Antisemitismus in Frankfurt effektiv bekämpfen: Förderung von Antisemitismus verhindern!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Kulturförderung in Frankfurt wird von der Kunstfreiheit geleitet. Jedoch darf das nicht dazu führen, dass Juden ihres Glaubens willen angegriffen, verunglimpft, beleidigt oder gar bedroht werden. Deshalb stellt die Stadt Frankfurt bei finanzieller Förderung von Kunst sicher, dass keine Mittel fließen oder diese sofort gestoppt werden, wenn in geförderten Projekten antisemitische Inhalte propagiert werden. Hierfür werden folgende Maßnahmen ergriffen: - Bei der Vergabe städtischer Zuschüsse wird sorgfältig geprüft, dass geförderte Einrichtungen keine antisemitische Kunst zur Schau stellen oder aufführen. - Sollten Verstöße hiergegen im Verlauf einer Förderung festgestellt werden, sind städtische Förderungen oder Zuschüsse für die Förderperiode wegen Verstoßes gegen die Förderbedingungen zurückzufordern. - Für Kulturbetriebe in städtischer Hand wird ein Kanon vereinbart, der die Zurschaustellung oder Aufführung antisemitischer Kunst im Programm nicht zulässt. Dieser soll die IHRA-Arbeitsdefinition, die die Bundesregierung im Jahr 2017 anerkannt hat, verwenden.

Die Stadt trägt große Verantwortung, gegen Antisemitismus in Frankfurt am Main vorzugehen. Diese Verantwortung betrifft auch das Handeln der öffentlichen Hand. Insbesondere dort, wo die Stadt selbst durch Förderung, Bereitstellung von Räumen oder andere Formen der Unterstützung Einfluss nimmt, ist eine sorgfältige Abwägung geboten. Dabei gilt es, einerseits entschieden gegen Antisemitismus vorzugehen und andererseits die in Deutschland besonders geschützten Grundrechte, insbesondere die Meinungs- und Kunstfreiheit, zu wahren. Eingriffe in die jeweiligen Grundrechte sind möglich, aber an hohe Hürden gebunden. Gerade beim Einsatz von Steuergeld ist besonders darauf zu achten, einem blinden Hass auf Israel und jüdische Menschen - der seit dem Massaker der terroristischen Hamas auf Israel am 07. Oktober 2023 auch in Frankfurt stark zugenommen hat - keinen Vorschub zu leisten, sondern alles zu unternehmen, um ihn zu bekämpfen.