Schutz für Flüchtlinge aus dem Iran
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dem Iran Die politische und menschenrechtliche Situation im Iran gibt seit längerem Anlass zu großer Sorge. Seit den Präsidentschaftswahlen des letzten Jahres, die international unter dem schwerwiegendem Vorwurf der Wahlmanipulation stehen, hat sich die Lage erkennbar verschärft. Nicht nur die freie Meinungsäußerung, auch Gesundheit und Leben sind bedroht: Menschen werden willkürlich inhaftiert, in Gefängnissen auf entsetzliche Weise misshandelt oder hingerichtet. Viele Frankfurterinnen und Frankfurter haben bereits ihre Stimme erhoben und den berechtigten Anliegen demokratischer Kräfte im Iran ihre Unterstützung ausgesprochen. Am 27. Juni 2009 hat die Frankfurter Öffentlichkeit auf dem Römerberg gegen das Mullah-Regime demonstriert. Der Stadtverordnetenvorsteher verlas dabei einen gemeinsamern Aufruf von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main, der Solidarität und Anteilnahme für die Oppositionsbewegung im Iran, aber auch mit dem aus dem Iran stammenden und in Frankfurt lebenden Menschen zum Ausdruck brachte. Bis heute sind jeden Tag Flüchtlinge und Exiliraner in Frankfurt in schwerer Sorge wegen Angehörigen und Freunden. Von Abschiebung Bedrohte müssen im Iran um ihr Leben fürchten. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat appellieren an die Hessische Landesregierung, dem Beispiel anderer Länder - Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz - zu folgen und einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Iran zu veranlassen.
Inhalt
Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 25.01.2010, NR 1710
Betreff: Schutz für Flüchtlinge aus dem Iran Die politische und menschenrechtliche Situation im Iran gibt seit längerem Anlass zu großer Sorge. Seit den Präsidentschaftswahlen des letzten Jahres, die international unter dem schwerwiegendem Vorwurf der Wahlmanipulation stehen, hat sich die Lage erkennbar verschärft. Nicht nur die freie Meinungsäußerung, auch Gesundheit und Leben sind bedroht: Menschen werden willkürlich inhaftiert, in Gefängnissen auf entsetzliche Weise misshandelt oder hingerichtet. Viele Frankfurterinnen und Frankfurter haben bereits ihre Stimme erhoben und den berechtigten Anliegen demokratischer Kräfte im Iran ihre Unterstützung ausgesprochen. Am 27. Juni 2009 hat die Frankfurter Öffentlichkeit auf dem Römerberg gegen das Mullah-Regime demonstriert. Der Stadtverordnetenvorsteher verlas dabei einen gemeinsamern Aufruf von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main, der Solidarität und Anteilnahme für die Oppositionsbewegung im Iran, aber auch mit dem aus dem Iran stammenden und in Frankfurt lebenden Menschen zum Ausdruck brachte. Bis heute sind jeden Tag Flüchtlinge und Exiliraner in Frankfurt in schwerer Sorge wegen Angehörigen und Freunden. Von Abschiebung Bedrohte müssen im Iran um ihr Leben fürchten. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat appellieren an die Hessische Landesregierung, dem Beispiel anderer Länder - Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz - zu folgen und einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Iran zu veranlassen.Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 03.02.2010
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 25. Januar 2010 brachten CDU, GRÜNE diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 08.02.2010 im KAV angenommen.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler gegen REP (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, Freie Wähler und ÖkoLinX-ARL gegen REP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung der Dringlichkeit)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.