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Erhaltungssatzung Nr. 43 - Frankfurt am Main - Westliche Riederwaldsiedlung hier: Satzungsbeschluss - § 172 (1) Nr. 1 und Nr. 2 BauGB

Vorlagentyp: NRCDU
2 Stationen im Verfahren10 Sitzungen

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Begründung

Die Erhaltungssatzung für die westliche Riederwaldsiedlung soll nicht nur die städtebauliche Eigenart des Gebietes, sondern auch die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung schützen. Aus der der Satzung zugrundeliegenden Untersuchung des Magistrats ergibt sich, dass die im Satzungsgebiet befindliche homogene Siedlung aus 48 Wohngebäuden mit 455 Wohnungen besteht, von denen 410 Wohnungen für 1 - 3 Personen und nur 10 % der Wohnungen, nämlich 45, für 3 - 4 Personen von der Größe her geeignet sind. Daher ist es nicht verwunderlich, dass in der Satzungsbegründung festgestellt wird, „stark unterbesetzt sind die Altersgruppen von Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren, wenn man als Referenzgröße den städtischen Durchschnitt heranzieht“. Ein Ziel der Erhaltungssatzung sollte daher auch sein, die Wohnsituation für solche Bewohner zu verbessern, die als Ehepaar oder Zusammenlebende, die den Wunsch nach einem oder mehreren Kindern haben, und mit diesen in der westlichen Riederwaldsiedlung auf Dauer wohnen wollen, zumal dieser Siedlungsbereich über gute Nachbarschaftsbeziehungen verfügt und das Wohnumfeld ansonsten so positiv bewertet, dass die Hälfte der Bewohner der Siedlung Riederwald schon länger als 20 Jahre, 2/3 der Bevölkerung länger als 10 Jahre, dort lebt. Durch Wohnungszusammenlegungen sollte erreicht werden, dass mehr familiengerechte Wohnungen für Familien mit Kindern vorhanden sind, um zu vermeiden, dass diese Familien aus dem Riederwald wegziehen müssen. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Jochem Heumann Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.07.2004, M 137 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 08.09.2004 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 02.09.2004, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage M 137 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 1494 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  5. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 06.09.2004, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO
  6. Die Beratung der Vorlage M 137 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  7. Die Beratung der Vorlage NR 1494 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.09.2004, TO II, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO
  11. Die Beratung der Vorlage M 137 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  12. Die Beratung der Vorlage NR 1494 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  15. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 30.09.2004, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  16. Der Vorlage M 137 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1494 zugestimmt.
  17. Der Vorlage NR 1494 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 137 und NR 1494 = Annahme)
  20. Sitzung des OBR 11 am 04.10.2004, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage NR 1494 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD; CDU und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung)
  21. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 04.10.2004, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  22. Der Vorlage M 137 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1494 zugestimmt.
  23. Der Vorlage NR 1494 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  24. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  25. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS, BFF und E.L. (M 137 und NR 1494 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 137 = Annahme, NR 1494 = Ablehnung)
  26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.10.2004, TO II, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  27. Der Vorlage M 137 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1494 zugestimmt.
  28. Der Vorlage NR 1494 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  29. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  30. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.10.2004, TO II, TOP 26 Beschluss:
  32. Der Vorlage M 137 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1494 zugestimmt.
  33. Der Vorlage NR 1494 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  34. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und BFF; ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu
  35. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: E.L. (M 137 und NR 1494 = Annahme)
  36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.12.2004, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  37. Der Vorlage M 137 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1647 zugestimmt.
  38. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1494 durch die Vorlage NR 1647 ersetzt wird.
  39. Der Vorlage NR 1647 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  40. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
  41. CDU, SPD, GRÜNE und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (M 137 und NR 1647 = Zurückverweisung an Ausschüsse) REP, PDS, BFF und E.L. (M 137 und NR 1647 = Annahme)
  42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2004, TO II, TOP 70 Beschluss: 1.
    • a)Dem Widerspruch der Frau Oberbürgermeisterin vom 16.11.2004 gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von 14.10.2004, § 7978, wird stattgegeben.
    • b)Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.10.2004, § 7978, wird aufgehoben.
  43. Der Vorlage M 137 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1647 zugestimmt.
  44. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1494 durch die Vorlage NR 1647 ersetzt wird.
  45. Der Vorlage NR 1647 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  46. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS, BFF und E.L. zu
  47. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS, BFF und E.L.: FAG (= Zurückverweisung an Fachausschüsse) zu
  48. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS, BFF und E.L.; FAG (= Zurückverweisung an Fachausschüsse) Beschlussausfertigung(en): § 7978,
  49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.10.2004 § 8412,
  50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2004 Aktenzeichen: 61 0

Inhalt

Antrag vom 01.09.2004, NR 1494

Betreff:

Erhaltungssatzung Nr. 43 - Frankfurt am Main - Westliche Riederwaldsiedlung hier: Satzungsbeschluss - § 172 (1) Nr. 1 und Nr. 2 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Entwurf der Erhaltungssatzung Nr. 4 - Frankfurt am Main - Westlicher Riederwald - wird in § 3 Absatz 2 um folgenden Satz ergänzt: "Die Änderung baulicher Anlagen ist insbesondere dann zu genehmigen, wenn dadurch Wohnraum für Familien mit Kindern geschaffen wird“.

Begründung:

Die Erhaltungssatzung für die westliche Riederwaldsiedlung soll nicht nur die städtebauliche Eigenart des Gebietes, sondern auch die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung schützen.

Aus der der Satzung zugrundeliegenden Untersuchung des Magistrats ergibt sich, dass die im Satzungsgebiet befindliche homogene Siedlung aus 48 Wohngebäuden mit 455 Wohnungen besteht, von denen 410 Wohnungen für 1 - 3 Personen und nur 10 % der Wohnungen, nämlich 45, für 3 - 4 Personen von der Größe her geeignet sind.

Daher ist es nicht verwunderlich, dass in der Satzungsbegründung festgestellt wird, "stark unterbesetzt sind die Altersgruppen von Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren, wenn man als Referenzgröße den städtischen Durchschnitt heranzieht“.

Ein Ziel der Erhaltungssatzung sollte daher auch sein, die Wohnsituation für solche Bewohner zu verbessern, die als Ehepaar oder Zusammenlebende, die den Wunsch nach einem oder mehreren Kindern haben, und mit diesen in der westlichen Riederwaldsiedlung auf Dauer wohnen wollen, zumal dieser Siedlungsbereich über gute Nachbarschaftsbeziehungen verfügt und das Wohnumfeld ansonsten so positiv bewertet, dass die Hälfte der Bewohner der Siedlung Riederwald schon länger als 20 Jahre, 2/3 der Bevölkerung länger als 10 Jahre, dort lebt.

Durch Wohnungszusammenlegungen sollte erreicht werden, dass mehr familiengerechte Wohnungen für Familien mit Kindern vorhanden sind, um zu vermeiden, dass diese Familien aus dem Riederwald wegziehen müssen.

Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Jochem HeumannHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.07.2004, M 137 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 08.09.2004

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Juli 2004MM 137Erhaltungssatzung Nr. 43 - Frankfurt am Main - Westliche Riederwaldsiedlung hier: Satzungsbeschluss - § 172 (1) Nr. 1 und Nr. 2 BauGBMagistratsvortrag
  2. 1. September 2004Sie sind hier
    NRNR 1494Erhaltungssatzung Nr. 43 - Frankfurt am Main - Westliche Riederwaldsiedlung hier: Satzungsbeschluss - § 172 (1) Nr. 1 und Nr. 2 BauGB
    STVV-Antrag · CDU

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf10 Beratungen
Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 33 · 02.09.2004
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 137 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1494 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 34 · 06.09.2004
TO I, TOP 19
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 137 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1494 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 34 · 14.09.2004
TO II, TOP 15
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 137 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1494 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 34 · 30.09.2004
TO I, TOP 8
Angenommen
1. Der Vorlage M 137 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1494 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1494 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (M 137 und NR 1494 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 137 und NR 1494 = Annahme)

OBR 11
Sitzung 34 · 04.10.2004
TO II, TOP 9
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 1494 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDUREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD; CDU und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 35 · 04.10.2004
TO I, TOP 13
Angenommen
1. Der Vorlage M 137 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1494 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1494 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Sonstige:
PDS (M 137 und NR 1494 = Annahme)BFF (M 137 und NR 1494 = Annahme)E.l (M 137 und NR 1494 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (M 137 = Annahme, NR 1494 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, BFF und E.L. (M 137 und NR 1494 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 137 = Annahme, NR 1494 = Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 35 · 12.10.2004
TO II, TOP 6
Angenommen
1. Der Vorlage M 137 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1494 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1494 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 37 · 14.10.2004
TO II, TOP 26
Angenommen
1. Der Vorlage M 137 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1494 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1494 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARL
Sonstige:
E.l (M 137 und NR 1494 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSBFF
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und BFF; ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: E.L. (M 137 und NR 1494 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 37 · 14.12.2004
TO I, TOP 22
Zur Kenntnis
Punkt 2: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1494 durch die Vorlage NR 1647 ersetzt wird.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 137 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1647 zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1494 durch die Vorlage NR 1647 ersetzt wird. 3. Der Vorlage NR 1647 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (M 137 und NR 1647 = Zurückverweisung an Ausschüsse) REP, PDS, BFF und E.L. (M 137 und NR 1647 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 39 · 16.12.2004
TO II, TOP 70
Zur Kenntnis
Punkt 3: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1494 durch die Vorlage NR 1647 ersetzt wird.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Dem Widerspruch der Frau Oberbürgermeisterin vom 16.11.2004 gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von 14.10.2004, § 7978, wird stattgegeben. b) Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.10.2004, § 7978, wird aufgehoben. 2. Der Vorlage M 137 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1647 zugestimmt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1494 durch die Vorlage NR 1647 ersetzt wird. 4. Der Vorlage NR 1647 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS, BFF und E.L. zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS, BFF und E.L.: FAG (= Zurückverweisung an Fachausschüsse) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS, BFF und E.L.; FAG (= Zurückverweisung an Fachausschüsse)

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