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Unabhängige Fluglärmmessstelle in Oberrad einrichten

Vorlagentyp: NRFAG
81 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren5 SitzungenAngenommen

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Begründung

Der Magistrat hat sich in der Fragestunde am 25. März 2004 dahingehend geäußert, dass er einen direkten Zugriff auf die Messergebnisse der stationären Fluglärmerfassung der Fraport AG zur besseren Information der Bevölkerung als notwendig erachte. Dem Orts-beirat in Oberrad hat man dies bei der Einrichtung der Messstation 45 zugesichert. Da sich der Flughafenbetreiber nun weigert, die ungefilterten Daten herauszugeben, sollte der Magistrat eine eigene Messstation errichten. Antragstellende Fraktion: FAG Antragsteller/innen: Stadtv. Claudia Volpp Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 25.06.2004, B 423 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.12.2004, B 802 Bericht des Magistrats vom 10.06.2005, B 455 Bericht des Magistrats vom 13.01.2006, B 31 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 18.08.2004 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 02.09.2004, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 423 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. Zur Begründung wird auf die Vorlage NR 1473 verwiesen.
  2. Der Vorlage NR 1473 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  3. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu
  4. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 423 = Kenntnis, NR 1473 = Ablehnung)
  5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.09.2004, TO I, TOP 50 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Die Vorlage B 423 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
  7. Die Vorlage NR 1473 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  8. CDU, FDP und REP (= Kenntnis) SPD, GRÜNE und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
  9. CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage B 423 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit an den Magistrat zurückverwiesen wird.
  10. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2004, TO I, TOP 47 Beschluss:
  11. Die Vorlage B 423 wird unter Hinweis auf NR 1473 zurückgewiesen.
  12. Der Vorlage NR 1473 wird zugestimmt. Abstimmung: zu
  13. SPD, GRÜNE gegen CDU, FDP und BFF (= Kenntnis) zu
  14. SPD und GRÜNE gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
  15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.09.2004, TO I, TOP 40 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  16. Die Vorlage B 423 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  17. Der Vorlage NR 1473 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  18. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu
  19. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 423 = Kenntnis, NR 1473 = Ablehnung) PDS und E.L. (B 423 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1473 = Annahme) BFF (B 423 = Kenntnis, NR 1473 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 423 = Zurückweisung, NR 1473 = Ziffer
  20. Ablehnung, Ziffer
  21. Annahme)
  22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.09.2004, TO II, TOP 77 Beschluss:
  23. Die Vorlage B 423 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  24. Der Vorlage NR 1473 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  25. SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU, FDP, REP und BFF (= Kenntnis) zu
  26. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 423 = Zurückweisung, NR 1473 = Ziffer
  27. Ablehnung, Ziffer
  28. Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7873,
  29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.09.2004 Aktenzeichen: 79 3

Inhalt

Antrag vom 06.08.2004, NR 1473

Betreff:

Unabhängige Fluglärmmessstelle in Oberrad einrichten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht B 423 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
  2. Der Magistrat sichert der Bevölkerung direkte Informationsmöglichkeiten über die Fluglärmsituation in Oberrad, entweder

- durch ungefilterten Zugriff auf die Messergebnisse der stationären Fluglärmerfassung der Fraport AG oder

- durch Einrichtung einer unabhängigen Messstelle.

Begründung:

Der Magistrat hat sich in der Fragestunde am 25. März 2004 dahingehend geäußert, dass er einen direkten Zugriff auf die Messergebnisse der stationären Fluglärmerfassung der Fraport AG zur besseren Information der Bevölkerung als notwendig erachte. Dem Orts-beirat in Oberrad hat man dies bei der Einrichtung der Messstation 45 zugesichert. Da sich der Flughafenbetreiber nun weigert, die ungefilterten Daten herauszugeben, sollte der Magistrat eine eigene Messstation errichten.

Antragstellende Fraktion: FAG Antragsteller/innen: Stadtv. Claudia VolppHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 25.06.2004, B 423

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Juni 2004BB 423Veröffentlichung der Messergebnisse der FluglärmmessstationMagistratsbericht
  2. 6. August 2004Sie sind hier
    NRNR 1473Unabhängige Fluglärmmessstelle in Oberrad einrichten
    STVV-Antrag · FAG
  3. 17. Dezember 2004BB 802Veröffentlichung der Messergebnisse der FluglärmmessstationMagistratsbericht
  4. 10. Juni 2005BB 455Veröffentlichung der Messergebnisse der FluglärmmessstationMagistratsbericht
  5. 13. Januar 2006Antwort des Magistrats · nach 81 WochenBB 31Veröffentlichung der Messeergebnisse der FluglärmmessstationMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 34 · 02.09.2004
TO I, TOP 27
Angenommen
1. Die Vorlage B 423 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. Zur Begründung wird auf die Vorlage NR 1473 verwiesen. 2. Der Vorlage NR 1473 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Sonstige:
REP (B 423 = Kenntnis, NR 1473 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 423 = Kenntnis, NR 1473 = Ablehnung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 33 · 07.09.2004
TO I, TOP 50
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 423 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 2. Die Vorlage NR 1473 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Sonstige:
CDU (Kenntnis)FDP (Kenntnis)REP (Kenntnis)SPD (Kenntnis als Zwischenbericht)Grüne (Kenntnis als Zwischenbericht)FAG (Kenntnis als Zwischenbericht)
zu 2)
Zustimmung:
CDUFDPREP
Ablehnung:
SPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, FDP und REP (= Kenntnis) SPD, GRÜNE und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage B 423 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit an den Magistrat zurückverwiesen wird.

OBR 5
Sitzung 35 · 10.09.2004
TO I, TOP 47
Angenommen
1. Die Vorlage B 423 wird unter Hinweis auf NR 1473 zurückgewiesen. 2. Der Vorlage NR 1473 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUFDPBFF
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE gegen CDU, FDP und BFF (= Kenntnis) zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 34 · 14.09.2004
TO I, TOP 40
Angenommen
1. Die Vorlage B 423 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1473 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Sonstige:
REP (B 423 = Kenntnis, NR 1473 = Ablehnung)PDS (B 423 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1473 = Annahme)E.l (B 423 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1473 = Annahme)BFF (B 423 = Kenntnis, NR 1473 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 423 = Zurückweisung, NR 1473 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 423 = Kenntnis, NR 1473 = Ablehnung) PDS und E.L. (B 423 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1473 = Annahme) BFF (B 423 = Kenntnis, NR 1473 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 423 = Zurückweisung, NR 1473 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 36 · 16.09.2004
TO II, TOP 77
Angenommen
1. Die Vorlage B 423 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1473 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDSE.l
Ablehnung:
CDUFDPREPBFF
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (B 423 = Zurückweisung, NR 1473 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDSBFFE.l
Ablehnung:
CDUFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU, FDP, REP und BFF (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 423 = Zurückweisung, NR 1473 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)

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