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Verkehrsberuhigung Wasserhofstraße

Vorlagentyp: NRREP
4 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

Durch die momentane Verkehrsführung am Buchrainplatz werden die motorisierten Verkehrsteilnehmer gezwungen durch die Wasserhofstraße zu fahren, da sie am Ende der Wehrstraße lediglich rechts abbiegen können. Dies betrifft alle, die das östliche Oberrad, den Waldfriedhof oder den Scheerwald zum Ziel haben. Das Argument, daß eine neu geschaffene Abbiegemöglichkeit von der Wehrstraße auf die Offenbacher Landstraße in östlicher Richtung zusätzlichen Schleichverkehr nach Offenbach anzieht ist unbegründet, da der betreffende Anteil von Verkehrsteilnehmern es auch jetzt nicht scheut, die Wasserhofstraße zu benutzen. Die Wasserhofstraße befindet sich in einem katastrophalen Zustand, der eine sofortige Sanierung unabdingbar macht. Bei dieser Gelegenheit ist die Wasserhofstraße mit ihren teilweise nur 30-60 cm breiten Bürgersteigen in eine Spielstraße umzuwandeln. Die dann vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit führt zur angemessenen Beruhigung der Wasserhofstraße. Antragstellende Fraktion: REP Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 04.08.2004 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.09.2004, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1465 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 35. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2004, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage NR 1465 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP bei Enthaltung BFF 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.09.2004, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

a) Der Beschluss des Verkehrsausschusses, die Beratung der Vorlage NR 1465 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird aufgehoben.

b) Die Vorlage NR 1465 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) PDS und BFF (= Enthaltung) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.09.2004, TO II, TOP 99 Beschluss: Die Vorlage NR 1465 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Annahme); PDS und BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 7892, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.09.2004 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Antrag vom 26.07.2004, NR 1465

Betreff:

Verkehrsberuhigung Wasserhofstraße

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, bei der Umgestaltung des Buchrainplatzes folgende Punkte zu berücksichtigen:

  1. Es wird von der Wehrstraße aus eine Abbiegemöglichkeit sowohl in westlicher, als auch in östlicher Richtung auf die Offenbacher Landstraße geschaffen.
  2. Die Wasserhofstraße wird zwischen Wehrstraße und Gräfendeichstraße als "Spielstraße“ mit Wegfall der Bürgersteige eingerichtet.

Begründung:

Durch die momentane Verkehrsführung am Buchrainplatz werden die motorisierten Verkehrsteilnehmer gezwungen durch die Wasserhofstraße zu fahren, da sie am Ende der Wehrstraße lediglich rechts abbiegen können. Dies betrifft alle, die das östliche Oberrad, den Waldfriedhof oder den Scheerwald zum Ziel haben.

Das Argument, daß eine neu geschaffene Abbiegemöglichkeit von der Wehrstraße auf die Offenbacher Landstraße in östlicher Richtung zusätzlichen Schleichverkehr nach Offenbach anzieht ist unbegründet, da der betreffende Anteil von Verkehrsteilnehmern es auch jetzt nicht scheut, die Wasserhofstraße zu benutzen.

Die Wasserhofstraße befindet sich in einem katastrophalen Zustand, der eine sofortige Sanierung unabdingbar macht. Bei dieser Gelegenheit ist die Wasserhofstraße mit ihren teilweise nur 30-60 cm breiten Bürgersteigen in eine Spielstraße umzuwandeln. Die dann vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit führt zur angemessenen Beruhigung der Wasserhofstraße.

Antragstellende Fraktion: REPZuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 04.08.2004

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 26. Juli 2004 brachte REP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 16.09.2004 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 33 · 07.09.2004
TO I, TOP 18
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1465 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

OBR 5
Sitzung 35 · 10.09.2004
TO I, TOP 32
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1465 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP bei Enthaltung BFF

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 34 · 14.09.2004
TO I, TOP 44
Abgelehnt
a) Der Beschluss des Verkehrsausschusses, die Beratung der Vorlage NR 1465 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird aufgehoben. b) Die Vorlage NR 1465 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
REP
Enthaltung:
PDSBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) PDS und BFF (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 36 · 16.09.2004
TO II, TOP 99
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1465 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
REP
Enthaltung:
PDSBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Annahme); PDS und BFF (= Enthaltung)

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