Vergabe von Planung und Bau des Neubaus der Hauptkampfbahn auf dem Gelände des Frankfurter Waldstadions
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Beratungen des Magistrats mit Vergaberechtsexperten haben ergeben, dass der Beschluss der Vergabekammer vom 22.02.01 Anlass gibt, das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde beim Oberlandesgericht Frankfurt einzulegen. Die Vertragsunterzeichnung ist demgemäss vom positiven Ausgang dieses Verfahrens abhängig. Antragstellende Fraktion: SPD GRÜNE CDU F.D.P. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.01.2001, M 38 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 07.03.2001 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2001, TO I, TOP 96 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Der Vorlage M 38 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 1409 und NR 1420 zugestimmt.
- Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1397 zurückgezogen hat.
- Der Vorlage NR 1409 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Der Vorlage NR 1420 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2001, TO II, TOP 142 Beschluss:
- Der Vorlage M 38 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 1409 und NR 1420 zugestimmt.
- Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1397 zurückgezogen hat.
- Der Vorlage NR 1409 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Der Vorlage NR 1420 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 8091,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2001
Inhalt
Antrag vom 28.02.2001, NR 1420
Betreff:
Vergabe von Planung und Bau des Neubaus der Hauptkampfbahn auf dem Gelände des Frankfurter Waldstadions
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Vorlage M 38 wird mit folgender Maßgabe zugestimmt:
Punkt IV des Beschlusstenors erhält folgende Formulierung:
Die Beschlüsse I und II stehen unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, daß ein rechtskräftiger Beschluss im Vergabenachprüfungsverfahren die Vergabe an die in I a genannte Firma zulässt.
Begründung:
Die Beratungen des Magistrats mit Vergaberechtsexperten haben ergeben, dass der Beschluss der Vergabekammer vom 22.02.01 Anlass gibt, das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde beim Oberlandesgericht Frankfurt einzulegen. Die Vertragsunterzeichnung ist demgemäss vom positiven Ausgang dieses Verfahrens abhängig.
Antragstellende Fraktion: SPD GRÜNE CDU F.D.P.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.01.2001, M 38 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 07.03.2001
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. Januar 2001MM 38Vergabe von Planung und Bau des Neubaus der Hauptkampfbahn auf dem Gelände des Frankfurter WaldstadionsMagistratsvortrag
- 28. Februar 2001Sie sind hierNRNR 1420Vergabe von Planung und Bau des Neubaus der Hauptkampfbahn auf dem Gelände des Frankfurter WaldstadionsSTVV-Antrag · SPD, GRÜNE, CDU, F.D.P.
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 38 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 1409 und NR 1420 zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1397 zurückgezogen hat. 3. Der Vorlage NR 1409 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 1420 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 38 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 1409 und NR 1420 zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1397 zurückgezogen hat. 3. Der Vorlage NR 1409 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 1420 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme