Digitale Verwaltung in Frankfurt bürgernah und sicher machen

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert,

1. einen systematischen und nachvollziehbaren Vergleich der digitalen Verwaltungsleistungen Frankfurts mit anderen deutschen und europäischen Großstädten vorzunehmen, um den bestehenden Aufholbedarf zu benennen, strukturelle Defizite zu identifizieren und erfolgreiche Ansätze anderer Kommunen für Frankfurt nutzbar zu machen. 2. der Stadtverordnetenversammlung innerhalb von sechs Monaten nach Beschlussfassung einen Bericht vorzulegen, aus dem hervorgeht,

• welche digitalen Lösungen und Vorgehensweisen anderer Kommunen ein besonderes Potenzial für Frankfurt bieten und welche konkreten Verbesserungen für Bürger daraus kurzfristig abgeleitet und umgesetzt werden können;
• welche Digitalisierungsmaßnahmen in der Verwaltung derzeit umgesetzt werden oder geplant sind und
• welche konkreten Verbesserungen für Bürger im direkten Kontakt mit den städtischen Behörden tatsächlich erreicht werden sollen.

Die Stadtverwaltung muss den Bürgern ihre Leistungen kompetent, zügig und möglichst online, also ohne unnötige Wege für die Menschen, anbieten. Die digitale Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung ist dabei ein zentraler Maßstab für Servicequalität, Effizienz und Bürgernähe. Frankfurt bleibt in diesem Bereich jedoch seit Jahren hinter vergleichbaren Großstädten zurück. Aktuelle Vergleiche wie der Smart City Index zeigen, dass Frankfurt weit von den Spitzenplätzen im Bereich der digitalen Verwaltung entfernt ist. Andere Großstädte sind deutlich weiter. Frankfurt gelingt es bislang nicht, seine Größe, Finanzkraft und Bedeutung in eine entsprechend leistungsfähige digitale Verwaltung zu übersetzen. Trotz zahlreicher Strategien und Konzepte fehlt es weiterhin an einer konsequenten Ausrichtung auf konkrete Ergebnisse. Entscheidend ist nicht die Anzahl von Digitalisierungsprogrammen, sondern ob Verwaltungsprozesse für Bürger tatsächlich einfacher, schneller und verlässlicher werden. Genau hier bestehen weiterhin deutliche Defizite. Ein systematischer Vergleich mit erfolgreicheren Kommunen ist daher notwendig. Dabei geht es nicht um langfristige Grundsatzdebatten, sondern um die Identifikation kurzfristig umsetzbarer Verbesserungen, die sich bereits in anderen Städten bewährt haben und ohne jahrelange Vorlaufzeiten übernommen werden können. Beispielhaft zeigen andere Städte, dass solche Verbesserungen realistisch und kurzfristig erreichbar sind: Während Nürnberg durch den Einsatz automatisierter Softwarelösungen in der Sozialverwaltung Bearbeitungszeiten deutlich verkürzt und mehrere tausend Arbeitsstunden eingespart hat, konnte Hannover den Anteil digital verfügbarer Verwaltungsleistungen innerhalb weniger Jahre auf rund 94 Prozent steigern. Die Berichtspflicht innerhalb von sechs Monaten schafft Transparenz und Handlungsdruck. Sie verpflichtet, klar darzulegen, wo konkrete Potenziale liegen, welche Verbesserungen kurzfristig möglich sind und wie diese den Bürgerservice messbar verbessern sollen. Absichtserklärungen oder allgemeine Zielbeschreibungen reichen hierfür ausdrücklich nicht aus.