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Schutz für Flüchtlinge aus dem Iran

Vorlagentyp: NRCDUGRÜNE
4 SitzungenAngenommen
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Begründung

dem Iran Die politische und menschenrechtliche Situation im Iran gibt seit längerem Anlass zu großer Sorge. Seit den Präsidentschaftswahlen des letzten Jahres, die international unter dem schwerwiegendem Vorwurf der Wahlmanipulation stehen, hat sich die Lage erkennbar verschärft. Nicht nur die freie Meinungsäußerung, auch Gesundheit und Leben sind bedroht: Menschen werden willkürlich inhaftiert, in Gefängnissen auf entsetzliche Weise misshandelt oder hingerichtet. Viele Frankfurterinnen und Frankfurter haben bereits ihre Stimme erhoben und den berechtigten Anliegen demokratischer Kräfte im Iran ihre Unterstützung ausgesprochen. Am 27. Juni 2009 hat die Frankfurter Öffentlichkeit auf dem Römerberg gegen das Mullah-Regime demonstriert. Der Stadtverordnetenvorsteher verlas dabei einen gemeinsamern Aufruf von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main, der Solidarität und Anteilnahme für die Oppositionsbewegung im Iran, aber auch mit dem aus dem Iran stammenden und in Frankfurt lebenden Menschen zum Ausdruck brachte. Bis heute sind jeden Tag Flüchtlinge und Exiliraner in Frankfurt in schwerer Sorge wegen Angehörigen und Freunden. Von Abschiebung Bedrohte müssen im Iran um ihr Leben fürchten. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat appellieren an die Hessische Landesregierung, dem Beispiel anderer Länder - Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz - zu folgen und einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Iran zu veranlassen.

Inhalt

Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 25.01.2010, NR 1710

Betreff: Schutz für Flüchtlinge aus dem Iran Die politische und menschenrechtliche Situation im Iran gibt seit längerem Anlass zu großer Sorge. Seit den Präsidentschaftswahlen des letzten Jahres, die international unter dem schwerwiegendem Vorwurf der Wahlmanipulation stehen, hat sich die Lage erkennbar verschärft. Nicht nur die freie Meinungsäußerung, auch Gesundheit und Leben sind bedroht: Menschen werden willkürlich inhaftiert, in Gefängnissen auf entsetzliche Weise misshandelt oder hingerichtet. Viele Frankfurterinnen und Frankfurter haben bereits ihre Stimme erhoben und den berechtigten Anliegen demokratischer Kräfte im Iran ihre Unterstützung ausgesprochen. Am 27. Juni 2009 hat die Frankfurter Öffentlichkeit auf dem Römerberg gegen das Mullah-Regime demonstriert. Der Stadtverordnetenvorsteher verlas dabei einen gemeinsamern Aufruf von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main, der Solidarität und Anteilnahme für die Oppositionsbewegung im Iran, aber auch mit dem aus dem Iran stammenden und in Frankfurt lebenden Menschen zum Ausdruck brachte. Bis heute sind jeden Tag Flüchtlinge und Exiliraner in Frankfurt in schwerer Sorge wegen Angehörigen und Freunden. Von Abschiebung Bedrohte müssen im Iran um ihr Leben fürchten. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat appellieren an die Hessische Landesregierung, dem Beispiel anderer Länder - Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz - zu folgen und einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Iran zu veranlassen.Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 03.02.2010

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 25. Januar 2010 brachten CDU, GRÜNE diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 08.02.2010 im KAV angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 40 · 26.01.2010
TO I, TOP 34
Angenommen
Der Vorlage NR 1710 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 40 · 28.01.2010
TO II, TOP 77
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1710 auf die Tagesordnung II der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 1710 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Ablehnung:
REP
zu b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie WählerÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler gegen REP (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, Freie Wähler und ÖkoLinX-ARL gegen REP (= Ablehnung)

Ältestenausschusses
Sitzung 54 · 28.01.2010
TO I, TOP 8
Beraten
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1710 auf die Tagesordnung II der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss die Vorlage zur Entscheidung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Sonstige:
REP (Ablehnung der Dringlichkeit)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung der Dringlichkeit)

KAV
Sitzung 43 · 08.02.2010
TO II, TOP 7
Angenommen
Der Vorlage NR 1710 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 7550,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Mitdiskutieren

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