Koordinationsstelle für das Bündnis "Städte Sicherer Häfen"

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Frankfurt am Main richtet eine Stelle ein, um das Bündnis "Städte Sicherer Häfen" künftig für Frankfurt zu koordinieren. Das Ziel ist eine bundesweite Vernetzung mit den Städten, welche sich ebenso wie Frankfurt zum "Sicheren Hafen" erklärt und entsprechende Maßnahmen ergriffen haben. Gemeinsames Ziel ist vor allem die Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten.

Das Bündnis "Städte Sicherer Häfen" vereint bundesweit Städte und Gemeinden, die sich für die Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten einsetzen und sich für das Menschenrecht auf Asyl stark machen. Es wurde 2019 im Rahmen des von der Initiative "Seebrücke" veranstalteten Kongresses "Sichere Häfen. Leinen los für kommunale Aufnahme." gegründet. Mittlerweile haben sich über 300 Kommunen diesem Bündnis angeschlossen. Konkret wird über Wege diskutiert, aus Seenot gerettete Geflüchtete auch über den Verteilungsschlüssel hinaus aufzunehmen. Dabei stehen der kontinuierliche Erfahrungstausch und die starke Interessenvertretung gegenüber dem Bund für einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten und gegen das Sterben im Mittelmeer im Vordergrund. Aktuell koordiniert der Bereich "Partizipation und Demokratiearbeit" der Landeshauptstadt Potsdam das Bündnis. Nun ist es an der Zeit, dass auch Frankfurt Verantwortung zeigt, seinen Beitrag leistet und die Versprechungen durch die Stadtverordnetenbeschlüsse einlöst. Mit dem Koalitionsantrag NR 103/21 hat sich Frankfurt am 23.09.2021 zum Sicheren Hafen erklärt. Da die Stadt bisher jedoch weder eine Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff übernommen noch eine Spende für die zivile Seenotrettung getätigt hat, geht Frankfurts Hilfe nicht über eine Solidaritätserklärung hinaus. Als vielfältige, tolerante und weltoffene Stadt muss wie so viele andere Städte auch Frankfurt Haltung, Solidarität zeigen und konkret aktiv werden, um das Recht auf Asyl zu verteidigen und Menschenleben zu schützen - insbesondere vor dem Hintergrund der humanitären Katastrophe an den EU-Außengrenzen, den vielen tausend Ertrunkenen, der Zunahme globaler Konflikte und des erstarkenden Rechtsrucks. Die Koordinierung des Bündnisses "Städte Sicherer Häfen" wäre ein wichtiger kommunaler Beitrag, um nicht nur ein Signal der Solidarität auszusenden, sondern auch eine konkrete Hilfe für Menschen zu bieten, die auf der Flucht sind und Schutz suchen. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Allgemeinen Menschenrechte der UN weisen den Weg.