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Statt isolierten Gedenkens an die Altstadtzerstörung - Gedenken an die weltweiten Bombenopfer aller Kriege

Vorlagentyp: NRLINKE
3 SitzungenAngenommen

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Begründung

Ein gesondertes Gedenken am 22. März jeden Jahres an die Altstadtzerstörung und die Frankfurter Bombenopfer des Zweiten Weltkrieges wird dem geschichtlichen Hintergrund nicht gerecht und birgt zudem die Gefahr von ewig Gestrigen instrumentalisiert und missbraucht zu werden. Hinter allen Zerstörungen und dem Leid der Frankfurter Bevölkerung in den Bombennächten steht gleichzeitig die unaustilgbare Schuld der Deutschen. Es gilt deshalb den Zusammenhang von Coventry und Frankfurt, von Rotterdam und Hamburg, von London und Berlin, von Warschau und Dresden bewusst zu machen - dass nämlich der alliierten Vergeltung deutsche Luftangriffe vorangegangen waren. Der Tod der Bombenopfer hier in Frankfurt und im übrigen Deutschland war hausgemacht, d.h. die unmittelbare Folge des nationalsozialistischen Krieges, von Holocaust, arroganter Überheblichkeit und Herrenmenschenmentalität. In den weltweit Millionen Toten der Luftangriffe zeigt sich, dass kein Krieg gerecht sein kann, auch wenn er aus angeblich „humanitären Gründen“ geführt wird. Daher gibt es auch keinerlei Rechtfertigung für die Beteiligung deutscher Soldaten an den völkerrechtswidrigen Kriegen der Neuzeit. Mit der Kapitulation des Deutschen Reiches am 8. Mai 1945 endete der Terror des Naziregimes und damit auch die Bombardierung deutscher Städte. Dieses Datum ist demzufolge weit besser geeignet, der Zerstörung der Städte und der Bombentoten aller vergangenen und derzeitigen Kriege - von Guernica über Frankfurt und Kosovo bis Afghanistan zu gedenken.

Inhalt

Antrag vom 31.08.2009, NR 1525

Betreff:

Statt isolierten Gedenkens an die Altstadtzerstörung - Gedenken an die weltweiten Bombenopfer aller Kriege

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag NR 1474 "Gedenken an die Altstadtzerstörung“ der CDU wird abgelehnt.

  1. Statt eines gesonderten alljährlichen Gedenkens an die Frankfurter Bombenopfer wird am 8. Mai, dem Jahrestag der deutschen Kapitulation im Zweiten Weltkrieg, alljährlich der weltweiten Opfer durch Bomben, Splitterbomben, Tretminen und "Kollateralschäden“ aller vergangenen und derzeitigen Kriege gedacht.
  2. Zum mahnenden Gedenken an den Irrsinn aller kriegerischen Handlungen sollen alle Glocken der Innenstadt für eine Viertelstunde läuten.
  3. Die Bodengedenkplatte vor dem Technischen Rathaus hat sich als ungeeignet erwiesen und wird durch eine Gedenktafel an der Paulskirche, die an alle bombardierten Städte im Zweiten Weltkrieg erinnert, ersetzt.

Begründung:

Ein gesondertes Gedenken am 22. März jeden Jahres an die Altstadtzerstörung und die Frankfurter Bombenopfer des Zweiten Weltkrieges wird dem geschichtlichen Hintergrund nicht gerecht und birgt zudem die Gefahr von ewig Gestrigen instrumentalisiert und missbraucht zu werden. Hinter allen Zerstörungen und dem Leid der Frankfurter Bevölkerung in den Bombennächten steht gleichzeitig die unaustilgbare Schuld der Deutschen.

Es gilt deshalb den Zusammenhang von Coventry und Frankfurt, von Rotterdam und Hamburg, von London und Berlin, von Warschau und Dresden bewusst zu machen - dass nämlich der alliierten Vergeltung deutsche Luftangriffe vorangegangen waren.

Der Tod der Bombenopfer hier in Frankfurt und im übrigen Deutschland war hausgemacht,

d.h. die unmittelbare Folge des nationalsozialistischen Krieges, von Holocaust, arroganter Überheblichkeit und Herrenmenschenmentalität.

In den weltweit Millionen Toten der Luftangriffe zeigt sich, dass kein Krieg gerecht sein kann, auch wenn er aus angeblich "humanitären Gründen“ geführt wird. Daher gibt es auch keinerlei Rechtfertigung für die Beteiligung deutscher Soldaten an den völkerrechtswidrigen Kriegen der Neuzeit.

Mit der Kapitulation des Deutschen Reiches am 8. Mai 1945 endete der Terror des Naziregimes und damit auch die Bombardierung deutscher Städte. Dieses Datum ist demzufolge weit besser geeignet, der Zerstörung der Städte und der Bombentoten aller vergangenen und derzeitigen Kriege - von Guernica über Frankfurt und Kosovo bis Afghanistan zu gedenken.

Hauptvorlage: Antrag vom 06.07.2009, NR 1474 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 02.09.2009

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 31. August 2009 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 26.10.2009 im KAV angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 36 · 08.09.2009
TO I, TOP 7
Abgelehnt
1. Der Vorlage NR 1474 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1525 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGFreie Wähler
Ablehnung:
Linke
Sonstige:
REP (NR 1474 = Annahme, NR 1525 = Ablehnung)ÖkoLinX-ARL (NR 1474 und NR 1525 = Ablehnung)
zu 2 / erster Satz)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFreie Wähler
Ablehnung:
LinkeFAG
zu 2 / Ziffer 1. und 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie Wähler
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
zu 2 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFreie Wähler
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und Freie Wähler gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. NR 1525, erster Satz: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und Freie Wähler gegen LINKE. und FAG (= Annahme) Ziffern 1. und 3.: CDU, GRÜNE, FDP und Freie Wähler gegen SPD (= Annahme mit der Maßgabe, dass in Ziffer 1. das Wort "Statt" durch "Zusätzlich" ersetzt wird und in Ziffer 3. das Wort "ersetzt" gestrichen und dafür das Wort "zusätzlich" in den Text eingefügt wird) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und Freie Wähler gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 1474 = Annahme, NR 1525 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (NR 1474 und NR 1525 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 36 · 10.09.2009
TO II, TOP 25
Abgelehnt
1. Der Vorlage NR 1474 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1525 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGFreie WählerREP
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFreie WählerREPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
LinkeFAG
zu 2 / Ziffer 1. und 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie WählerREPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
zu 2 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFreie WählerREPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, Freie Wähler und REP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. Erster Satz: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, Freie Wähler, REP und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und FAG (= Annahme) Ziffern 1. und 3.: CDU, GRÜNE, FDP, Freie Wähler, REP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Annahme mit der Maßgabe, dass in Ziffer 1. das Wort "Statt" durch "Zusätzlich" ersetzt wird und in Ziffer 3. das Wort "ersetzt" gestrichen und dafür das Wort "zusätzlich" in den Text eingefügt wird) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, Freie Wähler, REP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)

KAV
Sitzung 40 · 26.10.2009
TO II, TOP 132
Angenommen
Der Vorlage NR 1525 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 6673,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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