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Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main

Vorlagentyp: NRCDU
3 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Begründung

In der gültigen Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main ist festgelegt, dass öffentliche Auslegungen sowie Bekanntmachungen von Karten, Plänen oder Zeichnungen und damit verbundene Texte im Technischen Rathaus, Braubachstraße 10 erfolgen. Das Technische Rathaus ist geräumt, es wird bald abgerissen. Öffentliche Auslegungen und Bekanntmachungen erfolgen zukünftig im neuen Domizil des Stadtplanungsamts, Kurt-Schumacher-Straße 10. Die städtische Hauptsatzung ist daher entsprechend zu ändern. Anlage 1 (ca. 11 KB)

Inhalt

Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 09.12.2009, NR 1677

Betreff:

Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die beigefügte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main wird beschlossen.

Der Magistrat wird beauftragt, die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung öffentlich bekannt zu machen.

Begründung:

In der gültigen Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main ist festgelegt, dass öffentliche Auslegungen sowie Bekanntmachungen von Karten, Plänen oder Zeichnungen und damit verbundene Texte im Technischen Rathaus, Braubachstraße 10 erfolgen.

Das Technische Rathaus ist geräumt, es wird bald abgerissen. Öffentliche Auslegungen und Bekanntmachungen erfolgen zukünftig im neuen Domizil des Stadtplanungsamts, Kurt-Schumacher-Straße 10. Die städtische Hauptsatzung ist daher entsprechend zu ändern.

Anlage 1 (ca. 11 KB)Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 16.12.2009

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 9. Dezember 2009 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 10.12.2009 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 39 · 08.12.2009
TO I, TOP 48
Angenommen
Der Vorlage NR 1677 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie WählerREP
Enthaltung:
NPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) NPD (= Enthaltung)

Ältestenausschusses
Sitzung 53 · 10.12.2009
TO I, TOP 5
Beraten
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1677 auf die Tagesordnung II der 39. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss die Vorlage zur Entscheidung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Sonstige:
REP (Aufnahme auf TO II)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Aufnahme auf TO II)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 39 · 10.12.2009
TO II, TOP 64
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1677 auf die Tagesordnung II der 39. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 1677 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie WählerREP
Enthaltung:
NPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, Freie Wähler und REP; NPD (= Enthaltung)

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