Behindertengerechte Toiletten am Paulsplatz
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Neues zu Bethmannstraße per E-MailBegründung
Die Sanierung der öffentlichen Toilettenanlage am Paulsplatz ist für das Jahr 2005 in Aussicht gestellt. Der geplante Umbau sieht auch den Zugang für Schwerbehinderte und Personen mit Kinderwagen über einen Lift zur Braubachstraße hin vor. Dieser Lift wird wegen technischer Erfordernisse über 3 m hoch sein. Er wird demzufolge die Platanen auf dem Paulsplatz überragen und sicherlich keinen ästhetischen Gewinn darstellen. Da bereits in dem 2002 gefassten Beschluss auf die umliegenden öffentlichen Gebäude Bezug genommen wird, die entweder bereits über behindertengerecht ausgestaltete Toiletten verfügten bzw. in denen solche eingerichtet werden sollten, diese Gebäude darüber hinaus, zumindest im Falle der Bethmannstraße 3, 24 Stunden lang geöffnet sind, ist es nicht vermittelbar, wenn wegen des Liftbaus die Platzgestaltung beeinträchtigt wird. Außerdem werden durch den Liftbau nicht nur investive Kosten in erheblicher Höhe entstehen, sondern es wird auch für die Wartung der Liftanlage langfristig mit einem hohen Finanzaufwand zu rechnen sein. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Annerose Bender Stadtv. Ursula Gauls Stadtv. Jochem Heumann Stadtv. Thomas Kirchner Stadtv. Bernhard Mertens Stadtv. Lothar Stapf Stadtv. Klaus Vowinckel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Ausschuss für Planen und Bauen Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 08.12.2004 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2005, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage NR 1634 wird zurückgewiesen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 13.01.2005, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1634 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP (= Annahme) SPD und GRÜNE (= Ablehnung) Die Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage keine Mehrheit gefunden hat und somit abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Ablehnung) REP (= Annahme) 38. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 17.01.2005, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1634 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, FDP und REP gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Ablehnung) 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2005, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1634 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) PDS und E.L. (= Ablehnung) BFF (= Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (= Ziffer
- Annahme, Ziffer
- Ablehnung)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2005, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage NR 1634 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ziffer
- Annahme, Ziffer
- Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 8566,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2005 Aktenzeichen: 91 22
Inhalt
Antrag vom 01.12.2004, NR 1634
Betreff:
Behindertengerechte Toiletten am Paulsplatz
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, sicher zu stellen,
- dass die behindertengerechten Toiletten in den am Paulsplatz befindlichen öffentlichen Gebäuden (Römer, Standesamt, Kämmerei) für Schwerbehinderte und Personen mit Kinderwagen bzw. Kleinkindern zugänglich sind und entsprechende Hinweise am Abgang zur öffentlichen Toilettenanlage auf dem Paulsplatz angebracht werden.
- dass im Rahmen der Sanierung der öffentlichen Toilettenanlage unter dem Paulsplatz keine Entscheidung getroffen wird, die die Bemühungen der Stadtplanung um die Gestaltung schöner Plätze konterkariert.
In diesem Zusammenhang soll der Stadtverordnetenbeschluss § 2211 vom 28.02.2002, NR 499, Berücksichtigung finden, der festgelegt, dass "im Rahmen der Realisierung des Bieterwettbewerbs. .den Fragen der Stadtgestaltung durch eine abgestimmte und einheitliche Planung besondere Aufmerksamkeit gewidmet“ werden soll. Die Toilettenanlagen seien "behindertengerecht auszugestalten, indem nach Abstimmung mit der Stadtplanung zusätzliche oberirdische Behinderten-WCs errichtet werden. Speziell für den Standort Paulsplatz ist dem Beschluss zu folgen und "eine Gesamtlösung in Zusammenhang mit dem“ (langfristig geplanten) "Umbau des Rathaus-Nordbaus zu prüfen.“
Begründung:
Die Sanierung der öffentlichen Toilettenanlage am Paulsplatz ist für das Jahr 2005 in Aussicht gestellt. Der geplante Umbau sieht auch den Zugang für Schwerbehinderte und Personen mit Kinderwagen über einen Lift zur Braubachstraße hin vor. Dieser Lift wird wegen technischer Erfordernisse über 3 m hoch sein. Er wird demzufolge die Platanen auf dem Paulsplatz überragen und sicherlich keinen ästhetischen Gewinn darstellen.
Da bereits in dem 2002 gefassten Beschluss auf die umliegenden öffentlichen Gebäude Bezug genommen wird, die entweder bereits über behindertengerecht ausgestaltete Toiletten verfügten bzw. in denen solche eingerichtet werden sollten, diese Gebäude darüber hinaus, zumindest im Falle der Bethmannstraße 3, 24 Stunden lang geöffnet sind, ist es nicht vermittelbar, wenn wegen des Liftbaus die Platzgestaltung beeinträchtigt wird.
Außerdem werden durch den Liftbau nicht nur investive Kosten in erheblicher Höhe entstehen, sondern es wird auch für die Wartung der Liftanlage langfristig mit einem hohen Finanzaufwand zu rechnen sein.
Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Annerose Bender Stadtv. Ursula Gauls Stadtv. Jochem Heumann Stadtv. Thomas Kirchner Stadtv. Bernhard Mertens Stadtv. Lothar Stapf Stadtv. Klaus VowinckelZuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Ausschuss für Planen und Bauen Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 08.12.2004
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 1. Dezember 2004 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.01.2005 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU und FDP (= Annahme) SPD und GRÜNE (= Ablehnung) Die Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage keine Mehrheit gefunden hat und somit abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Ablehnung) REP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, FDP und REP gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) PDS und E.L. (= Ablehnung) BFF (= Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (= Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung)