Postfiliale in Preungesheim erhalten
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei der Deutsche Post AG dafür einzusetzen, dass die Postfiliale in Preungesheim, die für die postalische Grundversorgung von mehr als 20.000 Bürgerinnen und Bürger unverzichtbar ist, in vollem Umfang erhalten bleibt. Eine Shop-in-Shop-Lösung kann dieser Nachfrage nicht gerecht werden und wird daher abgelehnt. Begründung: Presseberichten zufolge verdichten sich Hinweise, dass die Postfiliale in Preungesheim nicht im bisherigen Umfang erhalten bleiben soll, obwohl mehr als 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner auf deren Dienstleistungen angewiesen sind. Die nächsten Postfilialen befinden sich in mehr als drei Kilometern Entfernung. Da nach der Post-Universaldienstleistungsverordnung das Benehmen mit der Kommune herzustellen ist, sollte der Magistrat der Post unmissverständlich deutlich machen, dass eine Verschlechterung der derzeitigen Situation unter keinen Umständen hingenommen werden kann.
Inhalt
Antrag vom 13.01.2010, NR 1694
Betreff: Postfiliale in Preungesheim erhalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei der Deutsche Post AG dafür einzusetzen, dass die Postfiliale in Preungesheim, die für die postalische Grundversorgung von mehr als 20.000 Bürgerinnen und Bürger unverzichtbar ist, in vollem Umfang erhalten bleibt. Eine Shop-in-Shop-Lösung kann dieser Nachfrage nicht gerecht werden und wird daher abgelehnt.
Begründung: Presseberichten zufolge verdichten sich Hinweise, dass die Postfiliale in Preungesheim nicht im bisherigen Umfang erhalten bleiben soll, obwohl mehr als 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner auf deren Dienstleistungen angewiesen sind. Die nächsten Postfilialen befinden sich in mehr als drei Kilometern Entfernung. Da nach der Post-Universaldienstleistungsverordnung das Benehmen mit der Kommune herzustellen ist, sollte der Magistrat der Post unmissverständlich deutlich machen, dass eine Verschlechterung der derzeitigen Situation unter keinen Umständen hingenommen werden kann.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. Januar 2010Sie sind hierNRNR 1694Postfiliale in Preungesheim erhaltenSTVV-Antrag · SPD
- 21. Mai 2010BB 337Postfiliale in Preungesheim erhaltenMagistratsbericht
- 3. Dezember 2010Antwort des Magistrats · nach 46 WochenBB 746Postfiliale in Preungesheim erhaltenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Freie Wähler, REP und NPD (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG, Freie Wähler, REP und NPD gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung)