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Organspende rettet Leben - Spendenbereitschaft verbessern

Vorlagentyp: NRSPD
32 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren8 SitzungenAngenommen

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Begründung

Obwohl vier von fünf Bürgern der Organspende prinzipiell positiv gegenüberstehen, besitzen nur zwölf Prozent der Bevölkerung einen Organspendeausweis. Täglich sterben Menschen, weil keine Spenderorgane zur Verfügung stehen. Deshalb bleibt es auch über den gesetzlichen Auftrag des Hess. Ausführungsgesetzes zum Transplantationsgesetz hinaus Aufgabe auch unseres Kreises, sich für die Stärkung der Bereitschaft zur Organspende einzusetzen. Die seit vielen Jahren bestehende Initiative Organspende Hessen wird von zahlreichen Organisationen und Verbänden getragen und unterstützt. Mit einer aktuellen Kampagne sollen Ängste abgebaut und die Bereitschaft zur Organsspende wie die Auseinandersetzung mit dem schwierigen Thema verbessert werden. Ähnliche Kampagnen gibt es auf Initiative der Bundesregierung seitens der Bundesgesundheitszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Durch diesen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung sollen die Bürgerinnen und Bürger auf diese Kampagne aufmerksam gemacht werden. Zugleich ist es Aufgabe und Herausforderung für Frankfurt am Main, selbst alle Schritte zu unternehmen, um die Bereitschaft zur Organspende zu fördern. Angesichts vielfältiger und hochkompetenter Informationsangebote, die zum Teil auf den jahrelangen Erfahrungen von einigen der aufgezählten Organisationen beruhen, ist es sinnvoll, Bürgerinnen und Bürger auf diese Informationsangebote hinzuweisen. Jenseits des guten Willens und der allgemeinen Kampagne ist insbesondere eine gezielte Ansprache Jugendlicher sinnvoll. Dabei bietet sich insbesondere die modellhafte Durchführung einer systematischen Aufklärungs- und Informationskampagne an

Inhalt

Antrag vom 11.10.2006, NR 164

Betreff:

Organspende rettet Leben - Spendenbereitschaft verbessern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, sich für eine Stärkung der Bereitschaft zur Organspende einzusetzen und damit dem seit 2001 bestehenden gesetzlichen Auftrag des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Transplantationsgesetz noch erfolgreicher nachzukommen. Hierzu wird er auch die Kampagne der "Initiative Organspende Hessen“ von Krankenkassen, Krankenhausgesellschaft, Ärzte- und Apothekerkammer, Landessportbund, Hessische Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitserziehung, Deutscher Stiftung Organtransplantation, Verein Sportler für Organspende e.V. sowie zahlreichen Patientenverbänden und Selbsthilfeorganisationen und der Hessischen Landesregierung unterstützen.

Zur Erfüllung dieser Aufgabe wird der Magistrat insbesondere beauftragt,

a) auf der Homepage der Stadt Frankfurt am Main an gut sichtbarer Stelle einen Hinweis auf die diesbezüglichen Informationsangebote auf den Internetseiten der Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung zu platzieren. Darüber hinaus sollte – soweit möglich – in der folgenden Reihenfolge auch auf folgende Seiten verlinkt werden:

- DSO - Deutsche Stiftung Organtransplantation

- VSO Sportler für Organspende

- Bundesministerium für Gesundheit

- Eurotransplant

- Landesarbeitsgemeinschaft Hessen der chronisch Nierenkranken und Transplantierten

b) zu prüfen, inwieweit in Einrichtungen der Stadt Frankfurt am Main mit Kundenverkehr Hinweise und Materialien zur Organspende gut sichtbar zum Aushang / zur Auslage gebracht sind beziehungsweise nötigenfalls für die Bereitstellung entsprechender Informationen zu sorgen; das gilt insbesondere für die Bereitstellung von Organspendeausweisen

c) zusammen mit den Krankenhäusern im Landkreis sowie allen mit Organspende befassten Institutionen, Einrichtungen und Vereinen ein "Lokales Netzwerk Organspende“ ins Leben zu rufen, um weitere Maßnahmen zur Förderung der Organspende zu entwickeln und durchzuführen.

d) eine eigene jährliche Informations- und Aufklärungskampagne in der außerschulischen Jugendarbeit und an den Schulen des Landkreises in den Klassen 9-10 sowie berufliche Schulen zu initiieren und entweder selbst durchzuführen oder geeigneten Organisationen dazu die erforderlichen Personal-, Sach- und / oder Projektmittel bereitzustellen. Diese Informations- und Aufklärungskampagne sollte in enger Kooperation mit dem Kreisjugendparlament organisiert und durchgeführt werden.

Begründung:

Obwohl vier von fünf Bürgern der Organspende prinzipiell positiv gegenüberstehen, besitzen nur zwölf Prozent der Bevölkerung einen Organspendeausweis. Täglich sterben Menschen, weil keine Spenderorgane zur Verfügung stehen. Deshalb bleibt es auch über den gesetzlichen Auftrag des Hess. Ausführungsgesetzes zum Transplantationsgesetz hinaus Aufgabe auch unseres Kreises, sich für die Stärkung der Bereitschaft zur Organspende einzusetzen.

Die seit vielen Jahren bestehende Initiative Organspende Hessen wird von zahlreichen Organisationen und Verbänden getragen und unterstützt. Mit einer aktuellen Kampagne sollen Ängste abgebaut und die Bereitschaft zur Organsspende wie die Auseinandersetzung mit dem schwierigen Thema verbessert werden. Ähnliche Kampagnen gibt es auf Initiative der Bundesregierung seitens der Bundesgesundheitszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

Durch diesen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung sollen die Bürgerinnen und Bürger auf diese Kampagne aufmerksam gemacht werden. Zugleich ist es Aufgabe und Herausforderung für Frankfurt am Main, selbst alle Schritte zu unternehmen, um die Bereitschaft zur Organspende zu fördern. Angesichts vielfältiger und hochkompetenter Informationsangebote, die zum Teil auf den jahrelangen Erfahrungen von einigen der aufgezählten Organisationen beruhen, ist es sinnvoll, Bürgerinnen und Bürger auf diese Informationsangebote hinzuweisen.

Jenseits des guten Willens und der allgemeinen Kampagne ist insbesondere eine gezielte Ansprache Jugendlicher sinnvoll. Dabei bietet sich insbesondere die modellhafte Durchführung einer systematischen Aufklärungs- und Informationskampagne an

Nebenvorlage: Antrag vom 25.01.2007, NR 278

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. Oktober 2006Sie sind hier
    NRNR 164Organspende rettet Leben - Spendenbereitschaft verbessern
    STVV-Antrag · SPD
  2. 21. Mai 2007Antwort des Magistrats · nach 32 WochenBB 276Organspende rettet Leben - Spendenbereitschaft verbessernMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 5 · 09.11.2006
TO I, TOP 11
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 164 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 16.11.2006
TO II, TOP 27
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 164 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 6 · 07.12.2006
TO I, TOP 7
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 164 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 8 · 14.12.2006
TO II, TOP 7
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 164 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 7 · 25.01.2007
TO I, TOP 6
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage NR 164 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 278 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 9 · 01.02.2007
TO II, TOP 2
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage NR 164 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 278 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 8 · 22.02.2007
TO I, TOP 113
Angenommen
1. Der Vorlage NR 164 wird im Rahmen der Vorlage NR 278 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 278 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFDPBFFFAG
Sonstige:
REP (NR 164= Ablehnung, NR 278 = Annahme)NPD (NR 164 = Annahme im Rahmen NR 278, NR 278 = Annahme)
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
zu 2 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF gegen SPD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 164= Ablehnung, NR 278 = Annahme) NPD (NR 164 = Annahme im Rahmen NR 278, NR 278 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 10 · 01.03.2007
TO II, TOP 1
Angenommen
1. Der Vorlage NR 164 wird im Rahmen der Vorlage NR 278 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 278 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneNPD
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFDPBFFFAGREP
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
zu 2 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke.wasgFDPFAGBFFREPNPD
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und NPD gegen SPD, LINKE.WASG, FDP und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP und NPD gegen SPD (= Ablehnung)

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