebnisse werde dann kurzfristig über weitergehende Maßnahmen zu befinden sein. Eine Signalanlage in Höhe des Hortes sei in die Vormerkliste für die Erstellung von Lichtsignalanlagen aufgenommen worden. Aufgrund der akuten Gefährdungssituation sollten entsprechende Maßnahmen jedoch nicht weiter aufgeschoben, sondern schnellstmöglich eingeleitet werden.Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 24.02.2010
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 22. Februar 2010 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 25.02.2010 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (NR 1739 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, Freie Wähler, REP und NPD