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Baumaßnahmen Gelände Mörfelder Landstraße/Ecke Stresemannallee

Vorlagentyp: NRSPD
26 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren4 Sitzungen
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Begründung

In der letzten Sitzung des Ortsbeirates 5 wurden vom Investor die vorgesehenen Umgestaltungen auf dem Gelände der Osterkirche, welches vom Regionalverband aus Finanznöten verkauft wurde, vorgestellt. Diese können städtebaulich durchaus einen Gewinn darstellen, wenn ein gewisser Rahmen eingehalten wird. Die o.g. Maßgaben wurden in der Sitzung vom Investor bereits zugesagt. Um eine hohe öffentliche Akzeptanz zu erreichen, sollten diese Zusagen auch verbindlich festgelegt werden. Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Tarkan Akman Stadtv. Günter Dürr Stadtv. Barbara Heymann Stadtv. Klaus Oesterling Stadtv. Elke Sautner Stadtv. Silke Seitz Stadtv. Dr. Matthias Stoffregen Stadtv. Elke Tafel Stadtv. Gert Rainer Wagner Stadtv. Arnold Weber Stadtv. Marion Weil-Döpel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.05.2005, B 369 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 10.11.2004 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 03.12.2004, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage NR 1597 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE bei Enthaltung FDP 37. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 06.12.2004, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1597 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 38. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 17.01.2005, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1597 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 39. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 14.02.2005, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1597 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ziffer

  1. Ablehnung, Ziffern 2. und
  2. Annahme) PDS (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 8634,
  3. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen vom 14.02.2005 Aktenzeichen: 63 0

Inhalt

Antrag vom 03.11.2004, NR 1597

Betreff:

Baumaßnahmen Gelände Mörfelder Landstraße/Ecke Stresemannallee

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen der Baugenehmigung mit dem Investor für das Gelände der Ostergemeinde in Sachsenhausen die folgenden Maßgaben verbindlich festzuschreiben:

(1) Neben den vorgesehenen Geschäfts- und Wohnnutzungen sind für die Infrastruktur die Beibehaltung folgender Nutzungen unerlässlich:

- Kinderbetreuung in Kindergarten und Hort in heutigem Umfang mit den erforderlichen Freiflächen einschließlich Bolzplatz,

- Vorhalten der Räume für die Sparkassenfiliale

(2) Die für das Projekt erforderlichen Stellplätze sind in einer Tiefgarage nachzuweisen.

(3) Die heute der Öffentlichkeit auf den beiden ebenerdigen Parkplätzen zeitlich uneingeschränkt und unentgeltlich zur Verfügung stehenden Stellplätze stehen auch nach der Baumaßnahme der Öffentlichkeit in gleichem Maß zur Verfügung. Die Stadt als Grundstückseigentümerin stellt dies dadurch sicher, dass sie dem Bauherrn zwar erlaubt, auf seine Kosten durch die vorgesehenen Baumpflanzungen ohne eine Stellplatzreduzierung zu einer optischen Aufwertung der Flächen beizutragen, ihm jedoch weder durch den Abschluss eines Gestattungsvertrages noch durch eine Sondernutzungserlaubnis eine über die Pflanzerlaubnis hinausgehende Verfügungsgewalt über die Flächen einräumt.

Begründung:

In der letzten Sitzung des Ortsbeirates 5 wurden vom Investor die vorgesehenen Umgestaltungen auf dem Gelände der Osterkirche, welches vom Regionalverband aus Finanznöten verkauft wurde, vorgestellt. Diese können städtebaulich durchaus einen Gewinn darstellen, wenn ein gewisser Rahmen eingehalten wird. Die o.g. Maßgaben wurden in der Sitzung vom Investor bereits zugesagt. Um eine hohe öffentliche Akzeptanz zu erreichen, sollten diese Zusagen auch verbindlich festgelegt werden.

Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Tarkan Akman Stadtv. Günter Dürr Stadtv. Barbara Heymann Stadtv. Klaus Oesterling Stadtv. Elke Sautner Stadtv. Silke Seitz Stadtv. Dr. Matthias Stoffregen Stadtv. Elke Tafel Stadtv. Gert Rainer Wagner Stadtv. Arnold Weber Stadtv. Marion Weil-Döpel

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. November 2004Sie sind hier
    NRNR 1597Baumaßnahmen Gelände Mörfelder Landstraße/Ecke Stresemannallee
    STVV-Antrag · SPD
  2. 6. Mai 2005Antwort des Magistrats · nach 26 WochenBB 369Baumaßnahmen Gelände Mörfelder Landstraße/Ecke StresemannalleeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 5
Sitzung 38 · 03.12.2004
TO I, TOP 16
Angenommen
Der Vorlage NR 1597 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE bei Enthaltung FDP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 37 · 06.12.2004
TO I, TOP 13
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1597 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 38 · 17.01.2005
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1597 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 39 · 14.02.2005
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1597 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
SPDREP
Sonstige:
FDP (Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. Annahme)PDS (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. Annahme) PDS (= Annahme)

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