Privatisierung der Sanierung und Instandhaltung von Schulen: Risiken genau abschätzen!

Ohne eine Darstellung der erwarteten Kosten und Erlöse und eine fundierte langfristige Risikoabschätzung ist es nicht möglich zu entscheiden, ob das vom Magistrat beabsichtigte PPP bei der Sanierung und Instandhaltung von Schulen finanziell und raumplanerisch sinnvoll und pädagogisch vertretbar ist. Die Stadtverordnetenversammlung darf diese möglicherweise folgenreiche Entscheidung nicht ohne ausreichende Kenntnis der zu erwartenden Kosten und der möglichen Risiken fällen. Dies lehrt schon allein das finanzielle Desaster beim Sale-And-Lease-Back des Technischen Rathauses. Deshalb muss die Vorlage zurückgestellt werden. Neben dem finanziellen Risiko, das durch die langfristige Bindung von beträchtlichen Haushaltsmitteln entsteht, wurden in der Öffentlichkeit auch Bedenken hinsichtlich der Nutzung der Schulen durch freiwillige Arbeitgemeinschaften und durch Vereine in der unterrichtsfreien Zeit laut. Diese Risiken müssen ebenso realistisch analysiert und bewertet werden, wie die Kostenrisiken, die beispielsweise durch die nicht vorhersehbare Notwendigkeit des Umbaus von Fachräumen entstehen können. Durch die Erfahrungen mit dem gescheiterten Cross-Border-Leasing (CBL) der Frankfurter U-Bahn ist offenkundig geworden, wie wichtig es ist, die Öffentlichkeit frühzeitig in die Planung solcher Projekte einzubeziehen. Dieses hochriskante Spekulationsgeschäft konnte von engagierten Bürgerinnen und Bürgern unter Beteiligung von PDS, Attac und anderen Organisationen nur mit großer Anstrengung durch eine Initiative zu einem Bürgerbegehren gegen die Regierungskoalition aus CDU, Grünen, FDP und SPD verhindert werden. Eine öffentliche Anhörung unter Beteiligung aller Betroffenen und unter Einbeziehung unabhängiger Fachleute ist daher unverzichtbar. Die Einstufung der Stellungnahme des Revisionsamtes als „vertraulich“ ist durch den Schutz personenbezogener Daten oder andere rechtliche Bestimmungen nicht begründet und muss aufgehoben werden. Es wirft ein bedenkliches Licht auf das geplante PPP-Vorhaben, wenn bereits in diesem Stadium der Planung schon wichtige Argumente der Öffentlichkeit vorenthalten werden, wie dies bereits im Zusammenhang des CBL der U-Bahn seitens des Magistrats versucht worden ist. Antragstellende Fraktion: PDS Antragsteller/innen: Stadtv. Heiner Halberstadt Stadtv. Dr. Eberhard Dähne Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.12.2004, M 260 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Schulausschuss Versandpaket: 19.01.2005 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Schulausschusses am 17.01.2005, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Schulausschuss die Beratung der Vorlage M 260 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
2. Es dient zur Kenntnis, dass der Schulausschuss die Beratung der Vorlage NR 1666 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
3. Es dient zur Kenntnis, dass der Schulausschuss die Beratung der Vorlage NR 1679 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
4. Es dient zur Kenntnis, dass der Schulausschuss die Beratung der Vorlage OA 1803 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu
5. CDU, GRÜNE und FDP; SPD (M 260 = Annahme unter Berücksichtigung der NR 1666 und OA 1803) zu
6. CDU, GRÜNE und FDP; SPD (= Annahme) zu
7. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
8. CDU, GRÜNE und FDP; SPD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG, REP, PDS und E.L. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
9. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 17.01.2005, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO
10. Die Beratung der Vorlage M 260 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
11. Die Beratung der Vorlage NR 1666 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
12. Die Beratung der Vorlage NR 1679 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
13. Die Beratung der Vorlage OA 1803 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
15. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
16. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
17. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2005, TO I, TOP 30 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
19. Der Vorlage M 260 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1666 und NR 1695 zugestimmt. 2.
    • a)Den Ziffern 1. und 4. der Vorlage NR 1666 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass unter Ziffer 4. dritter Spiegelstrich die Worte "mit den Schulen" durch die Worte "mit dem Schulträger" ersetzt werden.
    • b)Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 1666 werden abgelehnt.
20. Die Vorlage NR 1679 wird abgelehnt.
21. Der Vorlage NR 1695 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
22. Die Vorlage OA 1803 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
23. CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (= Enthaltung) zu 2.
    • a)Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (= Enthaltung) Ziffer 4.: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung)
    • b)Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Annahme); FAG (= Enthaltung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme); FAG (= Enthaltung) zu
24. CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (= Enthaltung) zu
25. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu
26. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren); FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 260 und NR 1695 = Annahme, NR 1666 und NR 1679 = Ablehnung, OA 1803 = Prüfung und Berichterstattung) PDS (M 260, NR 1666, NR 1695 und OA 1803 = Ablehnung, NR 1679 = Annahme) BFF (M 260 = Ablehnung, NR 1666, NR 1679, NR 1695 und OA 1803 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 260, NR 1666, NR 1679 und OA 1803 = Ablehnung) E.L. (M 260, NR 1666 und NR 1695 = Ablehnung, NR 1679 = Prüfung und Berichterstattung, OA 1803 = vereinfachtes Verfahren)
27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2005, TO I, TOP 16 Beschluss:
28. Der Vorlage M 260 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1666 (Ziff. 1. und 4.) und NR 1695 zugestimmt. 2.
    • a)Den Ziffern 1. und 4. der Vorlage NR 1666 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass unter Ziffer 4. dritter Spiegelstrich die Worte "mit den Schulen" durch die Worte "mit dem Schulträger" ersetzt werden.
    • b)Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 1666 werden abgelehnt.
29. Die Vorlage NR 1679 wird abgelehnt.
30. Der Vorlage NR 1695 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5.
31. Die Vorlage OA 1803 wird abgelehnt.
32. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Dähne und Hübner dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu
33. M 260: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen PDS, BFF und E.L. (=Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu
34. NR 1666 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen REP, PDS und E.L.(= Ablehnung); FAG und BFF (= Enthaltung) NR 1666 Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, REP, PDS und E.L. gegen SPD und FDP (= Annahme); FAG und BFF (= Enthaltung) NR 1666 Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, FDP, REP, PDS und E.L. gegen SPD (= Annahme); FAG und BFF (= Enthaltung) NR 1666 Ziffer 4.: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP, REP, PDS und E.L. (= Ablehnung); FAG und BFF (= Enthaltung) zu
35. NR 1679: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen PDS (= Annahme) und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung); FAG und BFF (= Enthaltung) zu
36. NR 1695: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, PDS und E.L. (= Ablehnung); FAG und BFF (= Enthaltung) zu
37. OA 1803: CDU, GRÜNE, FDP, PDS gegen SPD und E.L. (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Prüfung und Berichterstattung); FAG und BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 8549,
38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2005