Störung der Plenarsitzung
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Neues zu Paulsplatz per E-MailBegründung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bei künftigen während der Plenarsitzung im Bereich des Paulsplatzes stattfindenden Demonstrationen sicherzustellen, dass dadurch keine Störung der Plenarsitzung erfolgt. Begründung: Am Tag der konstituierenden Plenarsitzung wurden mehrere Demonstrationen unterschiedlicher Gruppen angemeldet. Eine dieser Demonstrationen fand auf dem Paulsplatz unmittelbar vor der Paulskirche statt. Bei dieser Demonstration wurden Lautsprecheranlagen benutzt, wodurch im Plenarsaal die Sitzung - und vor allem die Rede des Alterspräsidenten - erheblich gestört wurde. Der Magistrat soll daher beauftragt werden, bei zukünftig während der Plenarsitzung stattfindenden Demonstrationen sicherzustellen, dass eine Störung der Plenarsitzung vermieden wird. Dies kann z.B. durch eine Auflage an die Demonstranten erfolgen, keine Lautsprecheranlagen zu verwenden.
Inhalt
Antrag vom 27.04.2016, NR 16
Betreff: Störung der Plenarsitzung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bei künftigen während der Plenarsitzung im Bereich des Paulsplatzes stattfindenden Demonstrationen sicherzustellen, dass dadurch keine Störung der Plenarsitzung erfolgt.
Begründung: Am Tag der konstituierenden Plenarsitzung wurden mehrere Demonstrationen unterschiedlicher Gruppen angemeldet. Eine dieser Demonstrationen fand auf dem Paulsplatz unmittelbar vor der Paulskirche statt. Bei dieser Demonstration wurden Lautsprecheranlagen benutzt, wodurch im Plenarsaal die Sitzung - und vor allem die Rede des Alterspräsidenten - erheblich gestört wurde. Der Magistrat soll daher beauftragt werden, bei zukünftig während der Plenarsitzung stattfindenden Demonstrationen sicherzustellen, dass eine Störung der Plenarsitzung vermieden wird. Dies kann z.B. durch eine Auflage an die Demonstranten erfolgen, keine Lautsprecheranlagen zu verwenden.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ältestenausschuss Versandpaket: 04.05.2016
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 27. April 2016 brachte AfD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 16.06.2016 im Ältestenausschusses abgelehnt.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)