Brandmauer die Zweite, Gellertsiedlung

Im letzte Hauptausschuss wurde die dringliche Anfrage A389/26 behandelt. AFD, und FDP haben für nicht dringlich gestimmt, die CDU hat sich Enthalten CDU also mit "E" gestimmt. CDU, FDP und AFD haben aber nur 29 Stimmen. 31 Stimmen wären ein Drittel. Also mit 32 "Nein" Stimmen kann man eine dringliche Anfrage verhindern laut Geschäftsordnung. Oder anders ausgedrückt, mit 62 Stimmen wird eine dringliche Anfrage als dringlich behandelt, also schnell beantwortet. Die Chancen stehen gut. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt und FRAKTION haben mit Ja geantwortet, wenn OekolinX noch Votet und Schwichtenberg und Yilmaz sind das 62 Stimmen, also eine 2/3 Mehrheit. Mit Medoff und Bäppler-Wolf 64 Stimmen. Geschäftsordnung: "Über Angelegenheiten, die nicht auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung verzeichnet sind, kann auf Antrag des Magistrats, einer Fraktion oder eines fraktionslosen Mitglieds der Stadtverordnetenversammlung nur dann verhandelt werden, wenn zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten zustimmen" "Auf schriftlichen Antrag von mindestens sieben anwesenden Stadtverordneten findet namentliche Abstimmung statt, wobei die schriftführende Person die Entscheidung eines jeden Mitgliedes festhält. " Die A389/26 und auch die A388/26 haben eine sehr gute Chance, doch noch angenommen zu werden. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der Stadtverordnetenversammlung findet eine namentliche Abstimmung statt, wie sich jeder Stadtverordnete zu A389/26 verhalt, ob die Dringlichkeit mit Ja oder Nein beantwortet wird. (Alle können sich so frei machen von dem Vorwurf, die Brandmauer gegen die AFD zerstört zu haben) Info: der bisherige Beschluss zur A 389 aus dem H lautet: Beschluss:

Nicht auf TO

a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage A 389 gemäß § 18 Absatz 3 GOS nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit gefunden hat.

b) Die Vorlage geht zur schriftlichen Beantwortung durch den Magistrat gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 GOS in den Geschäftsgang. Abstimmung: FDP und AfD gegen GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt und FRAKTION (= Aufnahme auf TO); CDU (= Enthaltung) Antragsteller: Gartenpartei

Fragen klären Im letzte Hauptausschuss wurde die dringliche Anfrage A389/26 behandelt. AFD, und FDP haben für nicht dringlich gestimmt, die CDU hat sich Enthalten CDU also mit "E" gestimmt. CDU, FDP und AFD haben aber nur 29 Stimmen. 31 Stimmen wären ein Drittel. Also mit 32 "Nein" Stimmen kann man eine dringliche Anfrage verhindern laut Geschäftsordnung. Oder anders ausgedrückt, mit 62 Stimmen wird eine dringliche Anfrage als dringlich behandelt, also schnell beantwortet. Die Chancen stehen gut. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt und FRAKTION haben mit Ja geantwortet, wenn OekolinX noch Votet und Schwichtenberg und Yilmaz sind das 62 Stimmen, also eine 2/3 Mehrheit. Mit Medoff und Bäppler-Wolf 64 Stimmen. Geschäftsordnung: "Über Angelegenheiten, die nicht auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung verzeichnet sind, kann auf Antrag des Magistrats, einer Fraktion oder eines fraktionslosen Mitglieds der Stadtverordnetenversammlung nur dann verhandelt werden, wenn zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten zustimmen" "Auf schriftlichen Antrag von mindestens sieben anwesenden Stadtverordneten findet namentliche Abstimmung statt, wobei die schriftführende Person die Entscheidung eines jeden Mitgliedes festhält. " Die A389/26 und auch die A388/26 haben eine sehr gute Chance, doch noch angenommen zu werden. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der Stadtverordnetenversammlung findet eine namentliche Abstimmung statt, wie sich jeder Stadtverordnete zu A389/26 verhalt, ob die Dringlichkeit mit Ja oder Nein beantwortet wird. (Alle können sich so frei machen von dem Vorwurf, die Brandmauer gegen die AFD zerstört zu haben) Info: der bisherige Beschluss zur A 389 aus dem H lautet: Beschluss: Nicht auf TO

a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage A 389 gemäß § 18 Absatz 3 GOS nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit gefunden hat.

b) Die Vorlage geht zur schriftlichen Beantwortung durch den Magistrat gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 GOS in den Geschäftsgang. Abstimmung: FDP und AfD gegen GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt und FRAKTION (= Aufnahme auf TO); CDU (= Enthaltung)