Kein Verlust von Veranstaltungsfläche am Merianplatz

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1, Die aktuellen Planungen zur Entsiegelung und Umgestaltung des Merianplatzes werden mit sofortiger Wirkung gestoppt, bis eine Lösung und eine langfristige Planungssicherheit für das Bergstraßenfest berücksichtigt sind.

2. Der Magistrat soll darlegen, aus welchem Grund der Merianplatz trotz fehlender Priorisierung im Entsiegelungskonzept für dieses Projekt ausgewählt wurde, obwohl hierfür weder Haushaltsmittel bereitstehen noch aufgrund der bestehenden Haushaltssperre derzeit Mittel verfügbar sind.

Der Merianplatz ist im städtischen Entsiegelungskonzept nicht als vorrangige Fläche vorgesehen. Dennoch soll dort ein umfangreiches Umgestaltungsprojekt umgesetzt werden, das erhebliche Kosten verursacht und die nutzbare Fläche deutlich verkleinern würde. Dadurch wäre das beliebte Berger Straßenfest in seiner bisherigen Form gefährdet, ebenso wie das offene und lebendige Erscheinungsbild des Platzes, das wesentlich zur besonderen Atmosphäre des Stadtteils beiträgt. Grundsätzlich ist eine sachgerechte Begrünung und der Ersatz geschädigter Bäume sinnvoll. Eine überzogene Entsiegelung, die zentrale Stadtteilnutzungen wie das Berger Straßenfest einschränkt, ist jedoch abzulehnen. Es ist festgelegt, dass die Einschränkung etablierter Nutzungen bei der Priorisierung und Durchführung von Entsiegelungsmaßnahmen nach den verabredeten Regeln immer als wichtiges Kriterium zu berücksichtigen war. Dies ist hier erkennbar nicht erfolgt. Eine nachhaltige Stadtentwicklung braucht Augenmaß, offene Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie eine nachvollziehbare Priorisierung der Projekte.