Mietverhältnis der Seniorenbegegnungsstätte Innenstadt (Römertreff) im Technischen Rathaus bis zur Beschaffung von Ersatzräumen fortsetzen
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Seniorenbegegnungsstätte Römertreff im Technischen Rathaus gehört zu den beliebtesten und bestfrequentierten Senioreneinrichtungen in der Frankfurter Innenstadt. Durch den Abriss des Technischen Rathauses, den DIE LINKE. im Römer nach wie vor ablehnt, fallen auch die Räume des Seniorentreffs der Abrissbirne zu Opfer, ohne dass der Magistrat dem Frankfurter Verband, als Träger des Seniorentreffs, bisher gleichwertige und bezahlbare Alternativen angeboten hat. Die Fristsetzung zur Beendigung des Mietverhältnisses zum 31. Januar 2010 durch den Magistrat ist angesichts der Pressemeldungen über den Aufschub der Abrissarbeiten bis Ende 2010 und voraussichtlich auch darüber hinaus, nicht nachvollziehbar. Das Mietverhältnis sollte deshalb solange fortgesetzt werden, bis der Magistrat dem Frankfurter Verband als Träger der Seniorenbegegnungsstätte, eine gleichwertige, altstadtnahe und seniorengerechte finanzierbare Räumlichkeit in gleicher Größe (300 m²) anbieten kann.
Inhalt
Antrag vom 26.11.2009, NR 1664
Betreff:
Mietverhältnis der Seniorenbegegnungsstätte Innenstadt (Römertreff) im Technischen Rathaus bis zur Beschaffung von Ersatzräumen fortsetzen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Das Mietverhältnis der Seniorenbegegnungsstätte Innenstadt (Römertreff) im Technischen Rathaus wird solange fortgesetzt, bis der Magistrat dem Frankfurter Verband als Träger der Seniorenbegegnungsstätte eine gleichwertige, altstadtnahe und seniorengerechte finanzierbare Räumlichkeit in gleicher Größe (300 m²) anbieten kann.
- Die anzubietenden Räume müssen selbstverständlich barrierefrei zugänglich und über einen guten Anschluss an den ÖPNV verfügen.
- Sollten dem Frankfurter Verband keine Räume zu ähnlichen Mietkonditionen wie im Technischen Rathaus angeboten werden können, ist der städtische Zuschuss an den Träger entsprechend der gestiegenen Mietkosten für die neuen Räume zu erhöhen.
Begründung:
Die Seniorenbegegnungsstätte Römertreff im Technischen Rathaus gehört zu den beliebtesten und bestfrequentierten Senioreneinrichtungen in der Frankfurter Innenstadt.
Durch den Abriss des Technischen Rathauses, den DIE LINKE. im Römer nach wie vor ablehnt, fallen auch die Räume des Seniorentreffs der Abrissbirne zu Opfer, ohne dass der Magistrat dem Frankfurter Verband, als Träger des Seniorentreffs, bisher gleichwertige und bezahlbare Alternativen angeboten hat.
Die Fristsetzung zur Beendigung des Mietverhältnisses zum 31. Januar 2010 durch den Magistrat ist angesichts der Pressemeldungen über den Aufschub der Abrissarbeiten bis Ende 2010 und voraussichtlich auch darüber hinaus, nicht nachvollziehbar.
Das Mietverhältnis sollte deshalb solange fortgesetzt werden, bis der Magistrat dem Frankfurter Verband als Träger der Seniorenbegegnungsstätte, eine gleichwertige, altstadtnahe und seniorengerechte finanzierbare Räumlichkeit in gleicher Größe (300 m²) anbieten kann.
Hauptvorlage: Antrag vom 24.11.2009, NR 1650 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 02.12.2009
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 26. November 2009 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.01.2010 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und Freie Wähler gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1664) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und Freie Wähler gegen LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 1650 = Annahme, NR 1664 = Ablehnung) NPD (NR 1650 = Annahme, NR 1664 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (NR 1650 = Ablehnung, NR 1664 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, Freie Wähler, REP und NPD gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1664) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, Freie Wähler und REP gegen LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie NPD (= Prüfung und Berichterstattung)