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Haltestellen Musterschule und Glauburgstraße in der Eckenheimer Landstraße für Niederflurstraßenbahn auf Straßenniveau barrierefrei bauen

Vorlagentyp: NRFAG
9 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Auch die am 18.06.2009 im Ortsbeirat 3 vom Verkehrsdezernenten vorgestellte Planung für versetzte Bahnsteige an den genannten Haltestellen mit der Erhöhung auf 60 bzw. 80 cm überzeugt nicht hinsichtlich der notwendigen und gewünschten Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit und Gestaltung des öffentlichen Raums in der Eckenheimer Landstraße. Die in der Planung vorgesehene Kappung der Rappstraße und des Mittelwegs würde die bisherigen, weiterhin wichtigen und sinnvollen Ost-West-Querungen über die Eckenheimer Landstraße verhindern und den in der Rappstraße notwendigen LKW-Anlieferungsverkehr vor schwere, kaum lösbare logistische Probleme stellen. Auch wird die Verkehrssicherheit der Schülerinnen und Schüler, die vom Bahnsteig über die Straße rennen, durch die vorgestellte Lösung nicht gewährleistet. Durch die Entscheidung für eine Niederflurstraßenbahn und demzufolge ebenerdige Haltestellen in der Eckenheimer Landstraße – ausgeführt wie z.B. die Haltestellenkaps in der Voltastraße der Tramlinie 17 – können die Alternativen für ein Ende der Bahn im Tunnel der Konstablerwache oder eine ebenerdige Führung der Straßenbahn über die Friedberger Landstraße bis zum Hauptbahnhof intensiv planerisch geprüft werden. Das würde dem GVP entsprechen. Der Verkehrsdezernent benötigt, wie er immer wieder öffentlich ausspricht, für eine Haltestellenplanung für eine Niederflurstraßenbahn in der Eckenheimer Landstraße die Aufhebung des Beschlusses § 547/2001.

Inhalt

Antrag vom 23.06.2009, NR 1450

Betreff:

Haltestellen Musterschule und Glauburgstraße in der Eckenheimer Landstraße für Niederflurstraßenbahn auf Straßenniveau barrierefrei bauen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Haltestellen Musterschule und Glauburgstraße in der Eckenheimer Landstraße werden auf Straßenniveau barrierefrei für eine Niederflurstraßenbahn angelegt.
  2. Der Stadtverordnetenbeschluss § 547 vom 30.08.2001 wird aufgehoben.

Begründung:

Auch die am 18.06.2009 im Ortsbeirat 3 vom Verkehrsdezernenten vorgestellte Planung für versetzte Bahnsteige an den genannten Haltestellen mit der Erhöhung auf 60 bzw.

80 cm überzeugt nicht hinsichtlich der notwendigen und gewünschten Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit und Gestaltung des öffentlichen Raums in der Eckenheimer Landstraße.

Die in der Planung vorgesehene Kappung der Rappstraße und des Mittelwegs würde

die bisherigen, weiterhin wichtigen und sinnvollen Ost-West-Querungen über die

Eckenheimer Landstraße verhindern und den in der Rappstraße notwendigen LKW-Anlieferungsverkehr vor schwere, kaum lösbare logistische Probleme stellen. Auch wird die Verkehrssicherheit der Schülerinnen und Schüler, die vom Bahnsteig über die Straße rennen, durch die vorgestellte Lösung nicht gewährleistet.

Durch die Entscheidung für eine Niederflurstraßenbahn und demzufolge ebenerdige Haltestellen in der Eckenheimer Landstraße – ausgeführt wie z.B. die Haltestellenkaps in der Voltastraße der Tramlinie 17 – können die Alternativen für ein Ende der Bahn im Tunnel der Konstablerwache oder eine ebenerdige Führung der Straßenbahn über die Friedberger Landstraße bis zum Hauptbahnhof intensiv planerisch geprüft werden. Das würde dem GVP entsprechen.

Der Verkehrsdezernent benötigt, wie er immer wieder öffentlich ausspricht, für eine Haltestellenplanung für eine Niederflurstraßenbahn in der Eckenheimer Landstraße die Aufhebung des Beschlusses § 547/2001.

Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 24.06.2009

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 23. Juni 2009 brachte FAG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 9 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 26.08.2010 im OBR 3 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf9 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 33 · 01.09.2009
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1450 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler

OBR 3
Sitzung 36 · 03.09.2009
TO I, TOP 4
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage NR 1450 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 34 · 29.09.2009
TO I, TOP 6
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1450 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAGFreie WählerNPDÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
Linke
Sonstige:
REP (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG und Freie Wähler (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Prüfung und Berichterstattung) NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

OBR 3
Sitzung 37 · 01.10.2009
TO I, TOP 5
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage NR 1450 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 37 · 08.10.2009
TO I, TOP 11
Abgelehnt
Punkt 1: Die Vorlage NR 1450 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage NR 1450 wird abgelehnt. 2. 1. Die Ziffer 2. der Vorlage OA 972 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 2. Die Ziffern 1., 1.1 bis 1.8 und 3. der Vorlage OA 972 werden abgelehnt. 3. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Zieran, Becker, Heuser, Mack, Müller und Rinn dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAGFreie WählerÖkoLinX-ARLSPDLinkeFDP
Enthaltung:
Linke
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, Freie Wähler und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); LINKE. und Stadtverordneter Holtz (= Enthaltung) zu 2. zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, Freie Wähler und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung); Stadtverordneter Holtz (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG, Freie Wähler und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); Stadtverordneter Holtz (= Enthaltung)

OBR 3
Sitzung 38 · 29.10.2009
TO I, TOP 4
Beraten
Die Vorlage NR 1450 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 42 · 11.03.2010
TO I, TOP 5
Beraten
Die Vorlage NR 1450 wird zum Vorliegen eines neuen Vortrags des Magistrats zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
LinkeÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

OBR 3
Sitzung 45 · 24.06.2010
TO I, TOP 5
Beraten
Die Vorlage NR 1450 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 46 · 26.08.2010
TO II, TOP 1
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1450 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
LinkeFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme); LINKE. und FDP (= Enthaltung)

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