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Verkehrssicherung an der Offenbacher Landstraße

Vorlagentyp: NRFDP
2 SitzungenAngenommen
Vorlage
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Begründung

Landstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, so schnell wie möglich durch zusätzliche Verkehrszeichen oder eine Lichtsignalanlage in der Nähe des Hortes an der Offenbacher Landstraße für eine Gewährleistung der Verkehrssicherheit der Kinder zu sorgen. Begründung: In den Räumen der ehemaligen Postfiliale in Oberrad ist ein neuer Hort mit weiteren Betreuungsplätzen für Kinder entstanden. Dieser Standort liegt unmittelbar an der Offenbacher Landstraße. An dieser Stelle wird gerast und der Bürgersteig ist sehr eng und unübersichtlich - auch aufgrund parkender Autos. Im November letzten Jahres hat der Magistrat angekündigt, dass er in einem ersten Schritt eine Langzeiterhebung des Verkehrs auf der Offenbacher Landstraße vornehmen und dabei die Fahrgeschwindigkeit sowie die Anzahl der Fahrzeuge erfassen werde. Nach Auswertung der Ergebnisse werde dann kurzfristig über weitergehende Maßnahmen zu befinden sein. Eine Signalanlage in Höhe des Hortes sei in die Vormerkliste für die Erstellung von Lichtsignalanlagen aufgenommen worden. Aufgrund der akuten Gefährdungssituation sollten entsprechende Maßnahmen jedoch nicht weiter aufgeschoben, sondern schnellstmöglich eingeleitet werden.

Inhalt

Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 22.02.2010, NR 1739

Betreff: Verkehrssicherung an der Offenbacher Landstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, so schnell wie möglich durch zusätzliche Verkehrszeichen oder eine Lichtsignalanlage in der Nähe des Hortes an der Offenbacher Landstraße für eine Gewährleistung der Verkehrssicherheit der Kinder zu sorgen.

Begründung: In den Räumen der ehemaligen Postfiliale in Oberrad ist ein neuer Hort mit weiteren Betreuungsplätzen für Kinder entstanden. Dieser Standort liegt unmittelbar an der Offenbacher Landstraße. An dieser Stelle wird gerast und der Bürgersteig ist sehr eng und unübersichtlich - auch aufgrund parkender Autos. Im November letzten Jahres hat der Magistrat angekündigt, dass er in einem ersten Schritt eine Langzeiterhebung des Verkehrs auf der Offenbacher Landstraße vornehmen und dabei die Fahrgeschwindigkeit sowie die Anzahl der Fahrzeuge erfassen werde. Nach Auswertung der Ergebnisse werde dann kurzfristig über weitergehende Maßnahmen zu befinden sein. Eine Signalanlage in Höhe des Hortes sei in die Vormerkliste für die Erstellung von Lichtsignalanlagen aufgenommen worden. Aufgrund der akuten Gefährdungssituation sollten entsprechende Maßnahmen jedoch nicht weiter aufgeschoben, sondern schnellstmöglich eingeleitet werden.Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 24.02.2010

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 22. Februar 2010 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 25.02.2010 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 41 · 23.02.2010
TO I, TOP 24
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1739 auf die Tagesordnung II der 41. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 1739 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Sonstige:
REP (NR 1739 = Annahme)NPD (NR 1739 = Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (NR 1739 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 41 · 25.02.2010
TO II, TOP 45
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1739 auf die Tagesordnung II der 41. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 1739 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie WählerREPNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, Freie Wähler, REP und NPD

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