Haltestellen Musterschule und Glauburgstraße in der Eckenheimer Landstraße für Niederflurstraßenbahn auf Straßenniveau barrierefrei bauen
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Neues zu Voltastraße per E-MailBegründung
Auch die am 18.06.2009 im Ortsbeirat 3 vom Verkehrsdezernenten vorgestellte Planung für versetzte Bahnsteige an den genannten Haltestellen mit der Erhöhung auf 60 bzw. 80 cm überzeugt nicht hinsichtlich der notwendigen und gewünschten Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit und Gestaltung des öffentlichen Raums in der Eckenheimer Landstraße. Die in der Planung vorgesehene Kappung der Rappstraße und des Mittelwegs würde die bisherigen, weiterhin wichtigen und sinnvollen Ost-West-Querungen über die Eckenheimer Landstraße verhindern und den in der Rappstraße notwendigen LKW-Anlieferungsverkehr vor schwere, kaum lösbare logistische Probleme stellen. Auch wird die Verkehrssicherheit der Schülerinnen und Schüler, die vom Bahnsteig über die Straße rennen, durch die vorgestellte Lösung nicht gewährleistet. Durch die Entscheidung für eine Niederflurstraßenbahn und demzufolge ebenerdige Haltestellen in der Eckenheimer Landstraße – ausgeführt wie z.B. die Haltestellenkaps in der Voltastraße der Tramlinie 17 – können die Alternativen für ein Ende der Bahn im Tunnel der Konstablerwache oder eine ebenerdige Führung der Straßenbahn über die Friedberger Landstraße bis zum Hauptbahnhof intensiv planerisch geprüft werden. Das würde dem GVP entsprechen. Der Verkehrsdezernent benötigt, wie er immer wieder öffentlich ausspricht, für eine Haltestellenplanung für eine Niederflurstraßenbahn in der Eckenheimer Landstraße die Aufhebung des Beschlusses § 547/2001.
Inhalt
Antrag vom 23.06.2009, NR 1450
Betreff:
Haltestellen Musterschule und Glauburgstraße in der Eckenheimer Landstraße für Niederflurstraßenbahn auf Straßenniveau barrierefrei bauen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Haltestellen Musterschule und Glauburgstraße in der Eckenheimer Landstraße werden auf Straßenniveau barrierefrei für eine Niederflurstraßenbahn angelegt.
- Der Stadtverordnetenbeschluss § 547 vom 30.08.2001 wird aufgehoben.
Begründung:
Auch die am 18.06.2009 im Ortsbeirat 3 vom Verkehrsdezernenten vorgestellte Planung für versetzte Bahnsteige an den genannten Haltestellen mit der Erhöhung auf 60 bzw.
80 cm überzeugt nicht hinsichtlich der notwendigen und gewünschten Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit und Gestaltung des öffentlichen Raums in der Eckenheimer Landstraße.
Die in der Planung vorgesehene Kappung der Rappstraße und des Mittelwegs würde
die bisherigen, weiterhin wichtigen und sinnvollen Ost-West-Querungen über die
Eckenheimer Landstraße verhindern und den in der Rappstraße notwendigen LKW-Anlieferungsverkehr vor schwere, kaum lösbare logistische Probleme stellen. Auch wird die Verkehrssicherheit der Schülerinnen und Schüler, die vom Bahnsteig über die Straße rennen, durch die vorgestellte Lösung nicht gewährleistet.
Durch die Entscheidung für eine Niederflurstraßenbahn und demzufolge ebenerdige Haltestellen in der Eckenheimer Landstraße – ausgeführt wie z.B. die Haltestellenkaps in der Voltastraße der Tramlinie 17 – können die Alternativen für ein Ende der Bahn im Tunnel der Konstablerwache oder eine ebenerdige Führung der Straßenbahn über die Friedberger Landstraße bis zum Hauptbahnhof intensiv planerisch geprüft werden. Das würde dem GVP entsprechen.
Der Verkehrsdezernent benötigt, wie er immer wieder öffentlich ausspricht, für eine Haltestellenplanung für eine Niederflurstraßenbahn in der Eckenheimer Landstraße die Aufhebung des Beschlusses § 547/2001.
Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 24.06.2009
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. Juni 2009 brachte FAG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 9 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 26.08.2010 im OBR 3 abgelehnt.
Beratungsverlauf9 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG und Freie Wähler (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Prüfung und Berichterstattung) NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 1450 wird abgelehnt. 2. 1. Die Ziffer 2. der Vorlage OA 972 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 2. Die Ziffern 1., 1.1 bis 1.8 und 3. der Vorlage OA 972 werden abgelehnt. 3. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Zieran, Becker, Heuser, Mack, Müller und Rinn dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, Freie Wähler und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); LINKE. und Stadtverordneter Holtz (= Enthaltung) zu 2. zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, Freie Wähler und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung); Stadtverordneter Holtz (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG, Freie Wähler und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); Stadtverordneter Holtz (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme); LINKE. und FDP (= Enthaltung)