Anpassung der Planungsprozesse im Frankfurter Schulbau

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Planungs- und Vergabeprozesse im städtischen Schulbau so weiterzuentwickeln, dass sich künftig verstärkt externe Anbieter mit integrierten Planungs- und Bauleistungen, insbesondere Unternehmen mit modularen oder seriellen Schulbaukonzepten (zum Beispiel Systemanbieter), an städtischen Schulbauprojekten beteiligen können. Ziel ist es, die bisherigen städtischen Eigenplanungen in frühen Leistungsphasen zu überprüfen und gegebenenfalls so anzupassen, dass Wettbewerbsverfahren offen gestaltet werden und Anbieter ihre eigenen, weiterführenden Planungskonzepte einbringen können. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat aufgefordert darzulegen, 1. welche Änderungen an den bisherigen Planungsabläufen erforderlich sind, 2. in welchen Projektphasen eine Öffnung für Gesamtanbieter sinnvoll ist und 3. welche rechtlichen und vergaberechtlichen Rahmenbedingungen zu beachten sind.

Angesichts des anhaltend hohen Bau- und Sanierungsbedarfs an Frankfurter Schulen müssen alle geeigneten Instrumente genutzt werden um schneller, wirtschaftlicher und planungssicherer zu bauen. Eine Flexibilisierung der Planungsprozesse stellt hierfür einen wichtigen Schritt dar. Bei steigenden Schülerzahlen, wachsenden Raumbedarfe und einem erheblichen Investitionsvolumen im Frankfurter Schulbau ist die Stadt auf effiziente, wirtschaftliche und zügige Realisierungsprozesse angewiesen. Derzeit übernimmt die Stadt Frankfurt am Main - insbesondere über das Amt für Bau und Immobilien - einen großen Teil der Planungs- und Bauleistungen selbst oder vergibt diese in stark vorstrukturierten Einzelvergaben. Dies führt zwar zu hoher Steuerungstiefe, bindet jedoch erhebliche personelle Ressourcen in der Verwaltung und kann Projekte zeitlich verlängern. Viele externe Generalunternehmer bieten inzwischen schlüsselfertige oder teil-schlüsselfertige Schulbauten zu transparenten Fixpreisen an, häufig auf Basis modularer oder serieller Bauweisen. Diese Anbieter übernehmen sowohl Entwurf und Ausführungsplanung als auch Bau und teilweise Betrieb und Wartung. In zahlreichen Kommunen werden solche Modelle bereits erfolgreich eingesetzt, um schneller auf steigende Raumbedarfe zu reagieren und Kostenrisiken besser zu steuern. Die Rahmenbedingungen und Vorgaben sind bei der Schulbauoffensive derzeit so unnötig kompliziert, spezialisiert und materialgebunden, dass die Vorteile innovativer und kostengünstiger vorgefertigter Systeme kaum genutzt werden können. Aufgrund viel zu detaillierter und unflexibler städtischer Vorgaben wird der Wettbewerb auf eine Handvoll Unternehmen beschränkt. Eine Vielzahl von Anbietern, die Schulbauten schnell, kosteneffizient und mit viel Erfahrung umsetzen könnten, sind damit durch "hausgemachte" Probleme von vornherein vom Wettbewerb ausgeschlossen. Dies kostet die Stadt Zeit und Geld. Wenn die Stadt Frankfurt in frühen Planungsphasen noch nicht so stark ins Detail geht und nur funktionale Anforderungen - etwa Raumprogramme, pädagogische Konzepte, Flächenbedarfe, Nachhaltigkeitsziele und Qualitätsstandards - klar definiert, könnten externe Generalanbieter ihre Planungskompetenz stärker einbringen. Dies würde Wettbewerb und Innovationskraft erhöhen und könnte zu wirtschaftlicheren Angeboten sowie verkürzten Realisierungszeiten führen, ohne dass die Stadt auf ihre Steuerungsfunktion verzichten müsste. Zugleich würde eine solche Anpassung der Prozesse die städtischen Ämter entlasten.