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Keine koalitionären Machtspiele auf Kosten der Kinder

Vorlagentyp: NRFRANKFURTER
6 Sitzungen
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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Begründung

Kosten der Kinder Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit im Sommer 2017 im Stadtteil Niederrad eine Integrierte Gesamtschule (IGS) eröffnet werden kann. Begründung: Um den SchülerInnen in Niederrad ab 2017 eine wohnortnahe weiterführende Schule zu bieten, hat die neue Bildungsdezernentin den Vorschlag gemacht, statt der geplanten und wegen mangelnder Anmeldungen bereits einmal gescheiterten Kooperativen Gesamtschule (KGS) eine Integrierte Gesamtschule (IGS) zu eröffnen. Alle relevanten Akteure in der Stadt befürworten diesen Vorstoß. Die pragmatischen Argumente für die Umplanung sind überzeugend: - Planungssicherheit: Die KGS konnte im Sommer 2016 nicht eröffnen, da sich nur drei Kinder für den Gymnasialzweig angemeldet hatten. Hingegen trennt die IGS nicht nach Schulformen. Alle Kinder, gleich welchen Abschluss sie anstreben, werden in einer Klasse unterrichtet und gefördert. Die IGS könnte im Sommer 2017 öffnen. - Schulstandort: Da die IGS auch vierzügig eröffnet werden kann, kann die Schule langfristig am Standort Goldsteinstraße bleiben. Eine KGS, die mindestens fünfzügig sein muss, benötigt einen anderen, noch nicht gefundenen, neuen Standort. Ob der neue zukünftige Standort wohnortnah sein wird, ist völlig unklar. - Elternwunsch: Die IGS bietet Kindern aus allen Milieus die Chance des sozialen Aufstiegs durch Bildung. Die frühe Trennung der SchülerInnen im Alter von 10 Jahren auf die verschiedenen Schulformen vergibt diese Chance. Von diesen Argumenten überzeugt sind: die Eltern, die Grundschulen im Süden, die Kirchen im Stadtteil, der Stadtelternbeirat, das Stadtschulamt, das staatliche Schulamt, das Kultusministerium, die Koalitionspartner SPD und Grüne, die antragstellende Fraktion. Vermutlich ist auch die CDU von den Argumenten überzeugt. Dieser Antrag eröffnet der CDU-Fraktion die Möglichkeit, von ihrem machtpolitisch motivierten Beharren auf einer falschen Entscheidung Abstand zu nehmen.

Inhalt

Antrag vom 04.11.2016, NR 147

Betreff: Keine koalitionären Machtspiele auf Kosten der Kinder Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit im Sommer 2017 im Stadtteil Niederrad eine Integrierte Gesamtschule (IGS) eröffnet werden kann.

Begründung: Um den SchülerInnen in Niederrad ab 2017 eine wohnortnahe weiterführende Schule zu bieten, hat die neue Bildungsdezernentin den Vorschlag gemacht, statt der geplanten und wegen mangelnder Anmeldungen bereits einmal gescheiterten Kooperativen Gesamtschule (KGS) eine Integrierte Gesamtschule (IGS) zu eröffnen. Alle relevanten Akteure in der Stadt befürworten diesen Vorstoß. Die pragmatischen Argumente für die Umplanung sind überzeugend: - Planungssicherheit: Die KGS konnte im Sommer 2016 nicht eröffnen, da sich nur drei Kinder für den Gymnasialzweig angemeldet hatten. Hingegen trennt die IGS nicht nach Schulformen. Alle Kinder, gleich welchen Abschluss sie anstreben, werden in einer Klasse unterrichtet und gefördert. Die IGS könnte im Sommer 2017 öffnen. - Schulstandort: Da die IGS auch vierzügig eröffnet werden kann, kann die Schule langfristig am Standort Goldsteinstraße bleiben. Eine KGS, die mindestens fünfzügig sein muss, benötigt einen anderen, noch nicht gefundenen, neuen Standort. Ob der neue zukünftige Standort wohnortnah sein wird, ist völlig unklar. - Elternwunsch: Die IGS bietet Kindern aus allen Milieus die Chance des sozialen Aufstiegs durch Bildung. Die frühe Trennung der SchülerInnen im Alter von 10 Jahren auf die verschiedenen Schulformen vergibt diese Chance. Von diesen Argumenten überzeugt sind: die Eltern, die Grundschulen im Süden, die Kirchen im Stadtteil, der Stadtelternbeirat, das Stadtschulamt, das staatliche Schulamt, das Kultusministerium, die Koalitionspartner SPD und Grüne, die antragstellende Fraktion. Vermutlich ist auch die CDU von den Argumenten überzeugt. Dieser Antrag eröffnet der CDU-Fraktion die Möglichkeit, von ihrem machtpolitisch motivierten Beharren auf einer falschen Entscheidung Abstand zu nehmen.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 09.11.2016

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 4. November 2016 brachte FRANKFURTER diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 6 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
OBR 5
Sitzung 7 · 25.11.2016
TO I, TOP 36
Abgelehnt
Die Vorlage NR 147 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme)

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 6 · 05.12.2016
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 7 · 16.01.2017
TO I, TOP 6
Abgelehnt
Die Vorlage NR 147 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPBFF
Ablehnung:
LinkeFrankfurterFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
AfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme); AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 10 · 26.01.2017
TO I, TOP 14
Beraten
Die Vorlage NR 147 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 11 · 23.02.2017
TO II, TOP 4
Beraten
Die Vorlage NR 147 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 12 · 23.03.2017
TO II, TOP 3
Zurückgezogen
Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 147 zurückgezogen hat. Beschlussausfertigung(en): § 945,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung