Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main
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Neues zu Kurt-Schumacher-Straße per E-MailBegründung
In der gültigen Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main ist festgelegt, dass öffentliche Auslegungen sowie Bekanntmachungen von Karten, Plänen oder Zeichnungen und damit verbundene Texte im Technischen Rathaus, Braubachstraße 10 erfolgen. Das Technische Rathaus ist geräumt, es wird bald abgerissen. Öffentliche Auslegungen und Bekanntmachungen erfolgen zukünftig im neuen Domizil des Stadtplanungsamts, Kurt-Schumacher-Straße 10. Die städtische Hauptsatzung ist daher entsprechend zu ändern. Anlage 1 (ca. 11 KB)
Inhalt
Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 09.12.2009, NR 1677
Betreff:
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die beigefügte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main wird beschlossen.
Der Magistrat wird beauftragt, die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung öffentlich bekannt zu machen.
Begründung:
In der gültigen Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main ist festgelegt, dass öffentliche Auslegungen sowie Bekanntmachungen von Karten, Plänen oder Zeichnungen und damit verbundene Texte im Technischen Rathaus, Braubachstraße 10 erfolgen.
Das Technische Rathaus ist geräumt, es wird bald abgerissen. Öffentliche Auslegungen und Bekanntmachungen erfolgen zukünftig im neuen Domizil des Stadtplanungsamts, Kurt-Schumacher-Straße 10. Die städtische Hauptsatzung ist daher entsprechend zu ändern.
Anlage 1 (ca. 11 KB)Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 16.12.2009
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 9. Dezember 2009 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 10.12.2009 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) NPD (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Aufnahme auf TO II)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, Freie Wähler und REP; NPD (= Enthaltung)