Kein PPP ohne vorherige Vergleichsstudie!
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenInhalt
Antrag vom 12.01.2005, NR 1666
Betreff:
Kein PPP ohne vorherige Vergleichsstudie!
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der M 260 wird zugestimmt.
- Dem Antragstext wird ein Punkt 2 hinzugefügt: Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Durchführung einer Public Private Partnership erst zu, wenn nach Einholung der Gebote durch den Magistrat die unter Punkt 10 angekündigte Vergleichsstudie vorgelegt wird, die belegt, dass eine PPP in den vorliegenden vier Fällen für den Schulträger die wirtschaftlichere Variante darstellt (NR 1464 2004).
- Die Ziffer 16 in der Begründung wird gestrichen. Dem Antragstext wird ein Punkt 3 hinzugefügt: Durch den Verbleib des BIKUZ im Raumpool-Management der SAALBAU GmbH mit den stadtüblichen Konditionen (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 6472 vom 11.7.1996 incl. Ergänzungen, Preis- und Gebührenliste der SAALBAU GmbH und des Schulamtes) ist auch sichergestellt, dass die Durchführung von Veranstaltungen zur Förderung des Frankfurter Vereins- und Gesellschaftslebens in den betroffenen Einrichtungen ohne Einschränkung möglich bleibt. Die hierzu erforderlichen Räumlichkeiten werden der SAALBAU GmbH mietfrei überlassen. Dies wird durch eine nicht verhandelbare Vorgabe in der Ausschreibung erreicht.
- Sowohl in der Ausschreibung als auch in den Nutzungsverträgen wird festgeschrieben, dass:
- Veränderungen im Nutzungsbedarf der Schulen (z.B. Ausweitung auf Ganztagsbetrieb, zusätzliche Unterrichtsangebote am Abend usw.) gewährleistet sind.
- Priorität muss immer die Raumnutzung durch die Schulen haben, die Vermietung an Dritte durch den Investor kann erst an zweiter Stelle und unter dem Vorbehalt der Schulleitung geschehen.
- Die baulichen Qualitätsstandards und Anforderungen an den Betrieb der Schulgebäude sind im Einvernehmen mit den Schulen festzulegen und gegebenenfalls durch Instandsetzung wiederherzustellen. Veränderungen in der pädagogischen und technischen Entwicklung (z.B. IT) müssen den Schulen ermöglicht und durch den Schulträger übernommen werden, falls der Investor hierzu nicht bereit ist.
- Rechte und Pflichten des Betreibers und des Nutzers der Immobilie sind genau festzuschreiben und transparent zu machen. Ebenso muss die Verantwortung für Einrichtungsgegenstände und Geräte geregelt werden, für Verschleiß und Beschädigung im Rahmen der Nutzung durch die Schule ist ein Haftungsausschluss gegenüber dem Investor zu vereinbaren.
Antragstellende Fraktion: SPDHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.12.2004, M 260 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Schulausschuss Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 19.01.2005
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 12. Januar 2005 brachte SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.01.2005 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Kultur- und Freizeitausschuss die Beratung der Vorlage M 260 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Kultur- und Freizeitausschuss die Beratung der Vorlage NR 1666 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Kultur- und Freizeitausschuss die Beratung der Vorlage OA 1803 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP; SPD (M 260 = Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1666) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP; SPD (NR 1666 = Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP; SPD (OA 1803 = vereinfachtes Verfahren)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Schulausschuss die Beratung der Vorlage M 260 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Schulausschuss die Beratung der Vorlage NR 1666 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Schulausschuss die Beratung der Vorlage NR 1679 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Schulausschuss die Beratung der Vorlage OA 1803 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP; SPD (M 260 = Annahme unter Berücksichtigung der NR 1666 und OA 1803) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP; SPD (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 4. CDU, GRÜNE und FDP; SPD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, REP, PDS und E.L. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 260 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1666 und NR 1695 zugestimmt. 2. a) Den Ziffern 1. und 4. der Vorlage NR 1666 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass unter Ziffer 4. dritter Spiegelstrich die Worte "mit den Schulen" durch die Worte "mit dem Schulträger" ersetzt werden. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 1666 werden abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1679 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1695 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 1803 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (= Enthaltung) zu 2. a) Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (= Enthaltung) Ziffer 4.: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) b) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Annahme); FAG (= Enthaltung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme); FAG (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (= Enthaltung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren); FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 260 und NR 1695 = Annahme, NR 1666 und NR 1679 = Ablehnung, OA 1803 = Prüfung und Berichterstattung) PDS (M 260, NR 1666, NR 1695 und OA 1803 = Ablehnung, NR 1679 = Annahme) BFF (M 260 = Ablehnung, NR 1666, NR 1679, NR 1695 und OA 1803 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 260, NR 1666, NR 1679 und OA 1803 = Ablehnung) E.L. (M 260, NR 1666 und NR 1695 = Ablehnung, NR 1679 = Prüfung und Berichterstattung, OA 1803 = vereinfachtes Verfahren)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 260 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1666 (Ziff. 1. und 4.) und NR 1695 zugestimmt. 2. a) Den Ziffern 1. und 4. der Vorlage NR 1666 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass unter Ziffer 4. dritter Spiegelstrich die Worte "mit den Schulen" durch die Worte "mit dem Schulträger" ersetzt werden. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 1666 werden abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1679 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1695 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. 1. Die Vorlage OA 1803 wird abgelehnt. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Dähne und Hübner dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. M 260: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen PDS, BFF und E.L. (=Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu 2. NR 1666 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen REP, PDS und E.L.(= Ablehnung); FAG und BFF (= Enthaltung) NR 1666 Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, REP, PDS und E.L. gegen SPD und FDP (= Annahme); FAG und BFF (= Enthaltung) NR 1666 Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, FDP, REP, PDS und E.L. gegen SPD (= Annahme); FAG und BFF (= Enthaltung) NR 1666 Ziffer 4.: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP, REP, PDS und E.L. (= Ablehnung); FAG und BFF (= Enthaltung) zu 3. NR 1679: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen PDS (= Annahme) und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung); FAG und BFF (= Enthaltung) zu 4. NR 1695: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, PDS und E.L. (= Ablehnung); FAG und BFF (= Enthaltung) zu 5. OA 1803: CDU, GRÜNE, FDP, PDS gegen SPD und E.L. (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Prüfung und Berichterstattung); FAG und BFF (= Enthaltung)