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Erhaltungssatzung Nr. 43 - Frankfurt am Main - Westliche Riederwaldsiedlung hier: Satzungsbeschluss - § 172 (1) Nr. 1 und Nr. 2 BauGB

Vorlagentyp: NRCDU
2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

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Begründung

Die Erhaltungssatzung für die westliche Riederwaldsiedlung soll nicht nur die städtebauliche Eigenart des Gebietes, sondern auch die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung schützen. Aus der der Satzung zugrundeliegenden Untersuchung des Magistrats ergibt sich, dass die im Satzungsgebiet befindliche homogene Siedlung aus 48 Wohngebäuden mit 455 Wohnungen besteht, von denen 410 Wohnungen für 1 - 3 Personen und nur 10 % der Wohnungen, nämlich 45, für 3 - 4 Personen von der Größe her geeignet sind. Daher ist es nicht verwunderlich, dass in der Satzungsbegründung festgestellt wird, „stark unterbesetzt sind die Altersgruppen von Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren, wenn man als Referenzgröße den städtischen Durchschnitt heranzieht“. Ein Ziel der Erhaltungssatzung sollte daher auch sein, die Wohnsituation für solche Bewohner zu verbessern, die als Ehepaar oder Zusammenlebende, die den Wunsch nach einem oder mehreren Kindern haben, und mit diesen in der westlichen Riederwaldsiedlung auf Dauer wohnen wollen, zumal dieser Siedlungsbereich über gute Nachbarschaftsbeziehungen verfügt und das Wohnumfeld ansonsten so positiv bewertet, dass die Hälfte der Bewohner der Siedlung Riederwald schon länger als 20 Jahre, 2/3 der Bevölkerung länger als 10 Jahre, dort lebt. Durch Wohnungszusammenlegungen sollte erreicht werden, dass mehr familiengerechte Wohnungen für Familien mit Kindern vorhanden sind, um zu vermeiden, dass diese Familien aus dem Riederwald wegziehen müssen. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Jochem Heumann Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.07.2004, M 137 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 22.12.2004 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.12.2004, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Vorlage M 137 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1647 zugestimmt.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1494 durch die Vorlage NR 1647 ersetzt wird.
  3. Der Vorlage NR 1647 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (M 137 und NR 1647 = Zurückverweisung an Ausschüsse) REP, PDS, BFF und E.L. (M 137 und NR 1647 = Annahme)
  6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2004, TO II, TOP 70 Beschluss: 1.
    • a)Dem Widerspruch der Frau Oberbürgermeisterin vom 16.11.2004 gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von 14.10.2004, § 7978, wird stattgegeben.
    • b)Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.10.2004, § 7978, wird aufgehoben.
  7. Der Vorlage M 137 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1647 zugestimmt.
  8. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1494 durch die Vorlage NR 1647 ersetzt wird.
  9. Der Vorlage NR 1647 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  10. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS, BFF und E.L. zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS, BFF und E.L.: FAG (= Zurückverweisung an Fachausschüsse) zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS, BFF und E.L.; FAG (= Zurückverweisung an Fachausschüsse) Beschlussausfertigung(en): § 8412,
  13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2004 Aktenzeichen: 61 0

Inhalt

Antrag vom 15.12.2004, NR 1647

Betreff:

Erhaltungssatzung Nr. 43 - Frankfurt am Main - Westliche Riederwaldsiedlung hier: Satzungsbeschluss - § 172 (1) Nr. 1 und Nr. 2 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, im Geltungsbereich der Erhaltungssatzung Nr. 43 – Frankfurt am Main – westliche Riederwaldsiedlung dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen der Erhaltungssatzung familienfreundliche Wohnungen geschaffen werden können.

Begründung:

Die Erhaltungssatzung für die westliche Riederwaldsiedlung soll nicht nur die städtebauliche Eigenart des Gebietes, sondern auch die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung schützen.

Aus der der Satzung zugrundeliegenden Untersuchung des Magistrats ergibt sich, dass die im Satzungsgebiet befindliche homogene Siedlung aus 48 Wohngebäuden mit 455 Wohnungen besteht, von denen 410 Wohnungen für 1 - 3 Personen und nur 10 % der Wohnungen, nämlich 45, für 3 - 4 Personen von der Größe her geeignet sind.

Daher ist es nicht verwunderlich, dass in der Satzungsbegründung festgestellt wird, "stark unterbesetzt sind die Altersgruppen von Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren, wenn man als Referenzgröße den städtischen Durchschnitt heranzieht“.

Ein Ziel der Erhaltungssatzung sollte daher auch sein, die Wohnsituation für solche Bewohner zu verbessern, die als Ehepaar oder Zusammenlebende, die den Wunsch nach einem oder mehreren Kindern haben, und mit diesen in der westlichen Riederwaldsiedlung auf Dauer wohnen wollen, zumal dieser Siedlungsbereich über gute Nachbarschaftsbeziehungen verfügt und das Wohnumfeld ansonsten so positiv bewertet, dass die Hälfte der Bewohner der Siedlung Riederwald schon länger als 20 Jahre, 2/3 der Bevölkerung länger als 10 Jahre, dort lebt.

Durch Wohnungszusammenlegungen sollte erreicht werden, dass mehr familiengerechte Wohnungen für Familien mit Kindern vorhanden sind, um zu vermeiden, dass diese Familien aus dem Riederwald wegziehen müssen.

Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Jochem HeumannHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.07.2004, M 137 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 22.12.2004

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Juli 2004MM 137Erhaltungssatzung Nr. 43 - Frankfurt am Main - Westliche Riederwaldsiedlung hier: Satzungsbeschluss - § 172 (1) Nr. 1 und Nr. 2 BauGBMagistratsvortrag
  2. 15. Dezember 2004Sie sind hier
    NRNR 1647Erhaltungssatzung Nr. 43 - Frankfurt am Main - Westliche Riederwaldsiedlung hier: Satzungsbeschluss - § 172 (1) Nr. 1 und Nr. 2 BauGB
    STVV-Antrag · CDU

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 37 · 14.12.2004
TO I, TOP 22
Beraten
Punkt 1: Der Vorlage M 137 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1647 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 137 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1647 zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1494 durch die Vorlage NR 1647 ersetzt wird. 3. Der Vorlage NR 1647 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Sonstige:
FAG (M 137 und NR 1647 = Zurückverweisung an Ausschüsse)REP (M 137 und NR 1647 = Annahme)PDS (M 137 und NR 1647 = Annahme)BFF (M 137 und NR 1647 = Annahme)E.l (M 137 und NR 1647 = Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (M 137 und NR 1647 = Zurückverweisung an Ausschüsse) REP, PDS, BFF und E.L. (M 137 und NR 1647 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 39 · 16.12.2004
TO II, TOP 70
Beraten
Punkt 2: Der Vorlage M 137 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1647 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Dem Widerspruch der Frau Oberbürgermeisterin vom 16.11.2004 gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von 14.10.2004, § 7978, wird stattgegeben. b) Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.10.2004, § 7978, wird aufgehoben. 2. Der Vorlage M 137 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1647 zugestimmt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1494 durch die Vorlage NR 1647 ersetzt wird. 4. Der Vorlage NR 1647 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Sonstige:
CDU (Zurückverweisung an Fachausschüsse)SPD (Zurückverweisung an Fachausschüsse)Grüne (Zurückverweisung an Fachausschüsse)FDP (Zurückverweisung an Fachausschüsse)REP (Zurückverweisung an Fachausschüsse)PDS (Zurückverweisung an Fachausschüsse)BFF (Zurückverweisung an Fachausschüsse)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS, BFF und E.L. zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS, BFF und E.L.: FAG (= Zurückverweisung an Fachausschüsse) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS, BFF und E.L.; FAG (= Zurückverweisung an Fachausschüsse)

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