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Straßenbahnanbindung Neu-Isenburg - Sachsenhausen - Hauptbahnhof: Straßenbahntrasse Stresemannallee

Vorlagentyp: NRCDUGRÜNE
6 SitzungenAngenommen
Vorlage
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Begründung

Der Gesamtverkehrsplan sieht mit hoher Priorität den Bau einer mit einem hohen Verkehrswert versehenen Straßenbahn durch die Stresemannallee vor, die Neu-Isenburg und Sachsenhausen direkt mit dem Hauptbahnhof verbindet und für die bis zu 12.000 Fahrgäste täglich erwartet werden. Mit dieser nur 1 km langen Streckenergänzung entsteht einerseits für die Anwohner eine schnelle und attraktive Verbindung zum Hauptbahnhof, andererseits wird über die Anbindung an Neu-Isenburg ein ÖPNV-Angebot für den Pendlerverkehr geschaffen. Dadurch wird das Frankfurter Straßennetz von Autoverkehr entlastet. Dabei wird bei Inbetriebnahme der neuen Strecke die vorhandene Straßenbahnverbindung über die westliche Mörfelder Landstraße bis zum Bahnhof Louisa, die heutige Straßenbahnlinie 14, erhalten bleiben. Die Vorgaben des Nahverkehrsplans und das beschlossene Vorschlagsnetz des Gesamtverkehrsplans werden somit eingehalten. Die Platzverhältnisse in der Stresemannallee südlich der S-Bahnüberführung sind so beschaffen, daß zusätzlich zur 7,5 m breiten Straßenbahntrasse der vorhandene Abenteuerspielplatz, wenn auch womöglich mit veränderter Lage innerhalb des ca. 30 Meter breiten Grünstreifens, und die weiteren Spielplätze erhalten bleiben können. Der Grünstreifen in der Stresemannallee wird zur Sicherung der Straßenbahntrasse seit Jahren von dauerhaften Nutzungen freigehalten. Der Abenteuerspielplatz Wildgarten wurde daher bewußt als Zwischennutzung in dem Wissen eingerichtet, beim Bau der Straßenbahn dieser weichen zu müssen. Nach Fertigstellung der Straßenbahntrasse kann der Abenteuerspielplatz in seiner dann bestehenden Lage planungsrechtlich gesichert werden.

Inhalt

Antrag vom 13.10.2006, NR 167

Betreff:

Straßenbahnanbindung Neu-Isenburg - Sachsenhausen - Hauptbahnhof: Straßenbahntrasse Stresemannallee

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, auf Grundlage des Gesamtverkehrsplans eine direkte Straßenbahnanbindung zwischen Neu-Isenburg, Sachsenhausen und Hauptbahnhof über die Stresemannallee zügig herzustellen. Dazu ist zunächst eine Planung für die Trassenführung in der Stresemannallee zu erarbeiten, an die sich die weiteren Schritte zur Erlangung der Baureife anschließen. Für den Abschnitt südlich der S-Bahnüberführung ist folgendes zu beachten:

  1. Der Abenteuerspielplatz Wildgarten bleibt in gleicher Größenordnung erhalten. Eine Veränderung seiner Lage innerhalb der Grünfläche der Stresemannallee bleibt dabei möglich. Dies gilt auch für weitere innerhalb der Grünfläche gelegene Spiel- und Bolzplätze. Dabei ist folgendes umzusetzen:

a) Nach dem Bau der Straßenbahntrasse wird der Abenteuerspielplatz Wildgarten, derzeit als Zwischennutzung geduldet, planungsrechtlich gesichert. Befinden sich weitere Spiel- und Bolzplätze ebenfalls in diesem Status, werden auch dieses planungsrechtlich gesichert.

b) Der Abenteuerspielplatz sowie die weiteren Spiel- und Bolzplätze entlang der Trasse in der Stresemannallee werden, falls von den Betreibern gewünscht und in Absprache mit diesen, aufgewertet.

  1. Bei einer Verschiebung und Aufwertung des Abenteuerspielplatzes wie auch weiterer Spiel- und Bolzplätze sind die dafür notwendigen Kosten vom Bauträger der Straßenbahn zu übernehmen.
  2. Die vorhandenen Stellplätze werden soweit wie möglich erhalten.
  3. Die Straßenbahnanbindung über die westliche Mörfelder Landstraße bis zum Bahnhof Louisa bleibt auch nach Inbetriebnahme der Trasse über die Stresemannallee bestehen.

Begründung:

Der Gesamtverkehrsplan sieht mit hoher Priorität den Bau einer mit einem hohen Verkehrswert versehenen Straßenbahn durch die Stresemannallee vor, die Neu-Isenburg und Sachsenhausen direkt mit dem Hauptbahnhof verbindet und für die bis zu 12.000 Fahrgäste täglich erwartet werden. Mit dieser nur 1 km langen Streckenergänzung entsteht einerseits für die Anwohner eine schnelle und attraktive Verbindung zum Hauptbahnhof, andererseits wird über die Anbindung an Neu-Isenburg ein ÖPNV-Angebot für den Pendlerverkehr geschaffen. Dadurch wird das Frankfurter Straßennetz von Autoverkehr entlastet. Dabei wird bei Inbetriebnahme der neuen Strecke die vorhandene Straßenbahnverbindung über die westliche Mörfelder Landstraße bis zum Bahnhof Louisa, die heutige Straßenbahnlinie 14, erhalten bleiben. Die Vorgaben des Nahverkehrsplans und das beschlossene Vorschlagsnetz des Gesamtverkehrsplans werden somit eingehalten.

Die Platzverhältnisse in der Stresemannallee südlich der S-Bahnüberführung sind so beschaffen, daß zusätzlich zur 7,5 m breiten Straßenbahntrasse der vorhandene Abenteuerspielplatz, wenn auch womöglich mit veränderter Lage innerhalb des ca. 30 Meter breiten Grünstreifens, und die weiteren Spielplätze erhalten bleiben können.

Der Grünstreifen in der Stresemannallee wird zur Sicherung der Straßenbahntrasse seit Jahren von dauerhaften Nutzungen freigehalten. Der Abenteuerspielplatz Wildgarten wurde daher bewußt als Zwischennutzung in dem Wissen eingerichtet, beim Bau der Straßenbahn dieser weichen zu müssen. Nach Fertigstellung der Straßenbahntrasse kann der Abenteuerspielplatz in seiner dann bestehenden Lage planungsrechtlich gesichert werden.

Nebenvorlage: Antrag vom 31.10.2006, NR 177 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 5 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 18.10.2006

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. Oktober 2006 brachten CDU, GRÜNE diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 6 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 16.11.2006 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Jugendhilfeausschusses
Sitzung 2 · 31.10.2006
TO I, TOP 3
Angenommen
Der Vorlage NR 167 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 5 · 02.11.2006
TO I, TOP 9
Angenommen
1. Der Vorlage NR 167 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 177 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / Ziffer 1. bis 3)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFAGFDP
Enthaltung:
Linke.wasgBFF
zu 1 / Ziffer 4)
Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
SPDFDP
Enthaltung:
Linke.wasgBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
Linke.wasgBFF
Sonstige:
SPD (Votum im Verkehrsausschuss)FAG (Votum im Verkehrsausschuss)
zu 1)
Sonstige:
NPD (NR 167 und NR 177 = Enthaltung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE.WASG und BFF (= Enthaltung) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE.WASG und BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG und BFF (= Annahme); SPD und FAG (= Votum im Verkehrsausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (NR 167 und NR 177 = Enthaltung)

OBR 5
Sitzung 6 · 03.11.2006
TO I, TOP 37
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 167 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 177 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGFDP
Ablehnung:
Linke.wasg
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und FDP gegen LINKE.WASG (= Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 5 · 07.11.2006
TO I, TOP 7
Angenommen
1. Der Vorlage NR 167 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 177 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / Ziffer 1. bis 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAG
Enthaltung:
BFF
zu 1 / Ziffer 4)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPDLinke.wasg
Enthaltung:
BFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGBFF
zu 1)
Sonstige:
NPD (NR 167 und NR 177 = Enthaltung)ÖkoLinX/E.L. (NR 167 = Ziffer 1. zweiter und dritter Satz Ablehnung, Ziffer 2. Annahme bei Streichung der Worte "Verschiebung und", Rest der Vorlage Annahme, NR 177 = Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Ziffern 1. bis 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD und LINKE.WASG (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (NR 167 und NR 177 = Enthaltung) ÖkoLinX/E.L. (NR 167 = Ziffer 1. zweiter und dritter Satz Ablehnung, Ziffer 2. Annahme bei Streichung der Worte "Verschiebung und", Rest der Vorlage Annahme, NR 177 = Annahme)

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 5 · 09.11.2006
TO I, TOP 8
Angenommen
1. Der Vorlage NR 167 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 177 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / Ziffer 1. bis 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAG
Enthaltung:
BFF
zu 1 / Ziffer 4)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPDLinke.wasg
Enthaltung:
BFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGBFF
zu 1)
Sonstige:
REP (NR 167 = Annahme, NR 177 = Ablehnung)NPD (NR 167 und NR 177 = Enthaltung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Ziffern 1. bis 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD und LINKE.WASG (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 167 = Annahme, NR 177 = Ablehnung) NPD (NR 167 und NR 177 = Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 16.11.2006
TO I, TOP 9
Angenommen
1. Der Vorlage NR 167 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Vorlage NR 177 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Hanisch und Heuser dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPREP
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGÖkoLinX/E.L.
Enthaltung:
BFFNPD
zu 1 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPREP
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGÖkoLinX/E.L.
Enthaltung:
BFFNPD
zu 1 / Ziffer 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPREPÖkoLinX/E.L.
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAG
Enthaltung:
BFFNPD
zu 1 / Ziffer 4)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGREPÖkoLinX/E.L.
Ablehnung:
SPDLinke.wasg
Enthaltung:
BFFNPD
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPREP
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGBFFÖkoLinX/E.L.
Enthaltung:
NPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX/E.L. (= zweiter und dritter Satz Ablehnung, Rest Annahme); BFF und NPD (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX/E.L. (= Annahme bei Streichung der Worte "Verschiebung und"); BFF und NPD (= Enthaltung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, FDP, REP und ÖkoLinX/E.L. gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Ablehnung); BFF und NPD (= Enthaltung) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP und ÖkoLinX/E.L. gegen SPD und LINKE.WASG (= Ablehnung); BFF und NPD (= Enthaltung) zu 2. zu a) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme); NPD (= Enthaltung)

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