Mehr Hortplätze für Frankfurter Schulkinder
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Versorgung durch Hortplätze ist nicht ausreichend. Obwohl das Dezernat in seinem Bericht B 864 selbst auf die Notwendigkeit weiterer Ausbauplanungen hinweist, sind die Fortschritte in diesem Bereich gering. Vor mehr als einem Jahr hat der ehemalige Referent der Schuldezernentin Ebeling und heutige Projektleiter von „Lernen vor Ort“ zur Hortversorgung von Grundschulkindern in Frankfurt gesagt: „Wir wollen 75 Prozent erreichen, erst dann ist der Bedarf wohl gedeckt“. (Frankfurter Rundschau vom 10.06.2008) Das sieht die FAG-Fraktion genauso und hat deshalb seit mehreren Jahren entsprechende Haushaltsanträge eingebracht, die aber sämtlich von der schwarz-grünen Koalition abgelehnt wurden. Die Folge ist, dass nun die Schuldezernentin aufgrund der geburtenstarken Jahrgänge bereits die Versorgungsquote von 50 Prozent in Gefahr sieht. Bis ein Neugeborenes einen Hortplatz benötigt, dauert es in der Regel mindestens sechs Jahre (Einschulung), es wäre also genügend Zeit zur Planung gewesen. Im Bericht B 864 „Stand und Perspektiven der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung“ wird zwar die Notwendigkeit von Ausbauplänen im Hortbereich ausgeführt, Vorschläge zur bedarfsgerechten Entwicklung werden aber nicht gemacht. Laut B 864 liegt die derzeitige Hortversorgungsquote bei 41 Prozent. Von den Betreuungsplätzen an Frankfurter Schulen bietet nur ein kleiner Teil „erweiterte Betreuung“ am Nachmittag und in den Ferien und ist daher für berufstätige Eltern geeignet. Es fehlen also über 30 Prozent bis zur bedarfsgerechten Quote von 75 Prozent, das sind ca. 7.000 Plätze. Zur weiteren Begründung des Antrages verweisen wir auf die Begründung unseres Antrages NR 1045/08 vom vergangenen Jahr: Ausreichende Kinderbetreuung ist eine wirksame Vorbeugung gegen Kinderarmut. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Auch der Politikwissenschaftler Dr. Christoph Butterwegge weist in seinem Buch „Kinderarmut in Ost- und Westdeutschland“ auf die Wirksamkeit flächendeckender Betreuungsmöglichkeiten zur Bekämpfung des Armutsrisikos hin. Last but not least weist die Bundesfamilienministerin von der Leyen immer wieder darauf hin, dass gute Kinderbetreuung das Abrutschen der Familie in Hartz IV verhindern kann. ( FAG-Antrag NR 1045 vom 2.9.08)
Inhalt
Antrag vom 20.10.2009, NR 1610
Betreff:
Mehr Hortplätze für Frankfurter Schulkinder
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Bericht B 864 vom 02.10.2009 wird zurückgewiesen.
- Der Magistrat berichtet, wie er die Versorgungsquote an Hortplätzen in den nächsten fünf Jahren auf die erforderliche Höhe von 75 Prozent anheben will.
Begründung:
Die Versorgung durch Hortplätze ist nicht ausreichend. Obwohl das Dezernat in seinem Bericht B 864 selbst auf die Notwendigkeit weiterer Ausbauplanungen hinweist, sind die Fortschritte in diesem Bereich gering.
Vor mehr als einem Jahr hat der ehemalige Referent der Schuldezernentin Ebeling und heutige Projektleiter von "Lernen vor Ort“ zur Hortversorgung von Grundschulkindern in Frankfurt gesagt: "Wir wollen 75 Prozent erreichen, erst dann ist der Bedarf wohl gedeckt“. (Frankfurter Rundschau vom 10.06.2008)
Das sieht die FAG-Fraktion genauso und hat deshalb seit mehreren Jahren entsprechende Haushaltsanträge eingebracht, die aber sämtlich von der schwarz-grünen Koalition abgelehnt wurden.
Die Folge ist, dass nun die Schuldezernentin aufgrund der geburtenstarken Jahrgänge bereits die Versorgungsquote von 50 Prozent in Gefahr sieht. Bis ein Neugeborenes einen Hortplatz benötigt, dauert es in der Regel mindestens sechs Jahre (Einschulung), es wäre also genügend Zeit zur Planung gewesen.
Im Bericht B 864 "Stand und Perspektiven der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung“ wird zwar die Notwendigkeit von Ausbauplänen im Hortbereich ausgeführt, Vorschläge zur bedarfsgerechten Entwicklung werden aber nicht gemacht. Laut B 864 liegt die derzeitige Hortversorgungsquote bei 41 Prozent. Von den Betreuungsplätzen an Frankfurter Schulen bietet nur ein kleiner Teil "erweiterte Betreuung“ am Nachmittag und in den Ferien und ist daher für berufstätige Eltern geeignet. Es fehlen also über 30 Prozent bis zur bedarfsgerechten Quote von 75 Prozent, das sind ca. 7.000 Plätze.
Zur weiteren Begründung des Antrages verweisen wir auf die Begründung unseres Antrages NR 1045/08 vom vergangenen Jahr:
Ausreichende Kinderbetreuung ist eine wirksame Vorbeugung gegen Kinderarmut. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Auch der Politikwissenschaftler Dr. Christoph Butterwegge weist in seinem Buch "Kinderarmut in Ost- und Westdeutschland“ auf die Wirksamkeit flächendeckender Betreuungsmöglichkeiten zur Bekämpfung des Armutsrisikos hin. Last but not least weist die Bundesfamilienministerin von der Leyen immer wieder darauf hin, dass gute Kinderbetreuung das Abrutschen der Familie in Hartz IV verhindern kann. ( FAG-Antrag NR 1045 vom 2.9.08)
Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 02.10.2009, B 864 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 04.11.2009
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. Oktober 2009BB 864Stand und Perspektiven der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung für Frankfurt am Main -.Fortschreibung - Kinderfreundliche Stadt: Zukunftsorientierte Planung der Betreuung der Kinder unter drei.JahrenMagistratsbericht
- 20. Oktober 2009Sie sind hierNRNR 1610Mehr Hortplätze für Frankfurter SchulkinderSTVV-Antrag · FAG
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 864 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1610 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 1016 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 864 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1610 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 1016 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Freie Wähler (B 864 = Kenntnis, NR 1610 und OA 1016 = Annahme) REP (B 864 = Kenntnis, NR 1610 = Ablehnung, OA 1016 = Annahme) NPD (B 864 = Zurückweisung, NR 1610 = Annahme, OA 1016 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (B 864 = Zurückweisung, NR 1610 und OA 1016 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 864 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1610 wird abgelehnt. 3. a) Die Vorlage OA 1016 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Demaria, Enzmann, von Wangenheim, Gauls und Fey sowie von Bürgermeisterin Ebeling dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, Freie Wähler und REP gegen FAG und NPD (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen LINKE., FAG, Freie Wähler und NPD (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG, Freie Wähler und NPD (= Annahme) zu 3. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, Freie Wähler und REP (= Annahme) sowie NPD (= Prüfung und Berichterstattung)